«Geistige Brandstifter»: Bayerns Innenminister Herrmann gibt AfD Mitschuld für Anschlag in Halle – AfD wehrt sich gegen Vorwürfe
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann. (Archiv) (Bild: KEYSTONE/AP/MATTHIAS SCHRADER)
"Das Eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, vor denen wir uns schützen müssen – das Andere sind auch die geistigen Brandstifter", sagte Herrmann am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. "Da sind in letzter Zeit auch einige Vertreter der AfD in unverschämter Weise aufgefallen", fügte er hinzu.
Namentlich nannte Herrmann den Thüringer Rechtsaussen der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) Björn Höcke. "Höcke ist einer der geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten", sagte er und ergänzte: "Darüber müssen wir jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent führen."
AfD verurteilt Anschlag und wehrt sich gegen Vorwürfe
Die AfD wehrt sich gegen die Vorwürfe, eine Mitverantwortung an dem Anschlag zu haben. «Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen», erklärte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Donnerstag.
Namentlich nannte die Politikerin den bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) und den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach.
Hermann hatte im Bayerischen Rundfunk von geistigen Brandstiftern gesprochen. In letzter Zeit seien da auch einige Vertreter der AfD (Alternative für Deutschland) in unverschämter Weise aufgefallen, so der CSU-Politiker.
Karl Lauterbach hatte auf Twitter geschrieben: «Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab.» Er warf der Partei eine Mitschuld vor.
Zudem verurteilte die AfD den Anschlag auf die Synagoge. «Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung», hiess es von Fraktionschef Alexander Gauland. Und weiter: «Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen.»
Blutbad geplant
Der Täter, ein 27-Jähriger aus Sachsen-Anhalt, hatte am Mittwoch nahe der Synagoge in Halle einen Mann und eine Frau erschossen. Zwei weitere Personen verletzte er schwer. Zudem versuchte er offenbar, in das Gebäude einzudringen. Dort hielten sich zum wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur 70 bis 80 Menschen auf. Der Angreifer filmte seine Tat und übertrug sie live im Internet. Er floh vom Tatort und wurde am Nachmittag festgenommen.
Die zwei durch Schüsse Verletzten – ebenfalls ein Mann und eine Frau – wurden nach Angaben des Universitätsklinikum Halle "schwerstverletzt". Beide seien erfolgreich operiert worden, "es besteht derzeit keine akute Lebensgefahr".
Erst nach langen Stunden des Wartens wurde klar, dass es sich um einen Einzeltäter handelte. Innenminister Horst Seehofer sprach am Abend von einem antisemitischen Motiv.
Der Generalbundesanwalt, der die Ermittlungen rasch an sich gezogen hatte, habe zudem "ausreichend Anhaltspunkte für einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund".
Seehofer sagte weiter: "Der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur ist heute ein schwarzer Tag. Ein schwer bewaffneter Täter hat versucht, in eine Synagoge einzudringen, in der sich rund 80 Menschen aufhielten."
