Gekaufte Wahl? So will Donald Trump den gewählten Joe Biden doch noch um seinen Wahlsieg bringen

Rechtsvertreter von Präsident Donald Trump untergraben das Vertrauen in das amerikanische System – indem sie behaupten, amerikanische Wahlen seien käuflich. Das ist Teil der Strategie des Präsidenten, die Amtseinsetzung seines Kontrahenten Joe Biden zu verhindern.

Renzo Ruf aus Washington
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Donald Trump.

Donald Trump.

Keystone

Der amerikanische Präsident will am Freitag zwei hochrangige Vertreter des Parlaments im Bundesstaat Michigan zu einem Gespräch empfangen. Dies berichteten am Donnerstag amerikanische Zeitungen übereinstimmend. Der Grund für diese höchst ungewöhnliche Visite der beiden Republikaner im Weissen Haus: Donald Trump will nach wie vor das Resultat der Präsidentenwahl umstossen. Und bei diesem Versuch, eine demokratische Wahl zu annullieren, könnte der «Swing State» Michigan eine wichtige Rolle spielen.

«Ich kann das beweisen» – oder vielleicht doch nicht?

Hier die Fakten, in aller Kürze: Der Demokrat Joe Biden hat in Michigan eine absolute Mehrheit der Stimmen gewonnen; gemäss aktueller Auszählung beläuft sich sein Vorsprung auf mehr als 155'000 Stimmen oder umgerechnet 2,8 Prozentpunkte. Trump und seine Rechtsvertreter behaupten aber, dass Biden nur mit Hilfe massiver Fälschungen in der demokratischen Hochburg Detroit derart klar gesiegt habe. «Ich kann beweisen», sagte Trump-Anwalt Rudy Giuliani am Donnerstag, dass sich der Vorsprung des Präsidenten in Michigan auf «vielleicht 50'000 Stimmen» belaufe. (Natürlich lieferte Giuliani keine Beweise für diese Behauptung.)

Am Mittwoch weigerten sich deshalb die beiden republikanischen Mitglieder des Stimm- und Wahlausschusses im Bezirk Wayne County, zu dem auch Detroit gehört, die Resultate der Präsidentenwahl anzuerkennen und die entsprechenden Wahlprotokolle zu genehmigen. Erst nachdem den beiden eine Welle des Protests entgegenschlug, änderten sie ihre Meinung – um dann tags darauf, am Donnerstag, wieder zu behaupten, dass sie mit der offiziellen Zertifizierung des Resultates nicht einverstanden seien.

Republikaner schüren Zweifel am Wahlresultat

Ziel dieser Tändeleien: Trump will verhindern, dass Michigan am kommenden Montag ein Schlussresultat der Wahl verkündet. Damit könnten die 16 Wahlmänner und -frauen nicht eingesetzt werden, die letztlich mit ihrer Stimme die Wahl des designierten Präsidenten Biden besiegeln sollen. Stattdessen möchte Trump, dass das republikanisch dominierte Parlament von Michigan das Kommando übernimmt und – basierend auf den absurden Behauptungen des Präsidenten – republikanische Wahlmänner ernennt, die sich für Trump aussprechen würden. Ein solches Manöver stiesse zwar auf den Widerstand der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer; letztlich müsste aber das nationale Parlament im kommenden Jahr entscheiden, welche Delegation aus Michigan rechtmässig eingesetzt wurde, wenn am 6. Januar in Washington die Stimmen des «Electoral College» ausgezählt werden.

Sollte diese Strategie funktionieren, könnte Trump sie in Pennsylvania und Wisconsin kopieren. In beiden Staaten regiert ein demokratischer Gouverneur zusammen mit einem republikanisch dominierten Parlament; sowohl in Pennsylvania als auch in Wisconsin gewann Biden mehr Stimmen als Trump.

Dies mag zwar absurd klingen. Es gibt aber zunehmend Hinweise darauf, dass die Rechtsvertreter des Präsidenten nicht mehr versuchen, das Wahlresultat in den politisch umkämpften Bundesstaaten gerichtlich zu annullieren – sondern vornehmlich Zweifel an der Legitimität von Bidens Siegs schüren wollen. So wiederholte Sidney Powell, eine Mitstreiterin Giulianis, an einer Pressekonferenz am Donnerstag die Behauptung, dass das Komplott gegen Trump von den venezolanischen Diktatoren Hugo Chávez und Nicolás Maduro organisiert worden sei. (Chávez starb im Jahr 2013, als Trump auf dem Sender «NBC» den erfolgreichen Geschäftsmann gab.)

Powell insinuierte zudem, die Hersteller gängiger amerikanischer Wahlmaschinen entschieden buchstäblich darüber, welche Politiker gewännen. Und dass auch Republikaner ihnen hohe Dollar-Summen überweisen würden, um die Auszählung zu fälschen. «Wir haben keine Ahnung, wie viele Kandidaten Geld bezahlen, um das System zu manipulieren», sagte die Anwältin. Und wie so häufig in solchen Fällen, wurde während der Pressekonferenz der Trump-Anwälte auch der Name des Financier George Soros erwähnt, der angeblich im Hintergrund die Fäden ziehe – weil es im rechten Amerika fast keine Verschwörungstheorie gibt, in der früher oder später nicht der Name Soros auftaucht. (Und Ja: Weil der gebürtige Ungar jüdischen Glaubens ist, haben diese Theorien häufig einen antisemitischen Hintergrund.)

Anzunehmen ist, dass viele enttäuschte Trump-Fans diese unglaublichen Behauptungen zum Nennwert nehmen – obwohl der Präsident in Städten wie Detroit oder Philadelphia (Pennsylvania) absolut und prozentual vor zwei Wochen mehr Stimmen gewann als vor vier Jahren. Bisher zeigten konservative Lokalpolitiker allerdings kein Interesse daran, das Resultat der Wahl umzustossen. «Das wird nicht passieren», sagte Mike Shirkey, der führende Republikaner im Senat von Michigan, noch zu Wochenbeginn einer Lokalzeitung. Shirkey ist am Freitag einer der Gäste Trumps im Weissen Haus – es wird sich zeigen, ob er nach dem Treffen mit dem Präsidenten dieselbe Ansage macht.