Gelbwesten: Krawalle und Randale zum Jahrestag

In Paris jähren sich die ersten Grossproteste. Erlebt Frankreich nun ein letztes Aufflackern der Bewegung?

Stefan Brändle aus Paris
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«Nicht mehr wütend, rasend», sagt eine Demonstrantin: Die Wut entlud sich am Samstag in den Strassen von Paris. (Bild: Michel Euler/AP)

«Nicht mehr wütend, rasend», sagt eine Demonstrantin: Die Wut entlud sich am Samstag in den Strassen von Paris. (Bild: Michel Euler/AP)

Diesmal war die Reihe an der Place d’Italie im Südosten von Paris. Hunderte von Vermummten schlugen dort am Samstag alles kurz und klein, was ihnen vor die Brechstangen kam. Sie steckten Autos in Brand, zerstörten Monumente und schlugen die an sich bruchsicheren Scheiben des lokalen McDonald’s ein. Die Polizei konterte vergeblich mit Tränengas und mobilen Einsatzgruppen. Sogar die Feuerwehr wurde attackiert. Das nahe Einkaufszentrum liess die Läden herunter. 155 Personen kamen in Untersuchungshaft.

Innenminister Christophe Castaner bezeichnete die Randalierer als «Schläger», «Lumpen» und «Barbaren». Das war auch eine Antwort auf Linkenchef Jean-Luc Mélenchon, der die Polizeikräfte früher schon als «Barbaren» bezeichnet hatte. Ihre Gummigeschosse und Petarden haben in einem Jahr 24 Demonstranten ein Auge ausgeschossen und fünf weiteren eine Hand gekostet. Castaner betonte, nur die wenigsten Gewalttäter hätten Neonwesten getragen. Die meisten zählte er zum Schwarzen Block.

Aufgeheizte Stimmung vor allem in der Hauptstadt

Ausserhalb von Paris ging es friedlicher zu und her. In Südfrankreich blockierten Gilets jaunes wie früher einige Verkehrskreisel sowie eine Autobahnausfahrt. Allerdings waren sie zehnmal weniger zahlreich als am 17. November 2018, als landesweit 280'000 Gelbwesten auf die Strasse gegangen waren. In Paris setzten sie die Aktionen am Sonntag fort mit einer Besetzung des bekannten Kaufhauses Galéries Lafayette.

Nach einem Jahr scheinen die verbliebenen Gelbwesten stärker politisiert, wenn nicht radikalisiert. Eine Pariserin erklärte, sie sei «nicht mehr nur wütend, sondern rasend». Von der Gewalt wollte sie sich nicht distanzieren. Ein älterer Neonwestenträger ärgerte sich hingegen über die Medien, die laut ihm nur Gewaltbilder zeigten.

In der Bevölkerung hat die Bewegung viel Kredit verspielt, nachdem Präsident Macron ihrer Forderung nachkam, die Benzinsteuererhöhung zurückzunehmen.

Die Medien fragen sich, ob der Jahrestag der Gilets jaunes das letzte Aufflackern einer zunehmend diskreditierten Bewegung war – oder eher der Auftakt zu einem «heissen» Jahresende. Ab Dezember organisieren die Eisenbahner einen Streik, um gegen Macrons Rentenreform zu protestieren. Die Linke versucht, die Gelbwestenkrise in einen Sozialkampf gegen die Regierung zu verwandeln.

Macron muss die ebenso bittere Erkenntnis machen, dass die Wirkung der 17 Milliarden Euro, die er Anfang Jahr in Form von Steuersenkungen und Mindestlohnerhöhung locker gemacht hatte, weitgehend verpufft ist. Für kommenden Mittwoch verspricht er den Spitälern bereits neue Zugeständnisse, wohl erneut in Milliardenhöhe. Die schon 2017 versprochene Rentenreform hat er bisher nicht einmal vorgestellt.

Nach einem Jahr Sozialkrise in Frankreich drängt sich deshalb das Fazit auf, dass die Gelbwesten zwar inhaltlich wenig erreicht haben. Politisch aber haben sie Macron völlig destabilisiert und seinen Reformeifer gebremst.