Kommentar

Gelbwesten-Proteste haben revolutionäre Züge

Die Proteste der Gelbwesten ebben nicht ab. Das ist beunruhigend, denn Frankreich ist wichtig für Europas Stabilität.

Dominik Weingartner
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Dominik Weingartner

Wer geglaubt hat, die Gelbwestenproteste würden abflauen, der hat sich getäuscht. Auch im neuen Jahr gehen in Frankreich Zehntausende Menschen auf die Strassen und lassen ihrem Unmut freien Lauf – vielfach mit dem Mittel der rohen Gewalt. Die Lage in Frankreich droht zu eskalieren. Der Regierungssprecher musste am Samstag sein Büro in Paris fluchtartig verlassen, weil Demonstranten mit einer Baumaschine das Tor zu seinem Amtssitz eingedrückt hatten. Die Gelbwestenproteste nehmen zunehmend revolutionäre Züge an.

Der Zustand der «Grande Nation» ist beunruhigend. Gerade in einer Zeit, in der auf der europäischen Bühne mit dem Brexit und den Europawahlen im Mai grosse Herausforderungen anstehen. Ein destabilisiertes Frankreich ist ein grosses Hindernis für die von Präsident Emmanuel Macron angestrebten Reformen der Europäischen Union. Macron kämpft in seiner Heimat um sein politisches Überleben. Flauen die Proteste in Frankreich nicht ab, ist sein Verbleib im Amt ungewiss.

Macrons Versuche, die Proteste mit politischen Zugeständnissen und Dialogangeboten einzudämmen, fruchten offensichtlich nicht. Zu gross ist die Wut, die sich in vielen Franzosen aufgestaut hat und die sich seit Wochen entlädt. Der als Reformator angetretene Präsident hat es verpasst, einen echten Wandel in Frankreich einzuläuten. Macron hat zwar das Parteiensystem des Landes auf den Kopf gestellt. Das politische System ist jedoch dasselbe geblieben. Noch immer regiert der französische Präsident fast wie ein gewählter König. Das akzeptieren viele Bürger nicht mehr. Es ist auch nicht mehr zeitgemäss.

Gelbwesten-Proteste: Frauen trotzen der Gewalt

In Paris und anderen französischen Städten flackern die Sozialproteste wieder gewaltsam auf. Nun gehen auch Gelbwestinnen auf die Strasse – wobei sie vormachen, dass es auch friedlich geht.
Stefan Brändle, Paris