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In Folge der Gelbwestenproteste: Macron sucht den Dialog mittels Volksdebatte

Die Zahl protestierender Gelbwesten nimmt wieder zu. Präsident Emmanuel Macron versucht den Volkszorn in eine nationale Debatte umzuleiten. Die politische Umsetzung dieser Dialoge ist allerdings noch offen.
Stefan Brändle, Paris
Friedlicher Gelbwesten-Protest am Samstag in der südfranzösischen Stadt Nîmes. (Bild: Guillaume Horcajuelo/EPA)

Friedlicher Gelbwesten-Protest am Samstag in der südfranzösischen Stadt Nîmes. (Bild: Guillaume Horcajuelo/EPA)

Diesmal knöpften sich die Gelbwesten die Bourgeois vor, die guten Bürger. Gemeint waren die Bewohner der beschaulichen Provinzstadt Bourges, die bekannt ist für ihre Kathedrale und ein Chansonfestival. Über die sozialen Medien zusammengetrommelt, zogen am Samstag über 6000 Demonstranten durch die Altstadt, wo die Schaufenster der Läden vorsichtshalber zugenagelt worden waren.

Nicht zuletzt wegen der Internetappelle hielten sich die Gewaltexzesse für einmal in Grenzen. Das galt für das ganze Land, wo insgesamt 84'000 Gilets ­jaunes auf die Strasse gingen, 30'000 mehr als vor Wochenfrist. Nur in Paris und Bordeaux kam es zu minderen Zusammenstössen. Das Fazit ist klar: Den Gelbwesten ist der Schnauf auch am neunten Protestsamstag nicht ausgegangen. Im Gegenteil: Die Proteste haben sich am Wochenende über die Landesgrenzen nach England und Italien ausgeweitet, nachdem sie schon Belgien erfasst hatten. Auch in Deutschland und in der Schweiz suchen sich Nachahmer zu organisieren.

Kollektive Sprechstunden

Dass die Gilets jaunes in Frankreich neuerdings gesitteter auftreten, schmälert ihre politische Wirkung keineswegs. Diese Woche erhalten sie eine Bühne in Form einer nationalen Debatte. Präsident Emmanuel Macron hatte ihnen dieses Forum versprochen. Am Dienstag soll es fristgerecht starten. Zwei Monate lang organisieren die Präfekten – die Vertreter des Staates in den gut hundert Departementen – solche kollektiven Sprechstunden. Meist finden sie in Rathäusern statt; geplant sind aber auch Versammlungen bei Märkten, in Bahnhöfen oder in Grossfirmen.

Einschreiben kann man sich per Internet; sollte sich der Andrang als zu stark erweisen, werden jeweils hundert Gesprächsteilnehmer per Losentscheid ermittelt. Und worüber soll geredet werden? Premierminister Edouard Philippe hat vier Themenkreise festgelegt, die den Alltag der Gelbwesten bestimmen: Lebenshaltungskosten, Steuergerechtigkeit, Staatsorganisation inklusive Volksinitiativen, Bürgerrechte. Die fünfte von Gelbwesten angeregte Thematik, Immigration, überging Philippe schlicht; offenbar erachtet er sie als zu brenzlig.

Offen ist die politische Umsetzung der Debatten. Da allfällige Beschlüsse oder Empfehlungen durch die Nationalversammlung abgesegnet werden müssen, wo die Macron-Partei La République en marche die Mehrheit hat, bleiben viele Gelbwesten skeptisch. Immerhin wollen die meisten an der Debatte teilnehmen. Deren genaue Modalitäten will Macron in einem «Brief» an alle Staatsbürger erklären. Zum Auftakt wird er selber ein Forum in der Normandie aufsuchen.

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