Frankreich: die Gelbwesten treten bei der Europawahl an

Die Protestbewegung will mit im Mai einer eigenen Liste bei den Europawahlen antreten. Das sorgt innerhalb der Gelbwesten auch für Kritik.

Stefan Brändle, Paris
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Ingrid Levavasseur, eine der Hauptprotagonistinnen der Gelbwesten, will die Protestbewegung ins EU-Parlament führen. (Bild, François Mori/AP, Bourgtheroulde, 15. Januar 2019)

Ingrid Levavasseur, eine der Hauptprotagonistinnen der Gelbwesten, will die Protestbewegung ins EU-Parlament führen. (Bild, François Mori/AP, Bourgtheroulde, 15. Januar 2019)

Sie heisst Ingrid Levavasseur, ist 31 Jahre alt und eines der bekanntesten Gesichter der ganzen Protestbewegung der Gilets jaunes: In Fernsehsendungen machte sich die Krankenhelferin aus der Normandie einen Namen als schlagfertige Rednerin; anders als viele Gesinnungskollegen bietet sie Berufspolitikern Paroli, ohne ausfällig zu werden.

Jetzt will sich die Frau mit der einprägsamen roten Haartracht nicht nur zur Ambulanzfahrerin umbilden lassen, sondern in die Politik einsteigen: Bei den Europawahlen im Mai will sie eine «gelbe» Wahlliste mit 69 Namen anführen. Das Vorhaben heisst «Ralliement d’initiative citoyenne» (RIC), was auf eine Haupt­forderung nach Einführung von Volksinitiativen und -abstimmungen Bezug nimmt. Ziel ist es laut Levavasseur, «Wut in ein humanes Politprojekt zu verwandeln». Kampagnechef Hayk Shahinyan erklärte am Donnerstag, die Liste solle nur Namen von aktiven Gelbwesten umfassen.

Richtungsstreit in der Bewegung

Diese Klarstellung richtet sich nicht zuletzt an die eigene Bewegung, wo teils harsche Kritik an der RIC-Liste laut wird. Benjamin Cauchy, ein dissidenter Gelbwesten-Pionier der ersten Stunde, sieht darin einen «Widerspruch zu allem», was die Graswurzelbewegung bisher ausgemacht habe. Levavasseur haderte selbst mit der Gretchenfrage der Gelbwesten, ob sie versuchen sollten, ihren Sozialkampf in ein politisches und damit entsprechend strukturiertes Engagement zu überführen. Noch im November hatte sie vor grossem Publikum beteuert, sie strebe «überhaupt keine politische Zukunft» an. Jetzt hält Levavasseur dafür, die Bewegung sei in den Strassen am Abflauen und müsse deshalb neu konstituiert werden. Ähnlich hatte eine andere Initiantin der Gelbwesten, die bretonische Therapeutin Jacline Mouraud, Anfang Monat argumentiert, als sie eine Partei namens «Les Emergents» (die Aufsteigenden) gründete.

Realos gegen Radikale

Diese Initiativen enthüllen auch eine politische Spaltung der Gelbwesten in gemässigte Realos und Radikale. Zu ihnen gehört der Fernfahrer Eric Drouet, der mit der kommunistischen Gewerkschaft CGT zu einem Generalstreik am 5. Februar aufruft. Seinem Appell schloss sich am Donnerstag der Trotzkist Oliver Besancenot an – mit dem Argument, man besiege die Regierung nicht «mit Lächeln, sondern indem man ihr Angst macht». Ohne mit marxistischer Dialektik vertraut zu sein, teilen viele Gelbwesten diesen Standpunkt.

Auch die Links- und Rechtspopulisten sind gegen eine politische Formierung der Protestierenden, mit denen sie sich sonst bei jeder Gelegenheit solidarisch erklären. Denn eine Gelbwesten-Liste könnte ihnen Stimmen kosten. Die Regierungspartei «La République en marche» von Emmanuel Macron ist deshalb gar nicht unglücklich, dass sich die Gilets jaunes politisch organisieren wollen: Das spaltet die Bewegung und ihr Stimmenpotenzial. Der Vertreter von Le Pens «Rassemb­lement National», Gilbert Collard, meinte aus diesem Grund, die neue Gelbwestenpartei RIC sei «vom Élysée ferngesteuert».

Wie hoch ihre Wahlchancen sind, werden erst kommende Umfragen ergeben. Die gesamte Gelbwestenbewegung kam bisher auf 13 Prozent Sympathiestimmen. Die Werte der italie­nischen Bürgerbewegung Fünf Sterne dürfte Levavasseurs RIC-Partei indessen nicht so schnell erreichen.