GELDWÄSCHEREI: Die «Prinzessin» lebt

Erstmals seit 2014 gibt es ein Lebenszeichen von Gulnara Karimowa, der Schlüsselfigur in der grossen Korruptionsaffäre in Usbekistan. Ihr Genfer Verteidiger konnte die 44-Jährige besuchen. Seine Ausführungen wühlen auf.

Balz Bruppacher
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Gulnara Karimowa, hier bei einer Modeshow in Moskau im Jahre 2011. (Bild: Mikhail Metzel/AP)

Gulnara Karimowa, hier bei einer Modeshow in Moskau im Jahre 2011. (Bild: Mikhail Metzel/AP)

Interview: Balz Bruppacher

Über 800 Millionen Franken sind seit 2012 in der Schweiz eingefroren. Der bisher grösste Geldwäschereifall betrifft mutmassliche Schmiergeldzahlungen von internationalen Telekomkonzernen bei der Vergabe von Mobilfunklizenzen in Usbekistan. Aussergewöhnlich ist nicht nur die Höhe der beschlagnahmten Gelder, sondern auch die Zahl der Länder, die von den Finanztransaktionen und den Verstössen gegen die Korruptionsbestimmungen betroffen sind. Die Bundesanwaltschaft führt mit 19 Ländern Rechtshilfebeziehungen. Die USA haben in einem Zivilverfahren die Beschlagnahmung der in der Schweiz liegenden Gelder beantragt.

Hinzu kommt, dass die Schlüssel­figur in der Affäre, die älteste Tochter des am 2. September 2016 verstorbenen usbekischen Präsidenten Islam Karimow, Anfang 2014 unter mysteriösen Bedingungen in Usbekistan verschwunden ist. Erstmals liegt nun wieder ein Lebenszeichen der 44-jährigen Gulnara Karimowa vor. Ihr Schweizer Pflichtverteidiger, der Genfer Rechtsanwalt Grégoire Mangeat, traf sie anlässlich von Einvernahmen der Bundesanwaltschaft im vergangenen Dezember in Taschkent. Im Interview berichtet er, was mit der einst als «Prinzessin» und als designierte Nachfolgerin ihres Vaters bezeichneten Frau in Usbekistan passiert ist.

Grégoire Mangeat, Ihre Klientin Gulnara Karimova galt seit Anfang 2014 als verschollen. Im letzten Herbst wurde sogar spekuliert, die ehemalige usbekische Diplomatin sei vergiftet worden. Nun haben sie die Tochter des verstorbenen Präsidenten persönlich getroffen.

Ich habe Gulnara Karimowa im vergangenen Dezember in Taschkent getroffen, zum ersten Mal seit der Übernahme meines Mandats. Zuvor habe ich kein Wort mit meiner Klientin wechseln können. Als ich am 10. Dezember aus Usbekistan abreiste, befand sie sich in einem recht guten Gesundheitszustand. Wenn man von einem Bluterguss am linken Oberarm absieht, den einer ihrer Aufseher zwischen meinen beiden Besuchen verursacht hat, um sie daran zu erinnern, was sie gegenüber den Schweizer Staatsanwälten aussagen sollte.

Wann fanden denn diese Einvernahmen durch die Bundesanwaltschaft statt?

Gulnara Karimowa wurde am 9. und am 10. Dezember in Anwesenheit von zwei Staatsanwälten des Bundes von usbekischen Staatsanwälten angehört. Anwesend waren auch zwei usbekische Anwälte, die jedoch während der ganzen Einvernahme kein einziges Mal das Wort ergriffen. Ich selber konnte keine Fragen stellen. Mehrmals haben die usbekischen Staatsanwälte verlangt, dass ich von der Einvernahme ausgeschlossen werde. Dies, nachdem ich mich geweigert hatte, am Marionettenspiel teilzunehmen, das man offensichtlich mit meinen bedauernswerten usbekischen Kollegen aufziehen wollte.

Wie hat Ihre Klientin bei den Einvernahmen reagiert?

Sie war sehr kämpferisch und zeigte eine erstaunliche Widerstandskraft angesichts der willkürlichen Situation. Sie weigerte sich, die Aussagen zu machen, die man ihr vor meiner Ankunft in Usbekistan einzutrichtern versucht hatte. Sie hielt der Konfrontation mit den drei usbekischen Staatsanwälten in Militäruniformen mutig stand. Zweimal brach sie allerdings in Tränen aus. Es ging um ihre willkürliche Behandlung, insbesondere was die Entscheide über das Besuchsrecht ihrer Tochter betraf.

Wie stellt sich Ihre Klientin zum Vorwurf der Geldwäscherei im Zusammenhang mit Schmiergeldern ausländischer Telekomkonzerne?

Gulnara Karimowa wird sich nicht zu den Vorwürfen äussern, bevor sie nicht Kenntnis vom Inhalt des Dossiers der Bundesanwaltschaft hat. Sie wird auch keine Stellung nehmen, bevor sie nicht mit Unterstützung von kompetenten Personen verifizieren kann, ob die im Ausland erhobenen Vorwürfe zum Zeitpunkt der Handlungen überhaupt strafbar waren, namentlich in Usbekistan. Das ist keineswegs sicher.

Was ist mit Ihrer Klientin in Usbekistan passiert?

Sie wurde in der Nacht zum 18. Februar 2014 verhaftet. Zur komplexen politischen und familiären Situation und zu den Intrigen, die zu dieser unzulässigen Situation führten, werden wir uns im Laufe des Schweizer Strafverfahrens äussern.

Was wird Gulnara Karimowa in Usbekistan vorgeworfen?

Sie war nie Gegenstand irgendeines Verfahrens in Usbekistan. Sie hat nie auch nur ein Dokument eines Verfahrens gesehen und konnte auch nie ihren Standpunkt geltend machen. Gulnara Karimowa erinnert sich aber, dass am 21. August 2015 morgens um 8 Uhr ein usbekischer Staatsanwalt in der Küche ihres Aufenthaltsorts aufkreuzte, in dem sie festgehalten wird. Der Staatsanwalt war in Begleitung von Personen, die er als Richter bezeichnete. Diese Personen lasen ihr ein Urteil vor. Sie selber verlor das Bewusstsein. Da diese aufschlussreiche Szene offenbar gefilmt wurde, werde ich beantragen, dass die Schweizer Justiz eine Kopie dieser Aufzeichnung verlangt. Offenbar wurden in Usbekistan alle Güter meiner Klientin beschlagnahmt, ohne jede Möglichkeit zur Einsprache. Es geht um Immobilien, aber auch um Beteiligungen an Firmen.

Ist die Sicherheit Ihrer Klientin garantiert?

Überhaupt nicht. Meine Klientin wird in einem kleinen Anbau ihres ehemaligen Hauses im Zentrum von Taschkent festgehalten. Der Rest des Hauses verfällt; in einzelnen Teilen wurde sogar Feuer gelegt. Gulnara Karimowa ist völlig isoliert. Sie kann mit der Aussenwelt nicht kommunizieren, weder mit ihren Kindern noch mit ihren eigenen Anwälten. Einige Male konnte sie in den vergangenen zwei Jahren ihre Tochter treffen, aber stets unter starker Überwachung und unter Bedingungen, die auf keine Art und Weise den internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen. Im Vorfeld der Einvernahmen wurde Gulnara Karimowa massiv unter Druck gesetzt. Allein im November wurde ihr ausserhalb ihres Aufenthaltsorts und zum Teil unter Anwendung von Gewalt fünfmal erklärt, was von ihr bei den Einvernahmen erwartet werde.

Trifft es zu, dass Verhandlungen über einen aussergerichtlichen Vergleich stattfinden, an denen neben Usbekistan die Justizbehörden zahlreicher Länder, darunter der Schweiz und der USA, beteiligt sind?

Ich habe keine Kenntnis von solchen Verhandlungen. Aber angesichts des riesigen Verfahrens, das allein in der Schweiz etwa 10000 Bundesordner umfasst, und angesichts der zahlreichen Parteien und Länder, die ihre Ansprüche erheben, drängt sich eine solche Lösung auf. Gulnara Karimowa, der man alles genommen hat, wird als juristische und wirtschaftliche Eigentümerin selbstverständlich ihre Rechte wahrnehmen. Das Vorgehen kann aber erst festgelegt werden, wenn wir das Schweizer Verfahren analysiert haben und wissen, ob und welche Verfahren auch in Usbekistan geführt werden.

Was halten Sie von der Forderung usbekischer Oppositioneller, die in der Schweiz blockierten 800 Millionen Franken sollten in eine Stiftung fliessen, die sich für die Opfer der Korruption in Usbekistan einsetzt. Ist eine solche Lösung, ähnlich wie sie im Falle von Bestechungsgeldern von US-Konzernen an Kasachstan getroffen wurde, für Ihre Klientin denkbar?

Wir stehen erst am Beginn des Verfahrens. Es ist deshalb viel zu früh, sich zu den Umständen einer allfälligen Verhandlungslösung zu äussern.

Welches sind neben der Einsicht in das Schweizer Dossier Ihre nächsten Schritte?

Ich muss mich bei internationalen Organisationen für die Sicherheit meiner Klientin und ihrer Tochter einsetzen, damit die willkürlichen Umstände, in der sie sich befinden, beendet werden. Neben der Wiederherstellung einer glaubwürdigen Justiz in Usbekistan und der Gewährleistung der elementarsten Verfahrensrechte hat es vielleicht der neue Präsident Schawkat Mirsijojew zu einem guten Teil in der Hand, zu einer Befriedung beizutragen. Es ist sehr wichtig, dass der Sohn und die Tochter ihre Mutter unter einigermassen würdigen Umständen wiedersehen können. Diese Forderung muss erfüllt sein, bevor meine Klientin zur weiteren Zusammenarbeit bereit ist. Schliesslich muss sie ihre Rechte auch in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden oder in Skandinavien wahrnehmen können. Die Bedingungen, unter denen meine Klientin festgehalten wird, und das absolute Verbot der Kommunikation machen die Verteidigung nach wie vor extrem schwierig, um nicht zu sagen unmöglich.

Hinweis

Grégoire Mangeat (1971) ist ein auf Wirtschaftskriminalität spezialisierter Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Genf. Zurzeit ist er Präsident des Genfer Anwaltsverbands.