Ukraine

Geldwäscherei: Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Janukowitsch

Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. Bewaffnete sind am Freitagmorgen auf den Flughafen von Simferopol eingedrungen. Derweil hat die Genfer Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen den Clan des Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch eröffnet

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Ex-Präsident Janukowitsch

Ex-Präsident Janukowitsch

Keystone

Die Genfer Staatsanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung gegen den Clan des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch eingeleitet.

Janukowitsch und sein Sohn Alexander würden der schweren Geldwäscherei verdächtigt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Zuvor hatte der Bundesrat eine Verordnung erlassen, mit der die Gelder von Janukowitsch und seinen engsten Vertrauten in der Schweiz gesperrt werden.

Die meisten der 20 Betroffenen sind ehemalige Minister der gestürzten Regierung. Auf der Liste befindet sich auch Janukowitschs Sohn.

Banken in der Schweiz, die Gelder dieser Personen halten oder verwalten, werden unter Strafandrohung verpflichtet, diese unverzüglich der Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu melden.

Am Donnerstag hatte der vom Parlament eingesetzte neue Regierungschef Arseni Jazenjuk schwere Vorwürfe gegen Janukowitsch erhoben.

Es seien 37 Milliarden Dollar verschwunden, die die gestürzte Regierung als Kredit erhalten habe.

In den vergangenen drei Jahren seien insgesamt rund 70 Milliarden Dollar ausser Landes geflossen. Das Gesamtvolumen von Zahlungsverpflichtungen liege aktuell bei 130 Milliarden US-Dollar.

Lage bleibt angespannt

Die Lage bleibt in der Ukraine stark angespannt. In der Nacht auf Freitag hatte eine Gruppe Bewaffneter den Flughafen der Stadt Simferopol auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Bei Tageseinbruch zogen sich die rund 50 Bewaffneten wieder zurück.

Angesichts der wachsenden Spannungen auf der Halbinsel Krim forderte das ukrainische Parlament die USA und Grossbritannien auf, die Souveränität des Landes zu garantieren.

Bewaffnete Soldaten auf dem Flughafen

In einem Beschluss forderten die Abgeordneten in Kiew am Freitag die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums auf, ihre Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu "bestätigen" und mit sofortigen Verhandlungen zu einem Abbau der Spannungen beizutragen.

Im Budapester Memorandum von 1994 hatten sich die USA, Grossbritannien und Russland verpflichtet, die Unabhängigkeit und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu garantieren.

Im Gegenzug verzichtete die Ukraine auf die nach dem Zerfall der Sowjetunion im Land verbliebenen Atomwaffen und unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag.

Russische Militärhubschrauber im Anflug auf die Krim

Strafverfahren gegen Timoschenko eingestellt

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat die Justiz der Ex-Sowjetrepublik einen zweiten umstrittenen Strafprozess gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko eingestellt. Die Vorwürfe der Steuerhinterziehung und Veruntreuung würden aus Mangel an Beweisen fallengelassen.

Dies teilte Richter Konstantin Sadowski am Freitag in Charkow mit. In dem Prozess drohten Timoschenko zwölf Jahre Gefängnis. In einem ersten Prozess war sie 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Vor wenigen Tagen hatte das Parlament in Kiew aber ein Gesetz erlassen, das diese konkrete Tat nicht als Verbrechen wertet. Timoschenko kam frei.