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GENF: Jemen-Verhandlungen im Zeichen von Pannen

Nachdem sie bereits zweimal verschoben worden waren, haben die Friedens- gespräche für den Jemen gestern endlich begonnen. Die Huthi-Rebellen liessen allerdings auf sich warten.
Jemens Aussenminister Riad Yassin und Jemens Minister für Menschenrechte Ezzedine al-Asbahi (v.r.) sind gestern zu Konsultationen in Genf eingetroffen. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

Jemens Aussenminister Riad Yassin und Jemens Minister für Menschenrechte Ezzedine al-Asbahi (v.r.) sind gestern zu Konsultationen in Genf eingetroffen. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

Zweimal mussten sie verschoben werden, jetzt haben sie mit einer Panne begonnen: die überfälligen Friedensverhandlungen für den Jemen. Gestern trafen Vertreter der jemenitischen Bürgerkriegsparteien, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Generalsekretär des Rats für Zusammenarbeit der Golfregion (GCC) und die Botschafter von 16 Staaten im Genfer Völkerbundpalast ein die Huthi-Delegation allerdings mit etlicher Verspätung. Ihr Flugzeug steckte nämlich wegen eines «logistischen Problems» in Dschibuti fest.

Nicht alle an einem Tisch

Um eigentliche Verhandlungen geht es ohnehin noch nicht. Die Delegation der von der UNO anerkannten, ins saudi-arabische Exil vertriebenen Regierung Jemens und die Abgesandten der Huthi-Rebellen sitzen sich nicht an einem Tisch gegenüber. Sie tagen in getrennten Räumen. Der UNO-Sonderbeauftragte für den Jemen, der Mauretanier Ismail Ould Scheich Ahmed, läuft als Briefträger durch die Gänge.

Es erforderte den geballten Druck des Weltsicherheitsrats, um die Konfliktparteien überhaupt nach Genf zu bringen. Der erste vom höchsten UNO-Organ gesetzte Verhandlungstermin des 28. März platzte. Auch das zweite Datum, der 12. Juni, musste wegen «unvorhergesehener Umstände» verschoben werden. Die Vertreter der Hu­thi hatten sich geweigert, in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa das Flugzeug nach Genf zu besteigen.

Diskussion um den Status

Ein Sprecher der Huthi erklärte, dass seine Partei das Arrangement ablehnt, in Genf als eine Delegation von «Aufständischen» einer offiziellen «Regierungsdelegation» gegenüberzusitzen. Eine solche Sitzordnung verfolge bloss die Absicht, die Huthi aus Sanaa zu vertreiben, anstatt eine breite Multi-Parteien-Diskussion anzustossen.

Schliesslich einigte man sich auf das Format von «Proxy-Gesprächen» am gleichen Ort, aber nicht im gleichen Raum –, ohne den Status der einzelnen Parteien festzulegen. Man spricht auch nicht mehr von Verhandlungen, sondern lediglich von Konsultationen, deren erste Runde drei Tage dauern soll.

Während der Eröffnung der Genfer Konsultationen gingen im Jemen die Kampfhandlungen weiter. Nachrichtenagenturen melden weitere Angriffe der von Saudi-Arabien angeführten Luftwaffe auf Huthi-Stellungen in Sanaa. Vergangene Woche waren bei solchen Einsätzen in der jemenitischen Hauptstadt mehrere von der Unesco zum Weltkulturerbe erhobene historische Gebäude zerstört worden.

Unterschiedliche Erwartungen

Der international anerkannte Präsident Jemens, Abed Rabbo Mansur Hadi, ist nach Saudi-Arabien geflohen. Er vertritt die Haltung, dass in Genf kein Friedensabkommen auf der Tagesordnung stehe, sondern einzig die Umsetzung eines Beschlusses des Weltsicherheitsrats vom April, der die Hu­thi zur Räumung aller besetzten Gebiete auffordert. Saudi-Arabien teilt diese starre Position. Hingegen werden die Huthi, die einer schiitischen Glaubensrichtung angehören, vom Iran unterstützt. Auf ihrer Seite kämpfen auch Teile der jemenitischen Armee und der Clan des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh.

Jemen liegt zwischen den Fronten

Grob skizziert handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die Vorherrschaft in der Golfregion. Der neue saudi-arabische König Salman muss ausserdem beweisen, dass die am 26. März angeordneten Luftangriffe gegen die Huthi-Stellungen Erfolge zeitigen. Zu seinen Verbündeten im Jemen gehören sunnitische Kampfgruppen in den wichtigen Städten Taez und Aden, die energischen Widerstand gegen den Vormarsch der Huthi leisten.

Im Hintergrund zieht auch die US-Regierung ihre Strippen. Sie versucht den saudi-arabischen Königshof zu einem Ende des Kriegs im Jemen zu bewegen. Dabei muss Washington vermeiden, als ein Freund des Irans wahrgenommen zu werden. Die Verhandlungen mit Teheran über das iranische Nuklearprogramm, die Ende Juni zu einem Vertrag führen sollen, haben die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien bereits stark strapaziert.

Ban Ki Moon fordert Feuerpause

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat gestern in Genf einen Drei-Punkte-Plan zur Beendigung des Kriegs im Jemen unterbreitet. Zuerst sollen alle Konfliktparteien eine «humanitäre Feuerpause von mindestens zwei Wochen» akzeptieren. Diese befristete Einstellung der Gefechte würde mit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan zusammenfallen. Punkt zwei des Plans sieht lokale Waffenstillstände sowie den Rückzug der bewaffneten Gruppen und schweren Waffen aus den Zentren der Städte vor. Schliesslich sollen sich die Gegner auf den Weg zu einer «friedlichen Übergangslösung» begeben.

Nach Berichten der UNO hat der von aussen angeheizte Krieg im Jemen bisher mehr als 2600 Todesopfer gefordert. 80 Prozent der rund 25 Millionen Einwohner benötigen dringend humanitäre Hilfe.

Pierre Simonitsch, Genf

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