GENF: Menschenrechtsgipfel zeigt Licht und Schatten medialer Macht auf

Die Sprache als stärkste Waffe von Menschenrechtlern – aber auch von Autokraten: Der gestern zu Ende gegangene Menschenrechtsgipfel in Genf stand ganz im Zeichen des postfaktischen Zeitalters.

Isabelle Daniel, Genf
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Der türkische Journalist Can Dündar nach einem Gerichtsverfahren gegen ihn. (Bild: Can Erok/Keystone (Istanbul, 6. Mai 2016))

Der türkische Journalist Can Dündar nach einem Gerichtsverfahren gegen ihn. (Bild: Can Erok/Keystone (Istanbul, 6. Mai 2016))

Isabelle Daniel, Genf

Der 9. Gipfel für Menschenrechte und Demokratie in Genf begann mit einem Lob für die Schweiz. «Nicht jedes Land wäre offen für diese Veranstaltung», sagte Hillel Neuer, Geschäftsführer der Genfer Nichtregierungsorganisation UN Watch. So sei ungewiss, ob der Gipfel heute – wie noch vor sechs Jahren – in den USA würde stattfinden können. Mehrere der politisch Verfolgten, die beim Gipfel über ihre Situation sprachen, stammen aus Ländern, die von dem aktuell von der US-Justiz ausgesetzten, von Donald Trump verhängten Einreisebann für Bürger muslimischer Länder betroffen sind.

Mit dem Kugelschreiber gegen Despotismus

Überhaupt wurde seitens der Organisatoren nicht mit verbalen Attacken auf den neuen US-Präsidenten gegeizt. Trump hatte die Medien jüngst als «Feinde des Volkes» bezeichnet. Das seien Worte, die man eher von Autokraten wie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewohnt sei, kritisierte Neuer scharf, bevor er mit Can Dündar, ehemaliger Chefredaktor der traditionsreichen türkischen Tageszeitung «Cumhurriyet», einen der prominentesten Streiter für die Pressefreiheit in der Türkei einführte. Ungeachtet der thematischen Blöcke, die den Gipfel strukturierten – Rückkehr des Autoritarismus, Mechanismen staatlicher Unterdrückung –, kristallisierte sich die Frage um das demokratische, aber auch das demagogische Potenzial der Medien als roter Faden heraus.

So befanden sich unter den politisch Verfolgten, die in Genf sprachen, etliche Journalisten, neben Dündar etwa Schanna Nemzowa, die Tochter des 2014 auf offener Strasse in Moskau erschossenen Kremlkritikers Boris Nemzow, oder Taghi Rahmani, der in seinem Heimatland Iran häufiger als jeder andere iranische Journalist im Gefängnis sass.

Die Sprache als Waffe: Tucholskys berühmte Metapher machte sich Can Dündar zu eigen, indem er einen Kugelschreiber in die Höhe hielt und ihn zum wichtigsten Instrument gegen Autokraten erklärte. Er komme aus dem «grössten Gefängnis für Journalisten der Welt». 150 Journalisten befinden sich in der Türkei in Haft, viele davon ehemalige «Cumhurriyet»-Redaktoren.

Dündar, der heute im Exil in Deutschland lebt und jetzt Chefredaktor des neu gegründeten, in der Türkei bereits verbotenen Exilmediums «Özgürüz» ist, rief die UNO angesichts der Säuberungsaktionen in seinem Heimatland zu einer Resolution gegen die Türkei auf. Dafür wäre der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zuständig, der in der kommenden Woche in Genf tagt. Sein Land sieht Dündar an einer Wegmündung. «Am 16. April entscheiden die Türken über Demokratie oder Diktatur», sagte er mit Blick auf das Verfassungsreferendum, mit dem Erdogan die Türkei in ein Präsidialsystem verwandeln will. Kritik übte Dündar ausserdem an der EU. Erdogan habe sich Europas Schweigen mit dem Flüchtlingsdeal erkauft.

Medien seien aber nicht nur das wichtigste Werkzeug von Kämpfern für Demokratie und Freiheit – sondern würden auch von deren Gegnern instrumentalisiert, warnten mehrere Redner. «Autoritäre Regime versuchen, ihre Bürger zu verwirren, indem sie Unwahrheiten verbreiten», sagte der Menschenrechtsanwalt Jared Genser. Spätestens an diesem Punkt hatte die Debatte um Fake News und das «postfaktische Zeitalter» auch den Genfer Menschenrechtsgipfel erreicht. Menschenrechtler müssten noch mehr dafür tun, damit die Wahrheit über das systematische Lügen siege, sagte Genser.

Mit welchen konkreten Strategien dies gelingen könnte, blieb indes ungeklärt. «Wir können nichts tun, ausser die Wahrheit zu schreiben», so Taghi Rahmani im Gespräch mit unserer Zeitung. Das iranische Regime führe einen «virtuellen Krieg» gegen unabhängige Journalisten, so Rahmani, der seit fünf Jahren in Paris lebt. Im Iran drohen ihm drei Strafverfahren, die Regierung in Teheran wirft ihm Gefährdung der Nationalen Sicherheit vor.

Von der Hoffnung, die Dündar mit seinem Aufruf «Zusammen können wir sie stürzen» am Montag versprüht hatte, war am Ende des Gipfels wenig zu spüren – auch, weil die Liste der Länder, in denen politische Verfolgung auf der Tagesordnung steht, immer länger wird. Und die Liste der potenziellen Austragungsorte solcher Gipfel immer kürzer.