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GERHARD SCHRÖDER: Altlast Altkanzler

Der Ex-Bundeskanzler soll im Verwaltungsrat eines russischen Erdölkonzerns Einsitz nehmen. Damit bringt er seine Partei in die Bredouille.
Dominik Weingartner
Alt Bundeskanzler Gerhard Schröder. (Bild: Michael Gottschalk/Getty)

Alt Bundeskanzler Gerhard Schröder. (Bild: Michael Gottschalk/Getty)

Wieder einmal kassiert er mediale Prügel. Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder steht erneut wegen seiner Nähe zu Russland und vor allem zu dessen halbstaatlichen Rohstoffkonzernen in der Kritik. Der Grund für die jüngste Auf­regung: Schröder soll Ende September in den Verwaltungsrat des grössten russischen Erdölkonzerns Rosneft gewählt werden. Vorgeschlagen hatte ihn Dmitri Medwedew, der russische Ministerpräsident. Es ist nicht das erste Mal, dass Schröder sich im Dunstkreis russischer Energiekonzerne bewegt. Kurz nach dem Ende seiner Kanzlerschaft 2005 wurde er Verwaltungsrat der Nord Stream AG, die bereits die zweite Gaspipeline durch die Ostsee baut und zu 51 Prozent dem ebenfalls halbstaatlichen russischen Energiekonzern Gazprom gehört.

Die wiederaufkeimende Debatte um Schröders Russland-Nähe kommt für dessen Partei zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die SPD befindet sich mitten im Bundestagswahlkampf. Schröders Wahl in den Rosneft-Verwaltungsrat soll nur wenige Tage nach der Bundestagswahl vom 24. September stattfinden. Entsprechend nervös reagiert die SPD, und entsprechend harsch wird er von der regierenden CDU kritisiert. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz meinte zwar, Schröders Engagement bei Rosneft sei dessen Privatangelegenheit. Doch sah er sich zugleich dazu genötigt zu sagen, dass er selber das nicht tun würde. «Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen», schrieb Schulz auf Facebook. Wohlwissend, dass seine Chancen auf die Kanzlerschaft extrem gering sind.

Die CDU ihrerseits kritisierte daraufhin sowohl Schröder als auch Schulz. Rosneft sei ein Kernbereich des Machtsystems des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte der Unions-Aussenpolitiker Norbert Röttgen der FAZ. Die Mitwirkung eines Altkanzlers sei darum «alles, aber sicher keine Privatsache». Schröder selber sieht in der medialen und politischen Kritik vor allem ein Wahlkampfmanöver. «Es ist eine politische Kampagne zu Gunsten von Frau Merkel. Man will ihr über die Diffamierung meiner Person helfen», sagte er gegenüber dem «Blick», für dessen Herausgeberin Ringier Schröder als Berater tätig ist.

Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD die Ära Schröder noch immer nicht verarbeitet hat– auch zwölf Jahre nach dem Ende von dessen Kanzlerschaft. Noch immer führt sie Debatten über die von Schröder durchgeführten Arbeitsmarktreformen, ohne dazu eine einigermassen klare Haltung zu entwickeln. Und noch immer hat sie ihr Verhältnis zur Linkspartei, die zu Teilen eine Abspaltung der SPD ist, nicht geklärt. Das Hadern der SPD mit Schröders Erbe hilft aber am Schluss nur einer: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bald ihre vierte Amtszeit antreten dürfte.

Dominik Weingartner

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