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Gericht gibt grünes Licht: Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont soll ausgeliefert werden
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Deutschland erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion, des Hauptvorwurfs der spanischen Justiz.
Carles Puigdemont trägt die gelbe Schlaufe – das Zeichen für die Unabhängigkeit Kataloniens.
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont darf nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig von Deutschland an Spanien ausgeliefert werden.
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will nun offenbar zügig die Auslieferung bewilligen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr.
EIL: #Puigdemont wird ausgeliefert an Spanien, entscheidet das OLG Schleswig. Aber nur wegen Untreue, nicht wegen Rebellion. Damit kann ihm Spanien nur wegen Untreue den Prozess machen. Mehr in Kürze @SPIEGELONLINE
— Claus Hecking (@ClausHecking) 12. Juli 2018
Das Oberlandesgericht entschied dagegen nun, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuss bleibt. Zur Begründung hiess es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen. Er war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.
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Puigdemont zeigte sich in einer ersten Reaktion entschlossen. "Wir kämpfen bis zum Ende", erklärte der zur Zeit in Berlin ansässige am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er begrüsste dabei, dass das Gericht eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig erklärte hatte und nur den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder als Auslieferungsgrund gelten liess.
Auch der gegenwärtige katalanische Regionalpräsident Quim Torra begrüsste die Gerichtsentscheidung in Deutschland. "Ich freue mich sehr für Präsident Puigdemont, weil dies einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen", schrieb Torra auf Twitter.
Carles Puigdemont nach einem Treffen mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra in Berlin am 21. Juni dieses Jahres.
Geld für Unabhängigkeitsreferendum?
Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont liess es abhalten, obwohl die Zentralregierung in Madrid und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe.
