Gericht lässt Trump abblitzen – fünf Antworten, weshalb der Entscheid nicht nur schlecht für ihn ist

Donald Trump muss seine Finanzen herzeigen. Doch was bedeutet das eigentlich für ihn? Wir haben ein paar Antworten dazu.

Renzo Ruf aus Washington
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Donald Trump haut so schnell nichts um.

Donald Trump haut so schnell nichts um.

Bild: Patrick Semansky/AP (Washington, 8. Juli 2020) Bild: Alex

Was haben die neun Richter des höchsten US-Gerichts entschieden?

Eine lose Koalition aus vier linken und drei konservativen Richtern ist der Meinung, dass der amerikanische Präsident nicht über dem Gesetz steht und während seiner Amtszeit keinen besonderen Rechtsstatus geniesst. Donald Trump könne sich nicht auf eine «absolute Immunität» berufen, um Strafverfahren lokaler Ermittlungsbehörden zu blockieren, hielt das Gericht in seinem Urteil fest. Vielmehr sei der amerikanische Präsident ein Bürger wie jeder andere, der ein Gericht anrufen könne, wenn er glaube, dass die Ermittlungsbehörden den Bogen überspannten – zum Beispiel, um das Ersuchen des New Yorker Staatsanwalt Cy Vance zu blockieren, der den langjährigen Treuhänder Trumps dazu aufgefordert hat, ihm Einblick in die Steuererklärungen und Bankauszüge des ehemaligen Geschäftsmannes und heutigen Präsidenten zu geben.

Ist das als Niederlage für Donald Trump zu werten?

Ja. Die Richter erlauben es dem Präsidenten allerdings, auf Zeit zu spielen. Weil die gerichtliche Auseinandersetzung in New York nun in eine neue Runde gehen wird, ist die Chance gering, dass Staatsanwalt Vance die von ihm angeforderten Dokumente noch im Wahljahr 2020 zu Gesicht bekommen wird. Vance, ein Demokrat, untersucht, ob im Zusammenhang mit den Schweigegeldzahlungen an die ehemalige Porno-Darstellerin Stormy Daniels – die 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Geschäftsmann hatte – lokale Gesetze verletzt wurden. Diese Zahlungen erfolgten, bevor Trump den Amtseid als 45. Präsident Amerikas ablegte.

Trump spricht von «politischer Verfolgung» und von Schikane. Trifft das zu?

Nein, wie das zweite Urteil zeigt, das der Supreme Court am Donnerstag im Streit um Trumps Steuererklärungen veröffentlichte. Dieselbe lose Koalition von vier linken und drei rechten Richtern entschied nämlich in einem separaten Fall, dass drei Ausschüsse des demokratisch beherrschten Repräsentantenhauses in Washington vorerst keinen Zugriff auf Bankdokumente des Präsidenten erhalten. Denn den Parlamentariern sei es bisher nicht gelungen, zu dokumentieren, dass ihr Begehren einen legitimen gesetzgeberischen Zweck diene – und nicht bloss darauf angelegt sei, im Kampf um die politische Vormachtstellung zu punkten. Letztlich werden also die Gerichte in Washington entscheiden müssen, nachdem sie knifflige Fragen über die Gewaltenteilung beantwortet haben, ob die Untersuchungsausschüsse Zugang zu Trumps Steuererklärungen erhalten werden oder nicht. Dieses Verfahren könnte aber noch lange dauern.

Warum wehrt sich Trump eigentlich derart energisch gegen die Veröffentlichung dieser Dokumente?

Trump behauptet seit Jahren, dass der bundesstaatliche Fiskus IRS seine Steuererklärungen auf Herz und Nieren prüfe; auf diese Buchprüfung wolle er nicht störend einwirken. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Die Obsession des politischen Gegners des Präsidenten, der auf alle Wege versucht, Einblick in die Geschäftsunterlagen Trumps zu bekommen, ist allerdings auch ein wenig fragwürdig.

Warum?

Die Demokraten sagen immer wieder, die Steuererklärungen Trumps würden Aufklärung darüber schaffen, ob der Präsident finanziell mit russischen Kreisen verbandelt sei oder mit Hilfe dubioser Machenschaften zum Milliardär aufstieg. Mehr als drei Jahre nach Amtsantritt von Präsident Trump ist diese Frage aber müssig. Die Amerikanerinnen und Amerikaner werden am 3. November die Leistungsbilanz des 45. Präsidenten beurteilen, bevor sie den Wahlzettel ausfüllen – Material dafür haben sie genug.

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