Kommentar

«Gerupfte» Wähler wenden sich von Emmanuel Macron ab

Die heftigen Proteste gegen die geplante Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise sind ein schwerer Rückschlag für den französischen Präsidenten. Profitieren wird der «Rassemblement national», die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Stefan Brändle, Paris
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Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle.

Frankreich-Korrespondent Stefan Brändle.

Frankreich ist nicht von ungefähr das Land der Jacquerien, der Bauernaufstände: Mit ihrer Rebellion gegen die hohen Spritpreise erfinden die aufmüpfigen Citoyens eine neue Art des Strassenprotestes. Drei Viertel der Franzosen stehen laut Umfragen hinter ihnen, obwohl die Revolte kein ökologisches Gütesiegel für sich beanspruchen kann. Wenn schon, leistet eher die Regierung einen Beitrag gegen die Klimaerwärmung, indem sie die Benzin- und vor allem die Dieselpreise erhöhen will. Von den höheren Steuereinnahmen fliessen aber kaum fünf Prozent in den Budgetposten «Energiewende». Daher die Wut der Protestierenden: Sie werfen der Regierung vor, den Umweltschutz zum Vorwand zu ­nehmen, um die Staatskassen zu füllen und die Steuerzahler «möglichst schmerzlos zu rupfen».

Es stimmt, die französischen Politiker sind Meister im Erfinden neuer Steuern. Das gilt auch für Emmanuel Macron, der mit dem Anspruch angetreten war, die Steuerlast zu senken. In Wahrheit verharrt die nationale Steuer- und Abgabequote auf dem horrenden Wert von 46 Prozent. 56 Prozent aller Ausgaben werden in Frankreich vom Staat getätigt. Die Aufständischen, die meist in ländlichen Gegenden leben, profitieren aber kaum vom Sozialstaat; sie stellen nur fest, dass die Postämter, Spitäler oder Arbeitslosenschalter zunehmend dichtmachen. Wenn sie noch einen Job haben, erreichen sie ihn oft nur über einen langen Arbeitsweg – im Auto, da viele lokalen Eisenbahnlinien eingestellt werden. Vor anderthalb Jahren hatten viele dieser «gelben Westen», wie sie sich nennen, den Hoffnungsträger Macron gewählt. Jetzt wenden sie sich enttäuscht ab. Das nächste Mal stimmen sie für – ja, für wen wohl? Richtig, für die Populistin Marine Le Pen.