Wahl in Deutschland
Gesamte Führung der deutschen FDP tritt nach Wahlpleite zurück

Die FDP will mit einer komplett neuen Führungsspitze um die Rückkehr in den Bundestag kämpfen. Parteichef Philipp Rösler stellt sein Amt zur Verfügung. Der bisherige Vize-Vorsitzende Christian Lindner kandidiert für dessen Nachfolge.

Drucken
Teilen
Philipp Rösler, Chef der deutschen FDP, in Nürnberg (Archivbild).

Philipp Rösler, Chef der deutschen FDP, in Nürnberg (Archivbild).

Keystone

Die FDP will mit einer komplett neuen Führungsspitze um die Rückkehr in den Bundestag kämpfen. Der bisherige Vize-Vorsitzende Christian Lindner erklärte am Montag seine Kandidatur für die Nachfolge von Parteichef Philipp Rösler, der sein Amt nach der Wahlniederlage zur Verfügung stellte.

Rösler kündigte ausserdem an, dass Parteipräsidium und -vorstand durch ihren geschlossenen Rücktritt zu einem Neuanfang beitragen wollen.

Der nordrhein-westfälische Landeschef Lindner kann für seine Bewerbung um den Parteivorsitz mit breiter Unterstützung rechnen. Lindner könne die Partei "aus der Lethargie reissen", sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki.

Spitzenkandidat Rainer Bürderle bezeichnete Lindner als Politiker, der "sehr wohl diese schwierige Aufgabe meistern kann". Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte mit Blick auf Lindners Kandidatur: "Es ist die Stunde Null für eine neue FDP."

Zäsur nötig

Führende Vertreter der Liberalen waren sich nach der Abwahl der FDP aus dem Bundestag einig, dass die Partei eine tiefe inhaltliche und personelle Zäsur benötige. "Wir wissen, dass wir bewusst abgewählt wurden", sagte Rösler.

Die FDP habe die Bürger enttäuscht. Sie müsse sich nun auch inhaltlich stärker profilieren - mit Themen wie sozialer Marktwirtschaft, mit Bildung und Bürgerrechten.

"Wenn uns das gelingt, ist es der Beginn des Wiederaufstiegs einer liberalen Partei, der FDP", sagte Rösler. Das Wählerpotenzial der FDP veranschlagte er auf 15 bis 20 Prozent. Brüderle sagte, auf den Sitzungen von Präsidium, Vorstand und Fraktion sei viel "Kampfwillen" zu spüren gewesen. Es gebe "Zuversicht, dass wir selbstverständlich wiederkommen in vier Jahren".

Aus für Rösler und Brüderle

Rösler und Brüderle wollen keine Ämter mehr in der FDP übernehmen. Eine Entscheidung über seine beruflichen Pläne habe er noch nicht getroffen, sagte Rösler.

Brüderle sagte zu seiner Zukunft: "Ich werde weiter ein liberaler Mensch sein und - wenn es gewünscht ist - meiner Partei mit Rat zur Seite stehen." Beide kündigte an, nun zunächst für die bisherigen Mitarbeiter von Fraktion und Partei neue Stellen suchen zu wollen.

Die Liberalen wollen sich nach dem Ende ihrer Zeit im Bundestag vor allem um die verbliebenen Mandate auf Landes- und Kommunalebene kümmern. "Die FDP kann gar nicht anders, als dass sie sich über starke Landesverbände wieder aufbaut", sagte Minister Bahr.

Auf der Vorstandssitzung wurde nach Angaben von Teilnehmern Kritik an der Wahlkampfstrategie laut, die zuletzt voll auf Zweitstimmen von Unionsanhängern abzielte. "Eine Partei, die sich so kleinmacht, muss sich auch nicht wundern, dass sie klein gewählt wird", sagte Kubicki.

Inhaltliche Fragen

Neben personellen Konsequenzen diskutierten die Liberalen auch eine inhaltliche Neuaufstellung. Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn empfahl seiner Partei eine kritischere Haltung in der Euro-Rettungspolitik. Die FDP müsse klarmachen, dass sie zwar den Euro befürworte, aber "nicht mit deutschen Geldern Schulden finanzieren" wolle.

Der eurokritische Abgeordnete Frank Schäffler sagte, seine Partei müsse nun jene Wähler zurückgewinnen, die zur Anti-Euro-Partei AfD abgewandert seien. "Es wird einen Richtungsstreit in der FDP geben müssen", sagte er zum "Focus". "Diesen Zielkonflikt müssen wir austragen."

Aktuelle Nachrichten