Thailand ist gespaltener denn je

Nach einer linkisch manipulierten Wahl wird sich die Militärjunta an der Macht halten können. Doch die Zeichen im südostasiatischen Land stehen auf Konfrontation.

Daniel Kestenholz, Bangkok
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Ein Junta-Gegner protestiert in Bangkok gegen Wahlbetrug. (Bild: Diego Azubel/EPA; 31. März 2019)

Ein Junta-Gegner protestiert in Bangkok gegen Wahlbetrug. (Bild: Diego Azubel/EPA; 31. März 2019)

Fünf Jahre lang haben die thailändischen Generäle ohne Konsens regiert und keine Kritik geduldet, um endlich die Geister des Populisten Thaksin Shinawatra loszuwerden. Dessen Parteien haben zuvor während 20 Jahren alle Wahlen gewonnen. Jetzt, nach dem Urnengang vom ­ 24. März – den ersten seit dem Putsch im Mai 2014 –, sind Versammlungen erlaubt und es darf wieder politisiert werden. Und die thailändische Bevölkerung –zumindest der politisch engagierte Teil davon – macht von diesen zurückgewonnenen Rechten rege Gebrauch.

Nun warnte der Armeechef, General Apirat Kongsompong, vor Bürgerkrieg, weil «linke Akademiker» die konstitutionelle Monarchie stürzen wollten. Thailand ist mehr denn je gespalten zwischen Anhänger des Status quo und Menschen, die auf den Wandel drängen.

Mächtige Wahlbehörde

Bis zur Krönung von Thailands König Maha Vajiralongkorn ­Anfang Mai bleibt der offizielle politische Prozess hin zu einer neuen Regierung ausgesetzt. Zuerst muss die Wahlbehörde überhaupt herauszufinden, nach welchem Schlüssel gewisse Proporzstimmen aus der Wahl vergeben werden. Es wird entscheidend sein, ob auch kleinere ­Parteien mehr Sitze erhalten. Thailands wegen zahllosen Wahlunregelmässigkeiten massiv kritisierte Wahlbehörde erweist dem Regime jetzt tatsächlich den Dienst, über Stimmengewinne und entsprechend über Vertretungen im künftigen Parlament verfügen zu können. Am 9. Mai sollen die offiziellen Wahlergebnisse vorliegen. Eine Allianz um die Thaksin-treue Puea-Thai-Partei («Für Thais») behauptet, eine Mehrheit der 500 Sitze zu kontrollieren, und will die Regierung bilden. Das Regime winkt jedoch ab. Für eine solche Forderung sei es zu früh, so Vizepremier und Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon. Der vorgetragene Grund: Gegen Oppositionsparteien und Regimekritiker sind noch eine Reihe von Verfahren in Gang, die ausgerechnet in den kommenden Tagen abgehandelt werden. Ein Beispiel ist der Prozess gegen den politischen Senkrechtstarter und Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit, der mit seiner neuen Future-Forward-Partei (FFP) auf Anhieb zu Thailands drittstärkster politischer Kraft avancierte.

Der 40-jährige Thanathorn soll im Jahr 2015 Demonstranten mit einem Minibus vor der Verhaftung gerettet haben, als diese gegen die Junta demonstrierten und somit gegen das Versammlungsverbot verstiessen. Dem Jungpolitiker drohen fast zehn Jahre Haft. Thanathorn wird zudem vorgeworfen, die Junta auf Facebook kritisiert zu haben.

Am Samstag erschien Thanathorn bei der Polizei, um sich die Vorwürfe der aufrührerischen Volksverhetzung anzuhören. Vor dem Gebäude begrüssten ihn Anhänger mit Plakaten und Blumen. Der schärfste Kritiker der Junta wirkte dabei beruhigend auf die Demonstrierenden ein und betonte, dass die anwesende Polizei, auf die sich die Wut seiner Anhänger richtete, nur ihre Arbeit tue. Zuvor hatte Thanathorn bekräftigt, dass er sich «nicht von der dunklen Macht einschüchtern» lasse, die seine Partei zerstören wolle.

Der Konflikt zwischen seiner FFP und dem Regime steht für den Konflikt zwischen komplett konträren Ideologien, was in Thailand schon mehrfach zu schwerwiegenden Unruhen führte. So zum Beispiel 1973 zum Studentenaufstand mit 77 Toten und 800 Verletzten, zum Thammasat-Studentenmassaker 1976 mit 46 Toten oder zu den Konflikten in der Ära Thaksin von 2001 bis 2014 mit mehr als 150 Toten.

Armee sieht sich als Garant für Frieden

Sowohl die fortschrittliche FFP als auch die Thaksin-treue Puea Thai verurteilen den Armeeführer als «extrem konservativ» und wollen die Macht der Streitkräfte und ihr Budget massiv beschneiden. Die Uniformierten indes sehen sich als Garant für Frieden und Stabilität. Indem jetzt Regimekreise die überwiegend jungen FFP-Sympathisanten als Umstürzler und nicht königstreu brandmarken, ergänzt nun auch noch ein Generationenkonflikt die vergiftete politische Gemengenlage.

Es scheint, als habe die fünfjährige Militärherrschaft keines der Probleme gelöst, die die Junta als Putschgrund vorgegeben hatte. Frieden und Stabilität herrschten auf Kosten von Freiheit. Laut einer Umfrage des Ins­tituts Suan Dusit Anfang April gab ein Drittel der Befragten an, Thailand habe trotz Wahlen noch immer keine Demokratie und freie Meinungsäusserung. Knapp ein Viertel der Befragten befürchtet politische Spannungen wegen Konflikten und Hasskampagnen. Bloss 14 Prozent äusserten die Hoffnung, dass sich die Lage bessert, wenn eine neue Regierung im Amt ist. Wie diese aber genau aussehen wird, weiss niemand.