Gespräch unter Freunden

Susanne Knaul, Jerusalem
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Diplomatie Deutlich entspannt reiste ­Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Begleitung seiner Frau Sara nach Washington. Bei seinem gestrigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump war eines sicher: Die «Chemie» zwischen den beiden Männern, wie Trump es nennt, stimmt. «Ich habe ihn immer gemocht», sagte der US-Präsident in einem Interview mit der regierungs­nahen israelischen Tageszeitung «Israel Hayom» über seinen Gast aus Jerusalem.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nahm die höchste Hürde, noch bevor er an den Start ging. Die US-Regierung rückte ab von der Bedingung zweier Staaten für Israel und die Palästinenser. Der Frieden in Nahost geniesse Priorität im Weissen Haus, verkündete ein Sprecher Trumps. Wie das geschehe, sei indes Angelegenheit der beiden Konfliktparteien. «Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren.»

Keine Alternative für die Zwei-Staaten-Lösung war nicht nur das Mantra von Ex-US-Präsident Barack Obama für den Nahen Osten. Auch die rund 75 Teilnehmerstaaten des Pariser Nahostfriedensgipfels Mitte Januar, an dem weder eine israelische noch eine palästinensische Delegation teilnahmen, einigten sich erneut auf diesen Grundsatz.

Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatten im September 1993 die Osloer Prinzipienerklärung unterzeichnet, die einen schritt­weisen Abzug Israels aus den seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzten ­Palästinensergebieten vorsieht. «Die einzige Lösung ist die Gründung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967», erklärte Jibril Rajoub, politischer Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, gestern im israelischen Hörfunk. Die von Netanjahu aufgeworfene Idee eines «Staates mit Abstrichen» bezeichnete Rajoub als «Unsinn».

PLO-Generaldirektor Saeb Erikat, Chef bisheriger Friedensdelegationen, erklärte, dass die Zwei-Staaten-Lösung und die «Anerkennung Israels auf 78 Prozent des historischen Palästina» ­einen «schmerzhaften Kompromiss» für die Palästinenser darstelle. Jede Alternative dazu bedeute «Apartheid». Auch ­Erikats Kollegin Hanan Aschrawi vom PLO-­Exekutivrat fordert Trump dazu auf, zu erklären, welche anderen Optionen es gibt. «Eine Ein-Staaten-Lösung würde gleiche Rechte und Staatsbürgerschaft für alle voraussetzen», wenn man keine Apartheid wolle.

Netanjahu steht unter dem Druck seiner Koalitionspartner von der Siedlerpartei Jüdisches Heim, die die Zwei-Staaten-Lösung gern ein für für allemal vom Tisch haben würden. Mit Trump, der sich wiederholt deutlich pro-israelisch positionierte, gäbe es dafür eine historische Chance. Doch Netanjahu ist aufgrund der Erfahrung der vergangenen acht Jahre, die geprägt waren von dem offenen Misstrauen zwischen ihm und Obama, ein gebranntes Kind. Er zögert vor jedem Risiko einer erneuten Konfrontation.

Israelische Rechte bereits enttäuscht von Trump

Ernüchternd für all jene in Israel, die auf eine rasche Umsetzung der Versprechen Trumps hofften, war dessen jüngste Stellungnahme zum Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, über den er nun doch erst «sehr ernsthaft nachdenken» will. Auch zum Thema Siedlungsbau fand Trump kritische Worte. Sie seien «nicht hilfreich für den Prozess», meinte er. Netanjahu hat sich stets für den Ausbau der Siedlungen eingesetzt. Dennoch fürchtet auch er internationale Reaktionen. Für Israels Regierungschef geniesst der Iran höchste Priorität, allem voran das Atomabkommen. Doch auch Irans Rolle in Syrien nach dem Krieg ist für Israel zentral. Eine wie auch immer geartete Präsenz Teherans beim syrischen Nachbarn will Netanjahu auf keinen Fall tolerieren. Mit Sorge kommentierten israelische Medien deshalb den plötzlichen Rücktritt von Trumps ehemaligem Sicherheits­berater Michael Flynn, der als Hardliner in der Iran-Frage galt und der sich wiederholt mit Mossad-Chef Jossi Cohen darüber beriet.

Dennoch habe Netanjahu mit Trump im Weissen Haus «eine goldene Gelegenheit», kommentierte Nachum Barnea in der Zeitung «Jediot Achronot», warnte jedoch gleichzeitig vor einem zu grossen Erfolg. «Wenn er ­(Netanjahu) Trump dazu bringt, Iran zu bombardieren, wird die sofortige iranische Reaktion nicht Amerika treffen, sondern Israel.» Gerade einmal sieben Minuten, so sagte ein iranischer Militär diese Woche, dauerte es, bis iranische Raketen Israel erreichten.

Susanne Kraul. Jerusalem