Frankreich

«Gesprengte Ketten» – aber gezinkte Karten: Rechtsextremistin fordern den Frexit – oder auch nicht

Nach dem britischen Brexit verlangt die Rechtsextremistin Marine Le Pen auch in Frankreich ein EU-Referendum. In Wirklichkeit will sie gar nicht in jedem Fall aus der Union austreten.

Stefan Brändle, Paris
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Marine Le Pen fordert den Frexit

Marine Le Pen fordert den Frexit

Keystone

«Und jetzt Frankreich», heisst es auf dem neuen Front-National-Plakat, auf dem geballte Fäuste schwere (europäische) Ketten sprengen. Marine Le Pen fühlt sich schon befreit: Im Hof des Elysée-Palastes, wo Präsident François Hollande die französischen Parteichefs zu Post-Brexit-Konsultationen empfing, machte sie als Einzige kein langes Gesicht, sondern verlangte lächelnd die Abhaltung einer EU-Volksabstimmung in Frankreich.

Frankreichs «Souveränisten» frohlocken. Le Pen weiss, der Moment ist günstig, die Stimmung im Land ebenfalls. Schon Anfang Monat, also vor dem Brexit, ergab eine gesamteuropäische Meinungsumfrage, dass 61 Prozent der Franzosen eine schlechte Meinung von der EU haben; nur in Griechenland liegt der Negativwert noch höher.

Nach der britischen Abstimmung lassen die französischen Politiker keinen guten Faden am europäischen Verbund: «Europa ist zuerst ohne das Volk geschaffen worden, dann gegen das Volk», schimpft der konservative Präsidentschaftskandidat Bruno Le Maire. Das sozialistische Echo kommt von Arnaud Montebourg, der auch bei den Präsidentschaftswahlen 2017 antreten will: «Wenn die Völker in den letzten zwanzig Jahren an die Urnen gerufen wurden, haben sie jedesmal Nein gesagt zu der EU, die man ihnen auferlegen will.»

2005 hatten die Franzosen die EU-Verfassung mit 54,7 Prozent zurückgewiesen. Zugleich ist die Verbundenheit mit dem weitgehend französisch inspirierten EU-Projekt in Paris natürlich viel älter und enger als jenseits des Ärmelkanals. Auch der Euro geht auf den ehemaligen Präsidenten François Mitterrand zurück, und die EU-Agrarpolitik ist für die französischen Landwirte heute unverzichtbar.

45 Prozent sind gegen den Frexit

Viele Franzosen tragen deshalb zwei europäische Seelen in ihrer Brust. Ihr Schwanken kommt in einer neuen Umfrage zum Ausdruck, die «Le Figaro» gestern Mittwoch publiziert hat. Demnach sind 45 Prozent der Franzosen gegen den Frexit, 33 Prozent dafür. Ein hoher Anteil von 22 Prozent äussert keine Meinung. Ähnlich gespalten sind die französischen Jugendlichen – die anders als in England nicht proeuropäischer eingestellt sind als die Senioren. Nach Parteizugehörigkeit aufgeschlüsselt sind 74 Prozent der FN-Wähler für den Frexit, 43 Prozent der Linkspartei, aber weniger als 20 Prozent der Sozialisten und Konservativen.

Diese Erkenntnisse erklären die Haltung von Marine Le Pen. Die 48-jährige Anwältin, der bei den französischen Präsidentschaftswahlen rund 30 Prozent Stimmen zugeschrieben werden, gibt sich gerne als flammende EU-Gegnerin. In Wahrheit verhält sie sich opportunistischer. Zehn Monate vor den Präsidentschaftswahlen sucht sie mit einem «befriedeten» Diskurs, auch konservative Wähler anzusprechen.

Und das gerade auch in der zentralen EU-Debatte. Die Front-National-Chefin verspricht, im Fall ihrer Wahl in den Elysée-Palast «binnen sechs Monaten ein EU-Referendum abzuhalten». Doch die Konturen einer solchen Abstimmung bleiben unklar. Le Pen will das selbst angesetzte Halbjahr benützen, um mit Brüssel «die Rückkehr der territorialen, monetären, gesetzgebenden und wirtschaftlichen Souveränität auszuhandeln», wie sie etwas weniger laut sagt.

Die Überlegung ist, dass die Franzosen eher auf den EU-Austritt verzichten, wenn sie abgetretene Kompetenzen zurückgewinnen. Zum Beispiel sollen sie wieder die Hoheit über ihre nationalen Grenzen erhalten – also das Schengen-Abkommen aussetzen. Auch soll Frankreich den Euro aufgeben und zum Franc zurückkehren. Mit einer gewichtigen Einschränkung allerdings: Für den Binnenverkehr der EU würde der Euro durch einen «Ecu» ersetzt. Es gäbe damit also eine Art Doppelwährung – was für viele Le-Pen-Wähler zu kompliziert klingen dürfte.

Die entscheidende Euro-Frage ist deshalb innerhalb der Rechtsaussenpartei nicht restlos geklärt. Marion Maréchal Le Pen, die einflussreiche Nichte der Parteichefin, äussert sich immer skeptischer zur Idee eines französischen Euro-Austritts, der unweigerlich das Ende der Binnenwährung bedeuten würde.

Gut möglich, dass ihre Tante nach der Wahl ins Elysée bedeutend pragmatischer an die Währungsfrage ginge. Bis dahin spielt der Front National aber noch mit ziemlich verdeckten, wenn nicht gezinkten Karten.