GESUNDHEITSREFORM: Kongress will Obamacare kippen

Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben sich zusammengerauft und eine Vorlage verabschiedet, die ein Ende von Obamacare vorsieht. Der Sieg der Präsidentenpartei fiel hauchdünn aus.

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Parlamentspräsident Paul Ryan strahlt beim Verlassen des US-Kapitols. (Bild: Shawn Thew/EPA (Washington, 4. Mai 2017))

Parlamentspräsident Paul Ryan strahlt beim Verlassen des US-Kapitols. (Bild: Shawn Thew/EPA (Washington, 4. Mai 2017))

Renzo Ruf, Washington

Im dritten Anlauf hat es geklappt: Das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus stimmte gestern für den Widerruf und 
den Ersatz der Gesundheitsreform Obamacare, die 2010 von den Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedet worden war. Nach einer emotionalen Debatte befürworteten 217 Mitglieder der grossen Parlamentskammer die Reform der Reform; 213 lehnten den hastig nachgebesserten Gesetzesentwurf ab, darunter alle Demokraten und 20 Republikaner. Im
Plenum der grossen Parlamentskammer waren nach der Abstimmung demokratische Abgeordnete zu hören, die sangen: «Na-na-na-na, na-na-na-na, hey, hey, hey, good-bye!», wie dies manchmal in Sportstadien der Fall ist – weil die Opposition der Meinung ist, dass dieses Ergebnis den Republikanern die Mehrheit kosten wird.

Noch im März und im April hatten die Republikaner eine ähnliche Vorlage zurückziehen müssen, weil es keine Mehrheit gab. Das Abstimmungsergebnis von gestern kommt deshalb einem Sieg für die republikanische Führungsriege im Kongress unter Parlamentspräsident Paul Ryan gleich – knappe Mehrheit hin oder her. Denn zum einen hatten die Republikaner seit 2010 versprochen, Obamacare abzuschaffen, sobald die Partei in Washington das Sagen habe. Zum andern musste die Partei auch unter Beweis stellen, dass sie fähig ist, komplexe Vorlagen durchs Parlament zu steuern. Dies gelang allerdings nur mit Hilfe zahlreicher Zugeständnisse an die unterschiedlichen Parteifraktionen. So erhielt der rechte Flügel die Zusicherung, dass die 50 Bundesstaaten künftig eigenständig einen Leistungskatalog für die akkreditierten Krankenkassen ausarbeiten dürfen. Gegner befürchten, dass dies zu massiv höheren Prämien für chronisch Kranke führen könnte. Der linke Parteiflügel unterstützte die Vorlage, weil gleichzeitig die staatlichen Subventionen für diejenigen Krankenkassen erhöht werden sollen, die für die Arztkosten von Kranken aufkommen. Gegner sagen, dass die zusätzlichen 8 Milliarden Dollar nicht ausreichen würden, um teure Medikamente und Operationen zu bezahlen. 

Beide Flügel zeigten sich zufrieden damit, dass nun Washington nicht mehr die Kontrolle über das nationale Gesundheitswesen besitze – schliesslich seien die USA ein föderalistisches Land, so der Republikaner Michael Burgess aus Texas. Die Demokraten hingegen warfen der Mehrheitspartei vor, Obamacare aus politischen Gründen zu zerstören und sich nicht um die Millionen von Menschen zu kümmern, die beim Bezahlen der Krankenkassenprämien auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Pointiert sagte es Donald Norcross aus New Jersey: Von Trumpcare profitierten zwei Gruppen – Milliardäre, weil eine Steuer auf Spitzeneinkommen gestrichen wird, und Leichenbestatter, weil nun mehr Menschen sterben würden.

So weit ist es allerdings noch nicht. Als nächste Kammer wird nun der Senat über Trumpcare abstimmen. Beobachter erwarten, dass die Vorlage in der kleinen Kammer komplett umgeschrieben wird. Denn die 52 Republikaner im 100 Mitglieder zählenden Senat sind ihrer Partei weniger stark verbunden als die Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Trump glaubt dennoch, dass die Vorlage die Hürde nehmen wird. «Ich bin zuversichtlich», sagte er an einer kurzfristig anberaumten Siegesfeier im Garten des Weissen Hauses.