Gewalt gegen Demonstranten
Die EU-Staaten zögern mit einer deutlichen Botschaft an Putin – das sind die Gründe

Die EU verabschiedet vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland. Ändern dürfte sich das, wenn Alexej Nawalnys Haft Anfang Februar verlängert wird.

Remo Hess aus Brüssel
Drucken
Teilen
Kann sich recht entspannt zurücklehnen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat keine grösseren Sanktionen der Europäer zu fürchten.

Kann sich recht entspannt zurücklehnen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat keine grösseren Sanktionen der Europäer zu fürchten.

Mikhail Klimentyev / AP

Wird Russland nach der Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und der vorübergehenden Festnahme von über 3000 seiner Unterstützer am Wochenende mit neuen Sanktionen belegt? Diese Frage diskutierten die EU-Aussenminister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel. Die Antwort: Nein. Oder genauer: Noch nicht.

Obwohl einige Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen offen für Sanktionen sind, will die Mehrheit noch zuwarten und das Ergebnis von Nawalnys nächster Gerichtsverhandlung am 2. Februar abwarten. In dieser Woche wird der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell auch persönlich in Moskau sein und sich direkt bei Aussenminister Sergej Lawrow erkundigen können. «Unsere Antwort wird sicher von der aktuellen Entwicklung abhängen», so Borrell.

Verhaftung in Moskau: Russische Spezialeinheiten gingen am Samstag mit aller Härte gegen Demonstranten vor, die die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny forderten.

Verhaftung in Moskau: Russische Spezialeinheiten gingen am Samstag mit aller Härte gegen Demonstranten vor, die die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny forderten.

AP

Gleichwohl kritisierten am Montag verschiedene Aussenminister Russland mit deutlichen Worten. «Auch nach der russischen Verfassung hat in Russland jeder das Recht, seine Meinung zu äussern und zu demonstrieren», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas. Er forderte die sofortige Freilassung aller Menschen, die bei den Demonstrationen in über 100 russischen Städten verhaftet wurden und von Nawalny selbst.

Parlament verlangt die Sperrung von Konten

Druck macht auch das EU-Parlament. Bereits vergangene Woche verabschiedete es mit rund 80 Prozent Zustimmung eine Resolution, die Kontosperrungen und Einreiseverbote für Personen verlangt, die mit der Verhaftung Nawalnys in Verbindung stehen. Juristisch ist dies unkompliziert machbar: Seit Anfang Jahr gilt in der EU das sogenannte «Magnitsky-Gesetz», welches die weltweite Sanktionierung von Einzelpersonen ermöglicht, die sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligen.

Das Gesetz ist benannt nach dem russischen Wirtschaftsprüfer Sergej Magnitski, der im Jahr 2009 in einem Moskauer Gefängnis unter ungeklärten Umständen gestorben ist. Bereits nach der Vergiftung von Nawalny im August wurden sieben Russen mit Reisesperren belegt und deren Konten eingefroren.

Daneben fordert das EU-Parlament auch ein Ende der umstrittenen Gaspipeline «Nordstream 2». Trotz breitem Widerstand, vor allem aus Ost- und Zentraleuropa, hält Deutschland bislang aber unvermindert an der Pipeline fest. Ihre Einstellung zum Projekt habe sich «noch nicht geändert», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich. Schon bald wolle sie das Thema mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden besprechen.

Nawalny ruft Europa zum Handeln auf

Wie Europa mittelfristig mit Russland umgehen sollte und ob dazu auch verschärfte Sanktionen gehören, sagte Nawalny in einem «Spiegel»-Interview im Oktober gleich selbst.

Nawalny: «Der beste Ansatz ist, die eigenen Bürger und die eigene Gesellschaft vor Russlands kriminellen Geldern zu schützen. Putin geht es um Macht und um persönliche Bereicherung, und beides ist untrennbar miteinander verbunden. Wie viele Milliarden kann er seinen Töchtern geben, seinen Freunden? Denen täte es weh, wenn Europa ihnen endlich Grenzen aufzeigt, ihre Aktiva beschlagnahmt und sie nicht länger einreisen lässt». Und: «Solange die russische Elite Europas Infrastruktur nutzen kann, so lange wird sich nichts ändern», so Nawalny.