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Gewalt und Einschüchterung begleiten Verfassungsreferendum in Burundi

Burundis Präsident Pierre Nkurunziza setzt nicht bloss auf Gewalt, um seine Macht zu erhalten. Jetzt will er auch die Demokratie im kleinen ostafrikanischen Land für sich arbeiten lassen: Ein Referendum soll ihm die Macht für weitere Jahre sichern.
Markus Schönerr, Kapstadt
Burundis Präsident Pierre Nkurunziza spricht zu den Medien. Bild: Berthier Mugiraneza (Buye, 17. Mai 2018)

Burundis Präsident Pierre Nkurunziza spricht zu den Medien. Bild: Berthier Mugiraneza (Buye, 17. Mai 2018)

Eigentlich ist das Verfallsdatum seiner Herrschaft längst überschritten. Doch ans Abdanken denkt Burundis Präsident Pierre Nkurunziza nicht. Stattdessen will der seit 2005 regierende Autokrat seine Macht jetzt mittels eines Referendums weiter ausbauen. Bei der umstrittenen Abstimmung von gestern sollen die Burundier unter anderem darüber entscheiden, ob die zwei Amtszeiten des Präsidenten mittels Verfassungsänderung auf sieben Jahre verlängert werden sollen. Im Fall eines Ja würde die politische Uhr auf null zurückgesetzt. Nkurunziza könnte dann bis 2034 weiterregieren. Vor dem Votum war es zu Einschüchterung und Gewalt gekommen.

Seit 2015 befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Damals hatte Nkurunziza in einem umstrittenen Urteil vom Verfassungsgericht seine erneute Kandidatur absegnen lassen und regiert seitdem in der dritten Amtszeit. Für Beobachter ein klarer Verfassungsbruch.

Mord, Verschleppung und Folter

Widerstand liess das Regime blutig niederschlagen und Gegner verfolgen. 1200 Menschen starben, weitere 400'000 flohen ins Ausland. Mittlerweile ermittelt der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wegen Mord, Verschleppung und Folter. So erweckte es Ende April zumindest den Anschein von Rechtsstaatlichkeit, als ein Gericht einen Politiker der Regierungspartei CNDD-FDD zu drei Jahren Haft verurteilte. Dieser hatte dazu aufgerufen, Regimekritiker zu ertränken.

Andererseits lässt die Regierung in Bujumbura derzeit nichts unversucht, mithilfe des Referendums ihren Fortbestand zu sichern. Zu Monatsbeginn verbannte sie die internationalen Sender BBC und VOA für sechs Monate, weil sie die Medienrichtlinien verletzt haben sollen. Wer zum Boykott aufrief, so wie die Oppositionsbewegung CNARED im Exil, dem drohten bis zu drei Jahre Haft.

«Die Situation ist besorgniserregend, denn viele von Burundis Problemen sind in ihrer Wurzel politisch», sagt Lewis Mudge, Afrikaexperte bei Human Rights Watch (HRW). «Werden diese Probleme nicht gelöst, könnten bald noch mehr Menschen aus dem Land fliehen.» Die Opposition beschuldigt Nkurunziza, mit dem Verfassungsvotum das «Friedensabkommen von Arusha» zu begraben, jenes Dokument, das vor 18 Jahren den ethnischen Bürgerkrieg beendete. Die Regierung sieht sich im Recht. Schliesslich habe die Opposition «den Weg der Gewalt eingeschlagen», hiess es in Anspielung auf einen gescheiterten Putsch 2015.

Jetzt greift das Regime in Bujumbura hart durch. Eine eindeutige Botschaft vor dem Verfassungsreferendum schickte nicht nur die Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Germain Rukuki zu 32 Jahren Haft wegen «Aufruhrs». Sondern auch ein Regionalpolitiker, der den Bewohnern eintrichterte: «Stimmt ihr mit Nein, gibt es Tote.» Auch Burundis Bischöfe sind besorgt. Letzte Woche warnten sie davor, im aktuellen Politklima eine so wichtige Entscheidung wie eine Verfassungsänderung zu treffen: Es herrsche allgemein Angst, gesät von Burundiern, «die zu Gewalt greifen oder ihre Macht missbrauchen, um die Meinungsfreiheit zu beschränken», teilte Joachim Ntahondereye, Vorsitzender der Bischofskonferenz mit.

Dabei könnte Burundi auf Unruhen verzichten. Schon jetzt ist die humanitäre Lage im dritt­ärmsten Staat der Welt prekär: 3,6 Millionen sind zum Überleben auf Hilfe angewiesen, und neben Hunger wütet Malaria. Dazu kamen in letzter Zeit Überflutungen, die Teile der Hauptstadt verwüsteten. Und über all dem: ein kompromissloser Regent über eine ineffektive Verwaltung.

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