GEWALTENTRENNUNG: EU kann dem zurechtgestutzten polnischen Verfassungsgericht nicht helfen

Im Streit um die Rolle des Verfassungsgerichts ist die EU-Kommission ans Ende ihrer Möglichkeiten gelangt. Die «Nuklear-Option» dürfte allerdings niemals zum Einsatz kommen.

Remo Hess, Brüssel
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Für Polens Aussenminister Witold Waszczykowski ist die Sache erledigt: «Das Thema Verfassungsgericht ist abgeschlossen. Das Tribunal wurde reformiert, die Gewaltenteilung funktioniert.» Deswegen sehe er auch keinen Grund, dass irgendjemand Einwände erheben dürfe, so Waszczykowski gestern. Mit «irgendjemand» meinte der Minister natürlich nicht irgendjemanden. Vielmehr galten seine Worte EU-Kommissar Frans Timmermans, der im Namen der EU-Kommission das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Warschau wegen der umstrittenen Revision des Verfassungsgerichts führt. Beim Streit geht es um die Absetzung nichtgenehmer Richter und um Massnahmen, die die Arbeitsfähigkeit des Gerichts einschränken und von der national-konservativen PiS-Regierung von Premierministerin Beata Szydlo Ende 2015 kurz nach ihrem Wahlsieg erlassen wurden. Seit einem Jahr läuft deshalb das Verfahren gegen Warschau. Nun ist es vorerst an ein Ende gelangt. Denn die EU-Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgenutzt. Zuletzt schickte sie eine sogenannte «Empfehlung» nach Warschau, wie die Kritikpunkte aus der Sicht von Brüssel angegangen werden sollten. Im gestern eingetroffenen Antwortbrief macht Polen deutlich, dass es die gemachten Gesetzesanpassungen als hinreichend erachtet.

Die EU-Kommission hat jetzt zwei Optionen. Entweder sie erklärt die Sache für erledigt – was einer Kapitulation gleichkommen würde und von Timmermans schon mehrere Male ausgeschlossen wurde. Oder sie entschliesst sich zur Auslösung von Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser kann aktiviert werden, wenn ein Mitgliedstaat anhaltend europäische Grundwerte verletzt, und mündet im schlimmsten Fall im Entzug des EU-Stimmrechts. Diese «politische Atombombe», wie sie oft genannt wird, kam noch nie zum Einsatz und ist auch im Fall von Polen äusserst unwahrscheinlich. Aus Diplomatenkreisen ist zu vernehmen, dass es in der gegenwärtigen Situation mit Brexit und weiteren existenziellen Herausforderungen für die EU wenig Lust gibt, den drittgrössten Mitgliedstaat Polen praktisch mit dem Rauswurf zu bedrohen. Auch realpolitisch wäre das Unternehmen zum Scheitern verurteilt: Ungarns Premier Viktor Orban hat schon oft klargemacht, dass er einer Auslösung von Artikel 7 auf keinen Fall zustimmen würde.