Türkei
Gezerre um Erdogan-Erzfeind Gülen belastet Beziehungen zu den USA

Der türkische Justizminister wirbt in Washington für die Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen.

Gerd Höhler, Athen
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Fethullah Gülen lebt seit 1999 in Pennsylvania im Exil.SELAHATTIN SEVI/EPA/KEY

Fethullah Gülen lebt seit 1999 in Pennsylvania im Exil.SELAHATTIN SEVI/EPA/KEY

KEYSTONE

Seit Monaten bemüht sich die türkische Regierung in den USA um eine Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Sie sieht den Geistlichen, der seit 1999 im selbst gewählten Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania lebt und von dort ein weltumspannendes Netzwerk von Bildungseinrichtungen, Stiftungen, Finanzinstitutionen und Medien kontrolliert, als Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli.

Aber das Auslieferungsverfahren zieht sich hin. Jetzt macht der türkische Justizminister Bekir Bozdag persönlich Druck. In Washington will er heute Mittwoch bei einem Treffen mit seiner US-Amtskollegin Loretta Lynch auf eine schnelle Überstellung Gülens drängen. Die Türkei fordert von den USA auch Gülens sofortige Verhaftung – wegen angeblicher Fluchtgefahr.

Das Gezerre um Gülen belastet die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es gebe in der Türkei eine «ernsthafte anti-amerikanische Stimmung», so Bozdag. Die USA hätten es in der Hand, ob daraus «Hass» werde. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan mahnt die Auslieferung seines früheren Verbündeten und heutigen Erzfeindes Gülen an. Erdogan wirft den USA vor, Gülen «zu verstecken und zu schützen». Washington müsse wählen «zwischen der terroristischen Gülen-Bewegung und der demokratischen Türkei». Türkische Regierungspolitiker erheben sogar den Vorwurf, die USA hätten bei dem Putschversuch ihre Finger im Spiel gehabt: «Amerika steckt hinter diesem Coup», erklärte Arbeitsminister Süleyman Soylu, ein enger Erdogan-Vertrauter.

Viel Papier, aber keine Beweise

85 Aktenpakete hat die türkische Regierung bereits nach Washington geschickt, um das Auslieferungsbegehren zu begründen. Bozdag bringt jetzt weitere Unterlagen mit. Doch gerade die Fülle des Materials macht stutzig: Wenn es wirklich handfeste Indizien gäbe, würden dann nicht ein paar Seiten reichen? Die Beweislage sei bisher «dünn», berichten US-Medien unter Berufung auf Informanten in der Justiz, die mit dem Fall vertraut sind. Vor allem für Gülens persönliche Beteiligung an den Putsch-Plänen gebe es keine stichhaltigen Anhaltspunkte. Fachleute meinen, das Auslieferungsverfahren werde sich über Monate, vielleicht sogar Jahre hinziehen.

Gülen selbst bestreitet jede Beteiligung an den Putsch-Plänen. In der Türkei könnte dem 75-Jährigen lebenslange Haft drohen, möglicherweise sogar die Hinrichtung: Erdogan bezeichnete vergangenen Freitag die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Putschisten als «berechtigte Forderung».

Zusätzliche Brisanz bekommt der Streit um die Auslieferung Gülens jetzt durch Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Sie hat 13 Fälle von Folter und Misshandlungen in türkischer Polizeigewahrsam dokumentiert. Festgenommene seien geschlagen und sexuell misshandelt worden, um Geständnisse zu erpressen. Nach Regierungsangaben sitzen mehr als 35 000 mutmassliche Gülen-Anhänger in der Türkei in Untersuchungshaft. Nach rund 4000 weiteren wird gefahndet.

US-Aussenminister John Kerry kritisierte bereits kurz nach dem Putschversuch die Massenfestnahmen und erinnerte den Nato-Partner Türkei daran, dass die Allianz nicht nur ein Militärbündnis, sondern auch eine Gemeinschaft zur Verteidigung demokratischer Werte sei. Inzwischen geht der Streit an die Substanz der türkisch-amerikanischen Beziehungen. Dabei sind die USA gerade jetzt im Kampf gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und Irak auf eine enge Abstimmung mit Ankara angewiesen. Doch der vermeintliche Partner geht zunehmend eigene Wege. Vergangene Woche bombardierte die türkische Luftwaffe im Norden Syriens Stellungen der Kurdenmilizen YPG, des wichtigsten Verbündeten der USA im Bodenkampf gegen den IS. Etwa 200 kurdische Kämpfer starben.