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GIPFEL: «Korruption fördert Verarmung»

Jedes Jahr verliert Afrika mehrere Milliarden durch Korruption – für den aufstrebenden Kontinent ein Entwicklungshindernis. Beim Gipfel der Afrikanischen Union spielt das Thema dennoch nur eine Nebenrolle.
Ruandas Präsident Paul Kagame hat den Vorsitz des 30. Gipfels der Afrikanischen Union. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Ruandas Präsident Paul Kagame hat den Vorsitz des 30. Gipfels der Afrikanischen Union. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Die Afrikanische Union (AU) hat 2018 zum «Jahr gegen Korruption» erklärt. Entsprechend soll sich auch der erste Gipfel des Staatenbunds in diesem Jahr dem Kampf gegen Vetternwirtschaft und politische Raubherrschaft widmen. Den Vorsitz während des Gipfels in Addis Abeba, der gestern begonnen hat und noch bis Montag kommender Woche dauert, hat Ruandas Präsident Paul Kagame. Er ist für seine strenge Hand bekannt, wenn es um Korruptionsbekämpfung geht. Dennoch droht das eigentliche Thema «Den Kampf gegen Korruption gewinnen: Ein nachhaltiger Weg für Afrikas Wandel» beim 30. AU-Gipfel an den Rand gedrängt zu werden: Im Fokus stehen erneut die Krisenherde auf dem Kontinent und die Frage um den Selbsterhalt der AU.

«Korruption dient als Katalysator für Migration und Terrorismus, sie fördert Ungerechtigkeit und Verarmung. Tatsächlich könnten wir sagen, Korruption ist die am meisten vernachlässigte Menschenrechtsverletzung unserer Zeit.» Mit dieser Aussage vor dem EU-Parlament sorgte Anton Du Plessis, Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien (ISS), letztes Jahr für Aufsehen. Die Denkfabrik in Südafrika betrachtet Geld, das in Afrika durch Korruption erwirtschaftet wurde, als ­besondere Entwicklungshürde, denn: Es verlässt den Kontinent. Wenn es nicht in europäischen Banken gebunkert werde, fliesse es in Villen in Übersee oder finanziere den Familien von Afrikas Machtherren ein Luxusleben in den Hauptstädten dieser Welt.

Korruptionsgelder bleiben oft nicht in Afrika

«Obwohl andere Entwicklungsländer dasselbe Mass an Korruption erleben mögen wie jene in Afrika, fliesst das Geld dort meist wieder in die lokale Wirtschaft anstatt ins Ausland», sagt die ISS-Expertin Liesl Louw-Vaudran. In wenigen Fällen seien grosse Summen auf dem Kontinent verblieben, etwa die Millionen von Libyens Ex-Diktator ­Muammar el Ghadhafi, oder die Beute der somalischen Piraten. Diese Gelder flossen nach Südafrika respektive Kenia. Umgerechnet 52 Milliarden Franken verliere Afrika jedes Jahr durch illegale Geldflüsse. Das fand 2015 eine Expertengruppe der UNO und der AU unter der Leitung von Südafrikas Ex-Präsident Thabo Mbeki heraus.

Erfolgsmodelle Mauritius und Ruanda

Doch es gibt auch Hoffnung, wie eine Reihe jüngster Schläge gegen kriminelle Netzwerke beweist: Äthiopiens Behörden konnten 55 korrupte Regierungsbeamte und Geschäftsleute festnehmen, und in Nigeria wurde die ehemalige Ölministerin Diezani Alison-Madueke der Geldwäsche überführt und angeklagt. In Malawi wartet unterdessen ­Ex-Präsidentin Joyce Banda auf ihren Prozess. Unter ihrer Aufsicht waren umgerechnet 27 Millionen Franken im sogenannten Cashgate-Skandal aus der Staatskasse verschwunden. Dass der Kampf gegen Korruption nicht aussichtslos ist, bezeugen auch die Erfolgsmodelle Mauritius und Ruanda. Auf dem Korruptions­index von Transparency International rangieren beide Staaten auf Platz 50 und schneiden damit besser ab als Italien oder die Slowakei. Warum Korruptionsbekämpfung – trotz ihrer Dringlichkeit – voraussichtlich nicht das beherrschende Thema des AU-Gipfels sein wird? Dafür sorgen erneut die Brennpunkte in Afrika: Aufstände gegen das Kabila-Regime in der Demokratischen Republik Kongo, die Rückkehr der Terroristen in Somalia und die humanitäre Krise im Süd­sudan. Bürgerkrieg und Autokraten halten Afrikas Staats- und Regierungschefs beschäftigt.

Daneben ist die AU 17 Jahre nach ihrer Gründung gerade dabei, sich neu zu erfinden. Zu den geplanten Reformen gehört neben einem neuen Sanktionsprozess für Mitgliedstaaten auch eine Arbeitsquote für Frauen innerhalb des Staatenbunds.

Mitgliedsbeiträge für AU-Länder im Gespräch

Zu den wichtigsten Themen des Gipfels zählt ausserdem die finanzielle Unabhängigkeit der Organisation. Derzeit erhält die AU 76 Prozent ihres Budgets von Entwicklungspartnern. Zwei Milliarden Euro kamen in den vergangenen 14 Jahren in Form von Unterstützungsgeldern allein von der EU. Zu Jahresbeginn betonte der AU-Kommissionsvorsitzende Moussa Faki Mahamat: «Jede Organisation, die ihren Preis wert ist, sollte im Stande sein, sich um sich selbst zu kümmern.»

Geht es nach Tschads früherem Aussenminister, müssten alle 55 Staaten der AU künftig einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zahlen. Bislang haben sich Berichten zufolge jedoch nur sechs afrikanische Staaten zu einer solchen Zahlung bereiterklärt.

Markus Schönherr, Kapstadt

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