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GOLFSTAATEN: Revolution auf der arabischen Halbinsel: Man zahlt Steuern

Nach jahrelangem Zaudern haben die arabischen Golfstaaten und Saudi-Arabien die Einführung von Steuern beschlossen. Die Reaktionen der Bevölkerung dürften heftig ausfallen.
Michael Wrase, Limassol
Auf Süssgetränke dürften in den arabischen Golfstaaten in Zukunft Steuern erhoben werden.Bild: Andrew Holbrooke/Getty (Dubai, 21. Februar 2012)

Auf Süssgetränke dürften in den arabischen Golfstaaten in Zukunft Steuern erhoben werden.Bild: Andrew Holbrooke/Getty (Dubai, 21. Februar 2012)

Michael Wrase, Limassol

Diskutiert wurde sie seit mehreren Jahren, die Einführung von Steuern auf der Arabischen Halbinsel. Nun liegt ein offizieller Beschluss vor, in dem sich die ­sieben Staaten des Golfkooperations­rates (GCC) darauf verständigen, zum 1. Januar 2018 eine 5-prozentige Mehrwertsteuer zu erheben. In einer Region, deren Bewohner sich bislang lediglich zu freiwilligen Spenden an religiöse Institutionen verpflichtet fühlten, sind Abgabenzahlungen an den Staat eine kleine Revolution.

Angesichts dramatisch gesunkener Ölpreise könnten mit den Geldern die defizitären Haushalte ausgeglichen und die Weichen zur Ankurbelung der Privatwirtschaft gestellt werden. Die vom schwarzen Gold abhängigen Golfstaaten und Saudi-Arabien müssten ihre Einnahmen endlich auf «eine breitere Basis stellen», wiederholte Christine Lagarde eine bereits im Vorjahr gestellte Forderung ihrer Organisation.

Brennende Tankstellen im Iran wegen Steuern

Die IWF-Chefin sprach letzte Woche auf dem Arab Fiscal ­Forum in Dubai, wo sie vor lokalen Entscheidungsträgern die Einführung der Mehrwertsteuer sowie Aufschläge auf Tabak und Zucker als «ersten Schritt zur ­Einführung eines westlichen Steuermodells» darstellte. Auch über die Erhebung einer Einkommens- und Immobiliensteuer müsse eher früher als später nachgedacht werden. Mexiko, betonte Lagarde, habe so sein Bruttoinlandprodukt (BIP) um 3 Prozent gesteigert. Selbst Staaten wie Ägypten, Jordanien und der Libanon seien mit Mehrwertsteuern höchst erfolgreich gewesen.

Reibungslos, das ist sicher, wird die Einführung der Mehrwertsteuer und anderer indirekter Aufschläge nicht vonstattengehen. Jahrzehntelang hatten sich die Könige und Emire auf der Arabischen Halbinsel den sozialen Frieden mit finanziellen Geschenken erkauft. Als während des Arabischen Frühlings in Syrien, Ägypten und im Jemen die Volksmassen den «Sturz des Regimes» forderten, liess das saudische Königshaus 130 Milliarden US-Dollar zur Besänftigung der Bevölkerung verteilen. Weitere 29 Milliarden Dollar verschenkte König Salman bei seinem Amtsantritt im Januar 2015 – und trug damit zumindest indirekt zum Haushaltsdefizit von 97 Milliarden Dollar für 2016 bei. «Vergütungen» dieser Art wird sich kein Golfstaat mehr leisten können, sollte der Ölpreis nicht längerfristig über die Marke von 80 Dollar steigen. Es ist eine Mischung aus Angst und finanzieller Not, welche die arabischen Potentaten am Ende zu unpopulärem Handeln zwingen wird.

Im benachbarten Iran war es nach der Einführung der Mehrwertsteuer vor neun Jahren zu landesweiten Protesten sowie Streiks in den Basaren von Isfahan und Schiraz gekommen. Als der Benzinpreis verdreifacht wurde, brannten Tankstellen. Ähnliche Protestaktionen halten Beobachter auch auf der Arabischen Halbinsel für möglich, wenn das «jahrzehntelang Unvorstellbare» plötzlich Wirklichkeit wird. Schon jetzt findet in den Leser­foren arabischer Zeitungen eine kontroverse Diskussion über Vor- und Nachteile der Mehrwertsteuer statt. Diese müsse be­hutsam eingeführt und Geschäftsleuten «angemessene Schonfristen» eingeräumt werden. Dass der Basar der heiligen Stadt Mekka mit seinen Milliardenumsätzen eine «Sonderregelung» verlangen würde, war zu erwarten.

Da auch noch kein System zum Einzug von Mehrwertsteuern etabliert worden ist, zweifelt nicht nur die Rating-Agentur Fitch an der Einhaltung des vom GCC vorgegebenen Zeitplans: «In Staaten, die in ihrer Geschichte praktisch keine Erfahrung mit der Erhebung von Steuern jeglicher Art gemacht haben, könnte es leicht zu Verzögerungen kommen.» Andererseits würde die fortgeschrittene Digitalisierung am Persischen Golf beim Einzug von Steuern sicherlich helfen.

Den Anfang dürften Aufschläge auf Tabak und zuckerhaltige Getränke machen. Ihr ungezügelter Genuss ist hauptursächlich dafür verantwortlich, dass mehr als 20 Prozent der Saudis und Golfaraber an Fettsucht und Diabetes leiden. Süsse Limonaden will der saudische Staat künftig mit 50 Prozent besteuern, alle Tabakprodukte mit 100 Prozent. Die Einführung einer Einkommenssteuer, liess das saudische Finanzministerium unlängst wissen, sei «für saudische Staatsbürger» (noch?) nicht vorgesehen. Ihre Erhebung für ausländische Arbeitskräfte befinde sich indes in «fortgeschrittener Planung».

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