Brexit: Graham Bradys Tag im Rampenlicht

Niemand kennt die Meinungen seiner Fraktionskollegen so gut wie der Abgeordnete Graham Brady. Als er Theresa May öffentlich riet, die Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag zu verschieben, mussten in der Downing Street alle Alarmglocken geläutet haben.

Sebastian Borger, London
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Der Abgeordnete Graham Brady während eines Interviews in Westminster. (Bild: Jack Taylor/Getty Images (London, 12. Dezember 2018))

Der Abgeordnete Graham Brady während eines Interviews in Westminster. (Bild: Jack Taylor/Getty Images (London, 12. Dezember 2018))

Den konservativen Abgeordneten für den wohlhabenden Wahlkreis Altrincham bei Manchester nimmt die britische Öffentlichkeit normalerweise kaum wahr. Vergangene Woche aber hatte Graham Brady einen seiner seltenen TV-Auftritte: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wäre die Regierungschefin Theresa May gut beraten, die Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag zu vertagen, gab der 51-Jährige zu Protokoll.

Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May dementierte dies zwar umgehend, aber in der Downing Street müssen sämtliche Alarmglocken geklingelt haben. Niemand kennt die Meinungen seiner Fraktionskollegen so gut wie der Leiter des sogenannten 1922-Komitees, das seit 1923 als Interessenvertretung konservativer Hinterbänkler dient. Und wenn der normalerweise loyale Gewerkschaftssekretär der Chefin öffentlich einen Rat erteilt, stehen die Zeichen auf Sturm.

Hauen und Stechen bei den Tories

Als Vorsitzende der konservativen Regierungspartei braucht sich May keiner routinemässigen Wiederwahl zu stellen. Diese ­erfolgt dem Statut zufolge nur dann, wenn mindestens 15 Prozent der 315 Fraktionsmitglieder im Unterhaus, also 48 Abgeordnete, ihrer Chefin schriftlich das Misstrauen aussprechen. Als das Quorum am Dienstagabend erreicht war, tat Brady der Premierministerin einen letzten Gefallen: Dass die Abstimmung ­bereits auf Mittwochabend angesetzt wurde, beraubte die parteiinternen Gegner der Möglichkeit, sich in Ruhe abzusprechen. Brady konnte sich auf einen Präzedenzfall vor 15 Jahren berufen, auch damals stieg das Votum binnen eines Tages.

May überstand das Misstrauensvotum am Mittwochabend schliesslich. Doch das führte nicht zur Beruhigung der Lage bei den Tories. Während die als Parteichefin wiedergewählte Premierministerin am Donnerstag in Brüssel um Zugeständnisse rang, ging in London das Hauen und Stechen unter den Konservativen weiter. EU-Gegner wie Jacob Rees-Mogg sowie der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab forderten May am Tag nach dem fehlgeschlagenen Putsch weiter zum Rücktritt auf. Bereits nach der Abstimmung am Mittwochabend drängten die Putschisten schon wieder vor die TV-Kameras. Der Sieg mit 63 Prozent sei eine «sehr schlechte Nachricht für die Premierministerin», behauptete Richard Drax. «Wenn ich Premierminister wäre, würde ich zurücktreten», fügte er hinzu.

Zur Begründung seiner gleichlautenden Forderung legte Brexiteer Rees-Mogg eine sonderbare Statistik vor. Da 163 Fraktionsmitglieder entweder der Regierung angehören oder sonst von Mays Gunst abhängig seien, habe die Mehrheit der sogenannten Hinterbänkler gegen die Parteichefin gestimmt, erläuterte er. Dabei unterschlug Rees-Mogg die Tatsache, dass es sich um eine geheime Abstimmung handelte – ein Umstand, auf den die Putschisten im Vorfeld gern hinwiesen, um Unzufriedene auf ihre Seite zu ziehen.

Mays eiserne Zurückhaltung

Mays kurze Ansprache nach der Abstimmung zeigte in der Reaktion prominenter Vertreter beider Flügel die Zerstrittenheit der Regierungspartei. Während Anna Soubry, Befürworterin eines zweiten Referendums, seufzend von «immer gleichen» Phrasen sprach, erregte sich der frühere Parteichef Iain Duncan Smith über das zögerliche Angebot der Premierministerin zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien: «Wahnsinn» sei das, so Smith. May hingegen hielt eisern an ihrer Zurückhaltung gegenüber ihren Gegnern fest. Ausdrücklich wies sie ihren Finanzminister Philip Hammond zurecht, der von Rees-Mogg und Smith als «Extremisten» gesprochen hatte. Das Thema Europa, so weit hat Staatssekretär Alistair Burt bestimmt recht, wird die Tories auch weiterhin spalten.