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GRENZGÄNGER: Nicolas Schmit: «Wir können niemanden zwingen»

Die Schweiz und Luxemburg haben ein ähnliches Problem, wenn es um arbeitslose Grenzgänger geht. Luxemburgs Arbeitsminister Nicolas Schmit über Fluch und Segen der Personenfreizügigkeit.
Remo Hess, Luxemburg
Ein Fussgänger am schweizerisch-französischen Grenzübergang nahe Genf. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Vernier, 7. März 2014))

Ein Fussgänger am schweizerisch-französischen Grenzübergang nahe Genf. (Bild: Christian Beutler/Keystone (Vernier, 7. März 2014))

Remo Hess, Luxemburg

Die Schweiz und Luxemburg haben ein gemeinsames Problem: Die EU-Kommission will die Regeln zur Personenfreizügigkeit so ändern, dass für arbeitslose Grenzgänger künftig nicht mehr der Wohnstaat, sondern der Staat der letzten Beschäftigung zahlen soll. Dadurch drohen der Schweiz mit ihren 314000 Grenzgängern Mehrkosten von Hunderten von Millionen Franken. Für Luxemburg, wo 42 Prozent aller Arbeitnehmer täglich aus dem Ausland anreisen, würde die Anpassung die Kosten verdreifachen.

Anders als das Grossherzogtum ist die Schweiz aber nicht verpflichtet, die Neuerung zu übernehmen. Eine Weigerung könnte jedoch Krach mit den Nachbarstaaten verursachen. Vor allem Frankreich macht Druck. Der französischen Arbeitslosenkasse entgingen im Jahr 2015 netto 600 Millionen Euro, heisst es aus Paris. Fast zwei Drittel der Rechnung sollen demnach auf die Schweiz entfallen. Bern hat aber einen Verbündeten: Nicolas Schmit, luxemburgischer Minister für Arbeit und Soziales, wehrt sich gegen die EU-Pläne. Im Interview sagt er, weshalb:

Nicolas Schmit*, wenn der Vorschlag der EU-Kommission so angenommen würde, würden Ihre Kosten für arbeitslose Grenzgänger um das Dreifache ansteigen. Was sagen Sie dazu?

Ich halte nicht viel von dieser Idee. Und zwar nicht in erster Linie wegen der Geldfrage. Sondern weil ich das Prinzip als falsch erachte. Arbeitslosengeld ist – zumindest in Luxemburg – nicht ein gerechtes Recht, das man einfach mal in Anspruch nehmen kann. Sondern es beruht auf Gegenleistung: Man muss sich aktiv um einen Job bemühen. Wenn der Empfänger jedoch in einem anderen Land wohnt, haben wir keine Möglichkeit zu kontrollieren, ob die Arbeitssuche auch wirklich stattfindet. Und jemand zwingen, Grenzgänger zu sein, können wir ja auch nicht.

Die Kontrolle könnte über administrative Zusammenarbeit erfolgen.

Wer das sagt, beweist, dass er nicht viel Ahnung von der Realität auf den Arbeitsämtern hat.

Aber ist es nicht einfach fair, wenn Arbeitnehmer dort Arbeitslosenhilfe beziehen, wo sie auch ihre Beiträge bezahlt haben?

Das geschieht ja heute schon mit den Kompensationszahlungen, wie wir und auch die Schweiz leisten. Das System ist vielleicht verbesserungsfähig, aber es funktioniert. Ausserdem habe ich Briefe erhalten von französischen Grenzgängern, die keinesfalls möchten, dass ihre Rechte als Arbeitnehmer von luxemburgischen Behörden wahrgenommen werden, sondern sie möchten nach französischem Recht behandelt werden.

Gerade die Franzosen beklagen sich, dass sie viel mehr für ihre arbeitslosen Grenzgänger bezahlen, als sie zurückerhalten.

Wenn man solche Rechnungen anstellt, könnte man sich auch fragen, wie viel die Franzosen für ihre Bürger bezahlt hätten, wenn diese keinen Job in der Schweiz oder in Luxemburg gefunden hätten. Lothringen ist seit Jahren ein Krisengebiet mit über 10 Prozent Arbeitslosigkeit. Die Grenzgänger tragen ihre Löhne aus Luxemburg nach Hause und unterstützen die örtliche Wirtschaft damit. Aber ich bin ja nicht böswillig, im Gegenteil: Über eine Ausdehnung der Kompensationszahlungen bin ich bereit zu diskutieren.

Der Schweiz mit ihren über 314000 Grenzgängern würde Hunderte Millionen Franken Mehrkosten entstehen. In Bern finden Sie also einen natürlichen Verbündeten. Haben Sie Kontakt zum Bundesrat?

Noch nicht, aber dafür bin ich offen. Ich habe kein Problem, mich mit den Schweizern zu koordinieren.

Luxemburg ist wegen der Attraktivität des Arbeitsmarktes ein Magnet für Ausländer. 47 Prozent der Bevölkerung haben keinen luxemburgischen Pass. ­Spüren Sie auch negative Auswirkungen der Personen­frei­zügigkeit?

Die Personenfreizügigkeit ist ein Segen für unser Land, keine Diskussion. Aber wir brauchen keine Dogmen, sondern ein System, das für die Menschen da ist. Auch wir führen Diskussionen über ungesundes Wachstum, knappen Wohnraum und tägliche Staus durch Grenzgängerverkehr. Aber das sind alles Probleme, die geplant und gehandhabt werden können. Es ist ein Privileg, eine dynamische Wirtschaft zu sein und viele hoch qualifizierte Leute anzuziehen. Übrigens können wir uns nur so unsere hohen Sozialstandards und das gut funktionierende Pensionssystem leisten.

Die Schweiz versucht ihre Anziehungskraft gerade etwas in den Griff zu kriegen. Der Inländervorrang sieht eine Stellenmeldepflicht vor, wie es sie in Luxemburg schon seit langem gibt. Was sind Ihre Erfahrungen?

Ich wollte sie schon abschaffen, weil der Effekt äusserst gering ist. Es hängt von der Qualität der Arbeitsämter ab. Aber wenn eine Firma eine Person einstellen will, dann macht sie das auch.

Zur Person

Nicolas Schmit (63) ist seit 1979 im diplomatischen Dienst Luxemburgs tätig. 1998 bis 2004 war er EU-Botschafter in Brüssel, bevor er in die Regierung von Jean-Claude Juncker berufen wurde. 2009 wurde er Minister für Arbeit, Beschäftigung und Immigration. Seit 2013 ist Schmit Minister für Arbeit und Soziales.

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