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Neue Grenzgänger-Regel der EU könnte für die Schweiz teuer werden

Die Minister der EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Arbeitslosenregelung für Grenzgänger. Diese dürfte bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen noch für Zoff sorgen.
Remo Hess, Brüssel
Die schweizerisch-französische Grenze in Moillesulaz bei Genf (Christian Beutler/Keystone)

Die schweizerisch-französische Grenze in Moillesulaz bei Genf (Christian Beutler/Keystone)

«Budget-Jackpot für Frankreich aus Brüssel» titelte kürzlich eine französische Zeitung. Der Grund: eine Neuregelung der Sozialen Koordination in der EU, die Paris Hunderte Millionen Euro in die Kasse spülen wird. Woher das Geld stammen soll, ist auch klar: Zu einem beträchtlichen Teil aus der Schweiz. Der politische Druck, die im Anhang des Freizügigkeitsabkommens befindliche Regelung zu aktualisieren, ist gross. Und wenn Bern mit der EU das institutionelle Rahmenabkommen abschliesst, führt wegen der dynamischen Rechtsübernahme kaum ein Weg daran vorbei.

Konkret geht es darum, dass arbeitslose Grenzgänger ihr Geld vom Staat ihrer letzten Beschäftigung und nicht mehr wie heute vom Wohnstaat bezahlt bekommen sollen. Die Schweiz mit ih­ren rund 320 000 Grenzgängern hätte Mehrkosten von mehreren hundert Millionen zu erwarten.

Übergangsfrist für Luxemburg

Die zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich gestern in Luxemburg auf eine gemeinsame Position geeinigt. Demnach ist die Arbeitslosenversicherung für einen Grenzgänger verantwortlich, sobald dieser drei Monate im Land gearbeitet hat. Die nationalen Bedingungen, um Arbeitslosengeld zu erhalten, bleiben gültig. In der Schweiz sind das zwölf Monate Beschäftigung in den vergangenen zwei Jahren. Aber der Grenzgänger kann sich die Monate anrechnen lassen, die er im Ausland gearbeitet hat.

Der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit kritisiert, dass die Neuregelung Tür und Tor zum Missbrauch öffne. Ohnehin hatte der Sozialdemokrat verbissen gegen die Reform gekämpft. In Luxemburg sind 46 Prozent der Arbeitskräfte Grenzgänger. «Wenn das System sich ändert, hätten wir umgehend rund 10 000 neue Fälle auf unseren Arbeitsämtern», so Schmit. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass Luxemburg wegen der besonderen Struktur seines Arbeitsmarktes eine siebenjährige Übergangsfrist zum Umbau seiner Arbeitsvermittlung erhält. Schmit betont aber, dass er trotzdem unglücklich über den Systemwechsel sei. Denn ähnlich wie die Schweiz begleitet Luxemburg seine Arbeitssuchenden traditionell sehr eng. Schmit fürchtet, dass dies bei den Grenzgängern nicht möglich sei. Tatsächlich ist fraglich, wie Auflagen wie Bewerbungs- oder Weiterbildungspflichten gegenüber Arbeitslosen über die Grenze hinweg durchgesetzt werden sollen.

Interessant ist, dass die Betroffenen selbst kein Interesse an einem Systemwechsel haben. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont die Grenzgängervereinigung des französischen Departements Moselle, dass das «Zen­trum des Interesses» eines Arbeitnehmers immer der Wohnstaat bleibe. Regelmässige Reisen zum Arbeitsamt über die Grenze seien nicht zumutbar. Ein weiteres Hindernis bei der Betreuung sei die Sprachbarriere. In einem Bulletin macht der Grenzgängerverein ­Elsass-Lothringen auch darauf aufmerksam, dass die deutsche Arbeitslosenregelung weit unvorteilhafter als die französische sei.

Aussenminister Ignazio Cassis hat mehrere Male bekräftigt, dass die Übernahme des neuen Reglements für die Schweiz eine rote Linie sei. Gesprächspartner in Brüssel bestätigen, dass Bern in den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen den Wunsch nach einer Ausnahme vorgebracht hat. Dass diesem stattgegeben wird, gilt zurzeit jedoch als ausgeschlossen.

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