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GRENZSTREIT: Meerzugang: Bolivien will Chile über Gericht an Verhandlungstisch zwingen

Seit Jahrzehnten fordert Bolivien von Chile einen Zugang zum Pazifik. Jetzt will das Land seinen Nachbarn über den Gerichtsweg an den Verhandlungstisch zwingen. Doch Chile fürchtet, die Ansprüche Boliviens seien erst der Anfang.
Sandra Weiss, Puebla
Am «Dia del Mar», dem «Tag des Meeres», fordern die Bolivianer jedes Jahr lautstark einen Zugang zum Pazifik. (Bild: Juan Karita/AP (La Paz, 23. März 2018))

Am «Dia del Mar», dem «Tag des Meeres», fordern die Bolivianer jedes Jahr lautstark einen Zugang zum Pazifik. (Bild: Juan Karita/AP (La Paz, 23. März 2018))

Sandra Weiss, Puebla

Ein uralter Grenzstreit bekommt neuen Zündstoff: Diese Woche finden vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die ersten Anhörungen im Fall Bolivien versus Chile statt. Dabei geht es um den Pazifikkrieg (1879–1883), in dem Bolivien grosse Landesteile verlor – darunter die Pazifikküste und seine Salpetervorkommen. Die Kondition eines Binnenlandes ohne Meereszugang und der Verlust der damals wirtschaftlich wichtigen Vorkommen hat nach Auffassung der Bolivianer die Entwicklung des Landes stark beeinträchtigt; die Wiedererlangung der Küste wurde seither zur Staatsangelegenheit. Im März wird deshalb in Bolivien sogar der «Tag des Meeres» alljährlich mit grossem vaterländischem Pathos und Aufmärschen begangen. In Den Haag geht es allerdings nicht um die 120'000 Quadratkilometer, die Bolivien damals verlor, sondern nur darum, ob Chile verpflichtet ist, mit dem Nachbarland überhaupt Gespräche über das Thema aufzunehmen.

Chile ist der Meinung, dass es nichts zu besprechen gibt. Das Land habe alle Konditionen aus dem Friedensvertrag von 1904 erfüllt, so Präsident Sebastián Piñera. Darunter die Eisenbahn zwischen dem bolivianischen La Paz und dem Hafen von Arica, die Einrichtung von bolivianischen Zollbehörden in den Häfen und den freien Warenverkehr mit dem bolivianischen Binnenland.

Dunkles Kapitel

Spätere Gespräche über Nachbesserungen seien lediglich Zeichen guter, nachbarschaftlicher Beziehungen gewesen, daraus könne aber keine Verpflichtung abgeleitet werden, so Piñera. Dennoch ist Boliviens Präsident Evo Morales der Meinung, Chile sei zu Verhandlungen über einen souveränen bolivianischen Zugang zum Meer verpflichtet. Hierzu gäbe es ausserdem mündliche Zusagen Chiles, die in erst kürzlich freigegebenen US-Archiven vermerkt seien. Im Falle von Streitigkeiten wurde im Vertrag ursprünglich der deutsche Kaiser als Mittlerinstanz vorgesehen – nach dem Niedergang des Deutschen Reichs ging diese Kompetenz an den IGH. Und der liess die Klage Boliviens zunächst einmal zu – was in La Paz als grosser Etappensieg ­gefeiert wurde, allerdings nicht den inhaltlichen Ausgang vorwegnimmt.

Der Salpeterkrieg ist ein dunkles Kapitel lateinamerikanischen Bruderzwistes. Hintergrund waren die für Schiesspulver und die Landwirtschaft wichtigen Salpeter- und Guano-Vorkommen in der Küstenregion des Pazifik, die damals zwischen Bolivien, Peru und Chile aufgeteilt war. Alle drei Länder konnten mit dem Reichtum nicht haushalten, verschleuderten das Geld in Boomphasen und mussten sich anschliessend bei den Engländern verschulden. Englische Handelshäuser kontrollierten nicht nur den Seehandel der Rohstoffe, sondern auch zunehmend die Vorkommen.

«Absurder Epilog eines Bruderkriegs»

Auslöser für den Konflikt war die Entscheidung Boliviens, die Steuern auf das Nitrat zu erhöhen. Das missfiel den Engländern, insbesondere der Nitrate and Railroad Company, die damals einer der wichtigsten Salpeterexporteure war. Als Bolivien zur Eintreibung der Steuerschulden die Versteigerung der Gesellschaft androhte, drängten die Manager das kommerziell eng mit ihnen verbundene Chile zur Kriegserklärung. Peru war wegen eines Beistandspaktes mit Bolivien ebenfalls in den Krieg verwickelt und verlor dabei Territorium.

Offiziell blieb England neutral, unter der Hand verkauften sie Waffen an alle Kriegsparteien und vergaben Kredite, die nach dem Krieg mit Beteiligungen an den Salpeterfirmen abgegolten wurden. «Das war der absurde Epilog eines Bruderkrieges», so der chilenische Historiker Hernán Ramírez Necochea.

Dass der Grenzstreit ausgerechnet jetzt wieder aufs Tapet kommt, ist kein Zufall, sondern Taktik von Morales. Der Linkspopulist möchte gerne wiedergewählt werden, was die Verfassung allerdings verbietet. Ein Plebiszit zu der Frage hat er ebenfalls verloren. Anschliessend erklärte der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof allerdings, Morales habe laut internationalen Konventionen ein Anrecht auf Wiederwahl und hebelte damit den Volksentscheid aus. Aber der Rückhalt für Morales bröckelt. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Proteste gegen den seit 2006 amtierenden Staatschef.

Besonders umstritten war eine autoritär angehauchte Strafrechtsreform, gegen die wochenlang Zehntausende auf die Strasse gingen und streikten, weil in ihr willkürlich und restriktiv neue Straftatbestände mit zum Teil hohen Gefängnisstrafen festgelegt wurden, darunter Diffamierung, öffentliche Ruhestörung, die «Anwerbung von Menschen zur Teilnahme an bewaffneten oder religiösen Gruppen» oder «Aktionen, die das Ziel haben, die Anwendung von Gesetzen zu verhindern». Der Grenzstreit mit Chile ist für Morales ein willkommenes Ablenkungsmanöver.

Bodenschätze im Norden Chiles

Auch für den gerade erst vereidigten Sebastian Piñera ist es wichtig, gegenüber Bolivien hart zu bleiben. Ein Anflug von Dialogbereitschaft würde die Präsidentschaft des Konservativen von Beginn an delegitimieren. Darüber hinaus befürchtet Chile, könnte die bolivianische Klage erst der Anfang sein für noch viel weiter gehende Gebietsansprüche. Im Norden Chiles liegen wertvolle Bodenschätze wie Kupfer und Lithium. Die grössten Lithiumreserven Chiles kontrolliert nach ihrer Privatisierung im Jahr 1988 eine Firma namens SQM, im Besitz von Julio Ponce Lerou, einem Schwiegersohn des Ex-Diktators Augusto Pinochet. Ein Urteil des IGH wird nicht vor 2020 erwartet.

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