Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

GRIECHENLAND: Alexis Tsipras' Personalentscheid hat Signalwirkung

Premier Alexis Tsipras überträgt seinem Vize Giannis Dragasakis auch die Leitung des Wirtschaftsressorts. Damit unterstreicht Tsipras, welche Bedeutung er dem Ressort beimisst.
FILE - In this Friday, Feb. 24, 2017 file photo Greek Prime Minister Alexis Tsipras, right, speaks with the Deputy Prime Minister Giannis Dragasakis, during a Parliament session about bailout negotiations in Athens. Prime Minister Alexis Tsipras on Wednesday, Feb. 28, 2018 has appointed deputy premier Yannis Dragasakis as the country's economy and development minister in a limited cabinet reshuffle triggered by a rent allowance scandal. (AP Photo/Thanassis Stavrakis, File) (Bild: Thanassis Stavrakis / AP / Keystone (Athen, 24. Februar 2017))

FILE - In this Friday, Feb. 24, 2017 file photo Greek Prime Minister Alexis Tsipras, right, speaks with the Deputy Prime Minister Giannis Dragasakis, during a Parliament session about bailout negotiations in Athens. Prime Minister Alexis Tsipras on Wednesday, Feb. 28, 2018 has appointed deputy premier Yannis Dragasakis as the country's economy and development minister in a limited cabinet reshuffle triggered by a rent allowance scandal. (AP Photo/Thanassis Stavrakis, File) (Bild: Thanassis Stavrakis / AP / Keystone (Athen, 24. Februar 2017))

Der griechische Premier Alexis Tsipras will mit einer zügigen ­Kabinettsumbildung die Wogen des jüngsten Ministerskandals glätten. Anfang der Woche mussten Wirtschaftsminister Dimitris ­Papadimitriou und dessen Gattin, die stellvertretende Arbeitsministerin Rania Antonopoulou, ihre Plätze im Kabinett räumen – nachdem bekannt geworden war, dass sie trotz eines Millionenvermögens einen staatlichen Mietzuschuss kassiert hatten.

Der neue Wirtschaftsminister ist ein alter Bekannter: Gestern übertrug Tsipras seinem Vize­premier Giannis Dragasakis in Personalunion auch die Leitung des Wirtschaftsressorts. Damit unterstreicht Tsipras, welche Bedeutung er dem Ressort beimisst. Das Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung, wie es offiziell heisst, gilt als wichtigste Anlaufstelle für ausländische Investoren. Und die braucht Griechenland dringend, wenn es die Krise hinter sich lassen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren will.

Der 70-jährige Dragasakis gilt als ein Urgestein des Linksbündnisses Syriza. Wie viele führende Syriza-Politiker kommt er aus der stalinistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und war Mitglied im Zentralkomitee der griechischen Kommunisten, bis er sich 1991 der reform-kommunistischen Bewegung Synaspismos anschloss, die später in Syriza aufging. Seit 2015 ist Dragasakis Vizepremier und einer der engen Berater des Ministerpräsidenten. Dragasakis studierte an der renommierten London School of Economics Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften. Freunde beschreiben ihn als «überzeugten Marxisten», aber auch als «Pragmatiker».

Wechsel auch beim ­Ministerium für Migration

Griechenland befindet sich auf der Zielgeraden des Reform- und Sparkurses, den das Land 2010 einschlagen musste, um mit Milliardenkrediten der Euro-Partner und des IWF den drohenden finanziellen Zusammenbruch abzuwenden. In dieser Woche hat die vierte und letzte Prüfrunde des Anpassungsprogramms begonnen, das Tsipras im Sommer 2015 mit den Geldgebern als Bedingung für ein neues Rettungspaket vereinbaren musste.

Um das Programm abzuschliessen, muss die Regierung bis zum Sommer 88 Reform- und Sparvorgaben umsetzen. Viele davon gehören in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers. Dragasakis war schon bisher in die meist schwierigen Verhandlungen mit den Vertretern der Gläubigerinstitutionen eng eingebunden und kennt die Materie. Insofern wird er keine lange Einarbeitungszeit benötigen.

Einen Wechsel gibt es auch an der Spitze des Ministeriums für Migration. Der bisherige Ressortchef Giannis Mouzalas geht, aus gesundheitlichen Gründen, wie man hört. Er stand wegen der menschenunwürdigen Zustände in vielen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aber auch international zunehmend in der Kritik. Seine Nachfolge tritt Dimitris Vitsas an, der schon in seiner bisherigen Rolle als Vize-Verteidigungsminister mit der Organisation der Flüchtlingsunterkünfte zu tun hatte.

Gerd Höhler, Athen

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.