Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

GRIECHENLAND: Atemloser Endspurt in Athen

Die nächste Finanzspritze scheint in greifbarer Nähe. Eine Lösung mit den Gläubigern scheint möglich. Premierminister Alexis Tsipras muss allerdings viele Zugeständnisse machen, die im Widerspruch zu seinen Wahlversprechen stehen.
Premierminister Alexis Tsipras. (Bild: Keystone)

Premierminister Alexis Tsipras. (Bild: Keystone)

Nach monatelangem Ringen zeichnet sich in den Verhandlungen Griechenlands mit den Gläubigern eine Übereinkunft zu weiteren Spar- und Reformschritten ab. Bis Mitte Mai sollen die notwendigen Gesetze vom griechischen Parlament verabschiedet werden. Damit können die Euro-Finanzminister voraussichtlich bei ihrem nächsten Treffen am 22. Mai eine weitere Finanzspritze für das Krisenland bewilligen. Athen braucht das Geld dringend. Im Juni und Juli muss der Finanzminister 8,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen aufbringen.

Journalisten und Kamerateams warteten am Sonntagabend vor dem Athener Hilton Hotel, wo Finanzminister Euklid Tsakalotos seit dem frühen Vormittag mit den Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Euro-Rettungsschirms ESM und des Internationalen Währungsfonds verhandelte. Man hoffe, die Gespräche im Laufe der Nacht abzuschliessen, hiess es in Delegationskreisen.

Übereinkunft liess auf sich warten

Lange spielte der griechische Premierminister Alexis Tsipras auf Zeit, sträubte sich gegen die Umsetzung der Spar- und Reformauflagen des dritten Rettungspakets, das die Geldgeber im Sommer 2015 für das von der Pleite bedrohte Land schnürten. Die zweite Prüfrunde des Anpassungsprogramms sollte schon vor mehr als einem Jahr abgeschlossen sein, aber die Übereinkunft liess auf sich warten. Nun seien «die grossen Themen» abgehandelt, nur einige Details gelte es mit den Gläubigervertretern noch zu regeln, hiess es am Sonntag in Regierungskreisen. In den Verhandlungen musste Tsipras den Geldgebern Zugeständnisse machen. Ab 2019 soll Athen mit Rentenkürzungen jährlich 1,8 Milliarden Euro einsparen. Noch einmal der gleiche Betrag soll ab 2020 mit Steuererhöhungen in die Kasse kommen. Hatte Tsipras noch als Oppositionsführer versprochen, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer auf 12 000 Euro im Jahr zu erhöhen, muss er ihn nun von 8600 auf 5600 Euro absenken. Besonders hart trifft das die Bezieher kleiner Einkommen.

Vier von zehn Beschäftigten verdienen weniger als 1000 Euro brutto im Monat. Wer zum Beispiel 715 Euro verdient, zahlt nach der neuen Regelung im Jahr 950 statt 300 Euro Steuern. Obwohl die neuen Sparmassnahmen in krassem Gegensatz zu Tsipras’ Wahlversprechen stehen und die Regierung im Parlament nur über eine knappe Mehrheit verfügt, gilt die Verabschiedung als gesichert. Die Koalition aus Links- und Rechtspopulisten eint ein Motiv: der Machterhalt.

In jüngsten Umfragen überflügeln die oppositionellen Konservativen mit rund 15 Prozentpunkten Vorsprung das Linksbündnis Syriza. Die Umfragen dürften – neben dem akuten Geldbedarf – ein Grund für Tsipras sein, jetzt die Gläubigerverhandlungen möglichst schnell abzuschliessen. Der Premierminister will die Agenda wechseln, er hofft jetzt auf Zugeständnisse der Gläubiger beim Thema Schuldenerleichterungen. Ob er damit seine Popularitätswerte wieder steigern kann, ist allerdings unsicher. Spätestens 2019 wird in Griechenland gewählt. Die unpopulären Rentenkürzungen und Steuererhöhungen müssen also von der nächsten Regierung umgesetzt werden. Ein Trost für Tsipras: Er wird dann wahrscheinlich nicht mehr Premierminister sein.

Gerd Höhler, Athen

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.