GRIECHENLAND: Konservative Wende in Sicht

Kyriakos Mitsotakis könnte gemäss Prognosen bei den Wahlen 2019 den amtierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras beerben. Neuwahlen sind aber schon dieses Jahr möglich.

Gerd Höhler/Athen
Merken
Drucken
Teilen
Alexis Tsipras weist Kyriakos Mitsotakis den Weg. (Bild: Alexandros Vlachos/EP (Athen, 9. Januar 2017))

Alexis Tsipras weist Kyriakos Mitsotakis den Weg. (Bild: Alexandros Vlachos/EP (Athen, 9. Januar 2017))

Gerd Höhler/Athen

Würde jetzt in Griechenland ein neues Parlament gewählt, müsste der Linkspopulist Alexis Tsipras wahrscheinlich die Macht abgeben – an den Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, dessen konservative Nea Dimokratia (ND) in allen Umfragen mit grossem Abstand vor dem regierenden Linksbündnis Syriza liegt. Am Montag kommt Mitsotakis zu seinem ersten Besuch nach Berlin. Kanzlerin Angela Merkel dürfte neugierig sein zu erfahren, wie Mitsotakis sein Land aus der Krise führen will.

Der 48-jährige Herausforderer spürt Rückenwind. Schon kurz nachdem er im Januar 2016 zum Vorsitzenden der ND gewählt wurde, übernahm die Partei in den Umfragen die Führung. Inzwischen liegt sie 10 bis 15 Prozentpunkte vor Syriza. Acht von zehn Befragten sind mit der Regierung unzufrieden. Auch im direkten Vergleich mit Tsipras schneidet Mitsotakis gut ab. In einer Anfang Februar veröffentlichten Umfrage nennen ihn 40 Prozent als den geeignetsten Regierungschef. Tsipras kommt nur auf 20 Prozent.

Widerstand in der Syriza-Fraktion wächst

Mitsotakis kommt aus der ältesten Polit-Dynastie Griechenlands. Sein Vater Kostas regierte Griechenland von 1990 bis 1993. Die Linie der Familie reicht zurück zum legendären kretischen Staatsmann Eleftherios Venizelos (1864–1936). Mitsotakis hat in Stanford studiert, in Harvard promoviert und als Investmentbanker gearbeitet. Er gehört somit zum bürgerlichen Establishment. Dass sich viele Griechen nach sieben Jahren Finanzkrise, Sparzwang, Rezession und Rekord-Arbeitslosigkeit nicht einem Populisten zuwenden, sondern einen Mann der konservativ-liberalen Mitte als Hoffnungsträger sehen, spricht für die Stabilität des politischen Systems in Griechenland. Es zeigt aber auch, wie gross die Enttäuschung über die seit zwei Jahren regierende Tsipras-Koalition aus Links- und Rechtspopulisten ist.

Seit Monaten fordert Mitsotakis Neuwahlen. Tsipras verweist auf den regulären Wahltermin im September 2019. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass er so lange durchhält. Seine Mehrheit im Parlament ist knapp: nur 153 der 300 Mandate. Und in den nächsten Wochen stehen weitere Spargesetze zur Abstimmung an. In der Syriza-Fraktion wächst der Widerstand gegen neue Einschnitte. Die Verhandlungen mit den Gläubigern sind wieder mal an einem toten Punkt. Viele Beobachter in Athen tippen deshalb auf einen vorgezogenen Urnengang noch in diesem Jahr. Wunder kann allerdings auch Mitsotakis nicht versprechen und schon gar nicht vollbringen. Sein Rezept lautet: Griechenland braucht Investitionen und Wachstum, um die Krise hinter sich zu lassen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Voraussetzung dafür sind Strukturreformen und Privatisierungen.

Das werden Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, den Mitsotakis am Dienstag trifft, gern hören. Beide haben allerdings in den vergangenen Jahren viele amtierende und angehende griechische Regierungschefs kennen gelernt. Alle versprachen mehr, als sie halten konnten. Mitsotakis, der neben Englisch und Französisch auch Deutsch spricht, wird deshalb in Berlin auf wohlwollendes Interesse, aber auch auf Skepsis stossen – vor allem bei Schäuble, der aus seiner Enttäuschung über die Griechen keinen Hehl macht.

Auch daheim hat der Ministerpräsident in spe noch viel Überzeugungsarbeit vor sich. Er will die konservative ND zur politischen Mitte öffnen. Als Minister für Verwaltungsreform verdiente er sich 2014 politische Sporen. Mit der Streichung Tausender Stellen im aufgeblähten Staatsdienst trieb er die überfällige Verwaltungsreform voran. Damit machte er sich allerdings unbeliebt bei den Gewerkschaften. Mitsotakis wird wissen: Allen kann er es nicht recht machen.