GRIECHENLAND-KRISE: Schon zeichnen sich neue Hürden ab

Mit lautem Murren haben die Parlamente der Geberländer weiteren Milliardenkrediten für Griechenland zugestimmt. Doch damit ist die Krise nicht vorbei.

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Quelle: Open Europe / IWF (Bild: Grafik: lsi)

Quelle: Open Europe / IWF (Bild: Grafik: lsi)

Fabian Fellmann, Brüssel

Die Töne waren schrill, als gestern der Deutsche Bundestag und das niederländische Repräsentantenhaus über das dritte Kreditprogramm für Griechenland berieten. «Pinocchio der Niederlande» schimpfte der Rechtspopulist Geert Wilders den niederländischen Regierungschef Mark Rutte, weil der sein Wahlversprechen breche. Der rechts­liberale Rutte hatte 2012 im Wahlkampf gelobt, er werde keine weiteren Kredite für Griechenland genehmigen um dem Parlament gestern doch das Paket von 86 Milliarden Euro vorzulegen. Es ist das dritte seit 2010, total belaufen sich die Kredite auf über 350 Milliarden Euro.

«Beste aller schlechten Lösungen»

Sowohl das niederländische Parlament als auch der Bundestag (siehe Kasten) genehmigten das Programm schliesslich unter lautem Murren. Zuvor hatten sich andere Parlamente in Österreich, Spanien, Estland und Lettland dafür ausgesprochen. Rechte Politiker verlangten in mehreren Ländern, die Übung abzublasen und Griechenland aus dem Euro zu werfen. Linke Politiker beklagten, die Reformvorgaben machten Griechenland zu einem Experimentierlabor für neoliberale Wirtschaftstheorien. Die Regierungsvertreter argumentierten sinngemäss, das dritte Kreditprogramm sei die beste aller schlechten Lösungen. In den Worten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble «wäre es unverantwortlich, die Chancen für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen», auch wenn nicht alle Zweifel ausgeräumt werden könnten.

Erste Gelder sollen heute eintreffen

Heute Donnerstag nun sollen die ersten Zahlungen der ersten Tranche von 26 Milliarden Euro in Athen eintreffen, gleichentags muss die griechische Regierung der Europäischen Zentralbank knapp 3,5 Milliarden Euro zurückerstatten.

Jetzt schon zeichnet sich ab, dass mehrere Parlamente der Euroländer im Herbst erneut über weitere Unterstützung für Griechenland abstimmen werden. Denn allen Geldgebern ist klar, dass Griechenland seine Schulden in der heutigen Höhe nicht stemmen kann; die Schulden sind nicht tragfähig. Sie dürften im kommenden Jahr auf über 200 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

IWF macht vorerst nicht mit

Die schlechten Aussichten sind der Grund dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am dritten Kreditprogramm vorderhand nicht teilnimmt, anders als beim ersten und zweiten Programm. Bevor der IWF wieder einsteige, müssten die Euroländer den Griechen die Schuldenlast erleichtern, hielt IWF-Chefin Christine Lagarde vergangene Woche noch einmal unmissverständlich fest. Griechenland müsse Reformen durchführen, sagte Lagarde: «Aber es ist ebenso wichtig, dass die europäischen Partner konkrete Verpflichtungen für erhebliche Schuldenerleichterungen eingehen, die weit über das bisher Diskutierte hinausreichen.»

Welche Erleichterungen Athen genau erhalten soll, sagen bisher allerdings weder der IWF noch die Euroländer. Die Europäer wollen zuerst von den Griechen einen Beweis dafür, dass die eben versprochenen Reformen auch wirklich umgesetzt werden. Für Oktober ist eine erste Auswertung geplant, erst danach kommen die Schuldenerleichterungen aufs Tapet.

Zinsen aufgeschoben

Einen Erlass der Schulden schliesst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kategorisch aus; das verstosse gegen die EU-Verträge. Gesprächsbereitschaft zeigt er aber bei den ebenso wichtigen Kreditbedingungen. Griechenland hat dabei schon 2012 Erleichterungen erhalten. Das Land zahlt bis 2022 kaum Zinsen (siehe Grafik), diese sind zudem mit rund 1 Prozent sehr niedrig. Auch wurde die Laufzeit der Kredite auf über 30 Jahre verlängert, wobei die Kredite im Lauf der Jahre durch Inflation automatisch an Wert verlieren. 2013 allein entsprachen die Einsparungen für Griechenland knapp 9 Milliarden Euro.

Ähnliche Schritte könnten die Geldgeber Athen auch diesmal anbieten. Bei den Zinsen haben sie kaum mehr Spielraum. Aber bereits kursieren Gerüchte, wonach die Laufzeit der Kredite auf 60 Jahre gestreckt werden könnte. Dies könnte die gesamten Kreditkosten für Griechenland noch einmal um mehrere Dutzend Milliarden Euro senken, die jährliche Belastung bliebe damit stets deutlich unter der wichtigen Marke von 15 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Parlamente entscheiden

Über die Schuldenerleichterungen entscheiden aber in den meisten Geberländern nicht die Regierungen, sondern die Parlamente. Liefert Griechenland vorher erste Resultate, stehen die Chancen gut, dass es weitere Zugeständnisse erhält. Selbstverständlich ist das jedoch keineswegs. Für September oder Oktober zeichnen sich Neuwahlen ab, der Staatsapparat könnte für Wochen zum Erliegen kommen. Weitere schwierige Entscheidungen im Griechendrama zeichnen sich ab.