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GRIECHENLAND: Neue Partei unter alter Führung

Die einstige Volkspartei Pasok sucht das politische Comeback als Mitte-links-Bündnis. Dass ihr das gelingt, ist keineswegs gesichert: Auch Konservative und Linke drängen neuerdings in die politische Mitte.
Gerd Höhler, Athen
Die griechische Politikerin Fofi Gennimata. (Bild: Kostas Tsironis/Getty (Athen, 24. Juli 2015))

Die griechische Politikerin Fofi Gennimata. (Bild: Kostas Tsironis/Getty (Athen, 24. Juli 2015))

Gerd Höhler, Athen

«Das demokratische Lager fasst wieder Hoffnung»: Mit dieser Titelschlagzeile vermeldete Griechenlands grösste Zeitung «Ta Nea» gestern die Wahl von Fofi Gennimata zur Vorsitzenden der neuen Partei der linken Mitte. Sie will sich als dritte politische Kraft zwischen dem regierenden Linksbündnis Syriza und der konservativen Nea Dimokratia (ND) aufstellen. Noch hat die im Entstehen begriffene Gruppierung keinen Namen und kein Programm, aber jetzt hat sie wenigstens eine Vorsitzende. Die 53-jährige Gennimata konnte sich in der Stichwahl am Sonntag, an der rund 156 000 Bürger teilnahmen, mit 57 Prozent gegen ihren Konkurrenten Nikos Androulakis durchsetzen. Beide kommen aus der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok).

Schon das zeigt: Die neue Partei steht in der Tradition der Pasok, die in den 80er- und 90er-Jahren Griechenlands dominierende politische Kraft gewesen war. Gennimata ist eine Tochter des 1994 verstorbenen Pasok-Urgesteins Giorgos Gennimatas. Er gehörte 1974 mit Andreas Papandreou zu den Gründern der Partei. 2009 erzielte die Pasok unter Giorgos Papandreou, einem Sohn des Gründers, mit 44 Prozent ­einen ihrer grössten Wahlsiege. Ausgerechnet unter Papandreou junior sollte die Pasok jedoch von einer Volks- zur Splitterpartei abstürzen. Bei der Wahl von Januar 2015 kam sie gerade mal auf 4,7 Prozent. Das war die Quittung der Wähler für den Sparkurs, den Papandreou auf Geheiss der internationalen Kreditgeber steuern musste. In Scharen liefen die Pasok-Wähler damals zu Alexis Tsipras und dessen Syriza über.

Tsipras: Vom Rebell zum Reformer

Die noch namenlose Mitte-links-Partei will versuchen, möglichst viele dieser abtrünnigen Wähler zurückzugewinnen. Das erscheint nicht ganz aussichtslos, denn viele Griechen sind von Tsipras enttäuscht. Einen wirklichen Neubeginn verkörpert Gennimata aber nicht. Dazu ist sie zu sehr eine Repräsentantin der «alten» Pasok. Überdies läuft die neue Partei Gefahr, zwischen Syriza und ND zerrieben zu werden, denn beide Parteien öffnen sich zur politischen Mitte. Tsipras mutiert vom Rebell zum Reformer und steuert sein Linksbündnis in Richtung Sozialdemokratie. Gleichzeitig versucht ND-Chef Mitsotakis, das liberale Profil seiner Partei zu schärfen.

Hoffnungen, an die Erfolge der Pasok in den 80er-Jahren anzuknüpfen, kann sich die neue Partei nicht machen. Eine aktuelle Meinungsumfrage sieht sie bei etwa 14 Prozent. Zum Regieren reicht das nicht, aber vielleicht zum Mitregieren: Die Mitte-links-Partei könnte nach der nächsten Wahl – die regulär 2019 stattfindet – eine Rolle als Koalitionspartner spielen. Umfragen lassen einen Sieg der konservativen ND erwarten. Dass es für die ND zu einer absoluten Mehrheit reicht, ist aber unwahrscheinlich.

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