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Die Griechen haben genug: Die Regierung steht vor der Wachablösung

Der griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis ist klarer Favorit für die Parlamentswahl am Sonntag. Aller Voraussicht nach wird er Premier Alexis Tsipras ablösen.
Gerd Höhler, Athen
Der nächste Premier? Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen. (Bild: Getty Images)

Der nächste Premier? Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis bei einer Wahlkampfveranstaltung in Athen. (Bild: Getty Images)

In Griechenland stehen bei der Parlamentswahl am Sonntag die Zeichen auf einen politischen Wechsel. Nach viereinhalb Jahren an der Macht müssen Premierminister Alexis Tsipras und sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) wahrscheinlich auf die Oppositionsbänke im Athener Parlament zurückkehren. Nächster Ministerpräsident dürfte Kyriakos Mitsotakis werden. Seine konservativ-liberale Nea Dimokratia (ND) liegt in allen Meinungsumfragen vorn.

«Am Sonntag wählen wir, am Montag schlagen wir eine neue Seite auf!», rief Mitsotakis am Donnerstagabend bei einer Wahlkundgebung am Fuss der Athener Akropolis seinen Anhängern zu. Er will Steuern und Sozialversicherungsbeiträge senken, Investitionen fördern und den Mindestlohn von 650 auf 730 Euro erhöhen. Finanziert werden sollen die Steuererleichterungen über Einsparungen und das höhere Wirtschaftswachstum, das sich Mitsotakis von seiner Politik verspricht. Kein gutes Haar lässt der Oppositionschef an Tsipras und seiner Regierung:

«Sie sind mit Lügen an die Macht gekommen, sie haben mit Arroganz und beispielloser Inkompetenz regiert, und sie gehen, ohne dass sie verstanden haben, warum sie abgewählt werden»

Tsipras gibt sich aber nicht geschlagen. «Das Volk hat das letzte Wort noch nicht gesprochen», rief er am Donnerstag bei einer Kundgebung im nordgriechischen Thessaloniki. Er verspricht eine halbe Million neue Arbeitsplätze, höhere Mindestlöhne und 25 000 Einstellungen im Staatsdienst. Die linke Kernklientel bleibt Syriza offenbar mehrheitlich treu. Aber Wahlforschern zufolge verliert das Linksbündnis vor allem in der politischen Mitte Stimmen – eine Quittung für die massiven Steuererhöhungen, mit denen Tsipras in den vergangenen Jahren die Mittelschicht schröpfte und die Wirtschaft abwürgte.

«Das Comeback hat bereits begonnen»

Tsipras setzt auf Polarisierung, malt den Zuhörern in Thessaloniki düstere Schreckensbilder aus: Wenn Mitsotakis gewinne, drohe in Griechenland «das Gesetz des Dschungels». Er könne es sich nicht vorstellen, dass die Griechen am Sonntag wieder jenen die Macht übertragen, «die unsere Kassen geplündert haben und nun nach jenen Früchten greifen, die wir mit unseren Opfern in der Krise geerntet haben.» Als Fussballfan kennt Tsipras das «Wunder von Anfield», den unerwarteten 4:0-Sieg von Liverpool über Barcelona im Halbfinal der Champions League. Er glaubt, dass ihm eine Überraschung gelingen kann, wie sie Liverpool mit dem entscheidenden Tor in der Nachspielzeit glückte. «Das Comeback hat bereits begonnen!», rief Tsipras den Zuhörern zu.

Aber danach sieht es nicht aus. Die Meinungsforscher erwarten einen klaren Sieg der Konservativen. Ihr Stimmenanteil liegt in den Erhebungen bei 35 bis 42 Prozent. Je nach Umfrage führt die ND mit 8 bis 15,5 Prozentpunkten Vorsprung vor Syriza. Das würde für eine absolute Mehrheit reichen.

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