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Kommentar

Die Wahlen in Griechenland sind eine Absage an den Populismus

Die Griechinnen und Griechen haben die Populisten abgewählt und setzen auf eine konservative Partei. Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Wahl – vielleicht für ganz Europa. Der Kommentar von unserem Griechenland-Korrespondenten.
Gerd Höhler
Griechenland-Korrespondent Gerd Höhler

Griechenland-Korrespondent Gerd Höhler

Zehn Jahre nach dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise und zehn Monate nach dem Ende der Rettungsprogramme suchen die Griechen einen neuen Anfang.

Dass sie bei der Wahl am Sonntag die Regierung ihres Landes der konservativen Nea Dimokratia übertrugen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich war es diese Partei, die 2009 unter ihrem damaligen Vorsitzenden Kostas Karamanlis Griechenland mit Vetternwirtschaft, einer verantwortungslosen Finanzpolitik und gefälschten Haushaltszahlen an den Rand der Staatspleite führte.

Dennoch hat es der Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis geschafft, sich als Politiker einer neuen Generation zu profilieren und das Vertrauen vieler Wähler zu gewinnen. Obwohl Mitsotakis einer der ältesten Polit-Dynastien des Landes entstammt und damit als Repräsentant der alten, verbrauchten Elite gelten könnte, sehen viele Griechen in ihm einen Erneuerer. Diese Wahl ist ein Sieg der Vernunft.

Als erstes Volk Europas erlagen die Griechen 2015 den Verlockungen der Demagogen. Vier Jahre lang regierte in Athen eine Koalition aus Links- und Rechtpopulisten. Sie stürzten das Land zurück in die Rezession und bürdeten den Griechen mit ihrer Konfrontationspolitik gegenüber den europäischen Partnern die Last neuer Hilfskredite auf.

Vor allem der griechischen Mittelschicht geht es infolge der massiven Steuererhöhungen heute schlechter als vor vier Jahren.

Tsipras versuchte in den vergangenen Monaten, die Wähler mit plumpen Wahlgeschenken zu ködern, verteilte Bonuszahlungen und versprach Rentenerhöhungen. Aber die Zeiten, als solche Almosen wirkten, sind selbst in Griechenland vorbei.

Das Abstimmungsergebnis in Griechenland ist vor allem eins: Eine klare Absage an den Populismus. Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Wahl – nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.

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