Varoufakis
Griechenland will in neuer Vereinbarung gemeinsame Interessen

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will einen unternehmerischen Ansatz zur Krisenbewältigung.

Anke Stefan, Athen
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Der Premier und sein Finanzminister: Alexis Tsipras (rechts) und Yanis Varoufakis im Parlament. Petros Giannakouris/Keystone

Der Premier und sein Finanzminister: Alexis Tsipras (rechts) und Yanis Varoufakis im Parlament. Petros Giannakouris/Keystone

KEYSTONE

Finanzminister Yanis Varoufakis hat kurz vor dem ausserordentlichen Treffen der Eurogruppe heute Mittwoch im Parlament die Regierungsposition für die Verhandlungen dargelegt. Die erste Vertrauensabstimmung für die neue griechische Regierung in der Nacht auf heute bildete den Abschluss einer dreitägigen Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm. Am Sonntagabend wurde sie von Ministerpräsident Alexis Tsipras eröffnet. Am Montag legten die einzelnen Minister Grundlinien und geplante erste Schritte vor.

Dabei hatte auch der Finanzminister Gelegenheit, kurz vor dem heutigen ausserordentlichen Treffen der Eurogruppe, die Regierungsposition für die Verhandlungen dort darzulegen. Yanis Varoufakis sagte im Parlament: «Weder werden wir das gültige Programm zerreissen, noch werdet ihr seine blinde Umsetzung verlangen, so als ob es keine Wahlen gegeben hätte.» Der Finanzminister schlug vor, so zu handeln wie «ernsthafte Unternehmen», die sich darüber verständigen, dass bei einer Änderung der Verhältnisse «eine Brücke zwischen der geltenden Vereinbarung und einer neuen» geschlagen werde. Diese Brücke solle ausreichend Zeit schaffen, damit «beide Seiten in Diskussionen und Verhandlungen zu einer neuen Vereinbarung im gemeinsamen Interesse finden».

70 Prozent der Reformen positiv

Während dieser Übergangszeit werde es keine Abweichung von dem noch unter der Vorgängerregierung Samaras verabschiedeten Haushalt geben, versicherte Varoufakis. Der griechische Finanzminister nannte 70 Prozent der in den Gläubigervereinbarungen festgehaltenen Reformen positiv und kündigte an, seine Regierung werde lediglich die restlichen «inakzeptablen» 30 Prozent nicht erfüllen. Gleichzeitig sprach sich der griechische Finanzminister für Reformen in Zusammenarbeit mit der OECD aus. Deren Generalsekretär José Ángel Gurría Treviño traf gestern Abend zu Gesprächen mit Varoufakis und Ministerpräsident Alexis Tsipras in Athen ein.

«Weder Yes-Man noch No-Man»

Varoufakis wiederholte die Weigerung der Regierung, mit den beamteten Kontrolleuren der Troika zusammenzuarbeiten. Das bedeute nicht, dass man nicht mit den politischen Entscheidungsträgern der drei Gläubiger EU, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank verhandelt. Er werde zum Eurogruppen-Treffen fahren, um diese Verhandlungen zu führen, sagte der Finanzminister, «aber nicht als Yes-Man, der nicht einmal von denjenigen geachtet wird, denen er immer zustimmt». Jeder «aufrichtige und logische Vorschlag, der die Krise nicht vertieft», habe aber seine Zustimmung, sagte er weiter. «Also weder Yes-Man noch No-Man.»

«Hoffentlich freundlich gesinnt»

Gestern Dienstag, einen Tag vor dem Eurogruppen-Treffen in Brüssel, war der neue griechische Aussenminister Nikos Kotzias zu Sondierungsgesprächen mit seinem Amtskollegen Frank Walter Steinmeier in Berlin. Deutschland sei ein «starkes, interessantes und hoffentlich Griechenland freundlich gesinntes Land, aber kein neues Rom», sagte Kotzias der heimischen Presse vor der Abreise. «Wir haben nichts gegen Deutschland, aber viel gegen die Politik, die es uns gegenüber ausübt.» Heute Mittwoch reist Kotzias nach Moskau zu Gesprächen mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow.

Über die mögliche Rolle Russlands im Verhandlungspoker mit der EU ist man innerhalb der griechischen Regierung unterschiedlicher Meinung. Während Finanzminister Varoufakis bereits vor einer Woche eine Option auf Finanzhilfen aus Russland kategorisch ausgeschlossen hat, ist man beim Juniorpartner ANEL anderer Meinung. Auf die Frage, was passiere, wenn die Verhandlungen mit den europäischen Partnern in eine Sackgasse geraten, antwortete der ANEL-Vorsitzende und Verteidigungsminister Panos Kammenos, man habe eine Alternative, um sich Geld zu besorgen. «Der Plan B ist eine Finanzierung von anderswo, vielleicht aus den USA, aus Russland, China oder anderen Ländern.»