GRIECHENLAND: Zu früh gefreut: Regierungschef Tsipras hat zu hoch gegriffen

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gerät in die Defensive, auch in den eigenen Reihen. Dies, nachdem er gute Nachrichten aus Brüssel versprochen hatte. In Athen wird währenddessen regelmässig rebelliert.

Gerd Höhler, Athen
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Ein Polizeibeamter fängt Feuer, nachdem Demonstranten Molotowcocktails geworfen hatten. Seit Tagen wird im Zentrum Athens randaliert. (Bild: Yorgos Karahalis/AP (Athen, 18. Mai 2017))

Ein Polizeibeamter fängt Feuer, nachdem Demonstranten Molotowcocktails geworfen hatten. Seit Tagen wird im Zentrum Athens randaliert. (Bild: Yorgos Karahalis/AP (Athen, 18. Mai 2017))

Gerd Höhler, Athen

Sollte Alexis Tsipras gestern die Zeitung «Proto Thema» gelesen haben, war es für ihn keine erbauliche Lektüre. Auf vier Seiten breitet das Blatt die Ergebnisse einer Meinungsumfrage aus, die den griechischen Premier schlecht aussehen lassen.

Sein Linksbündnis Syriza kommt danach nur noch auf 15,7 Prozent der Wählerstimmen – weniger als die Hälfte dessen, was Syriza bei der Wahl vom September 2015 erzielte. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) liegt mit 32,3 Prozent vorne. Würde diese Woche gewählt, könnte ND-Chef Kyriakos Mitsotakis eine klare absolute Mehrheit von 164 der 300 Parlamentsmandate erobern.

Athen wartet weiter auf Hilfskredite

Tsipras steckt in grossen Schwierigkeiten. Nachdem sich Griechenland beim Treffen der Euro-Finanzminister vor einer Woche wieder nicht mit den Geldgebern einigen konnte, muss Athen weiter auf dringend benötigte Hilfskredite warten. Dabei hatte der Ministerpräsident vor dem Finanzministertreffen noch Euphorie verbreitet: Die Nachrichten aus Brüssel seien «zu gut, um wahr zu sein», jubelte er gegenüber Journalisten.

Jetzt steht er düpiert da – vor allem in der eigenen Partei. Mit dem Versprechen, er werde den Gläubigern Griechenlands Schuldenerleichterungen abringen, hatte Tsipras den Regierungs­abgeordneten die Zustimmung zu dem jüngsten Sparpaket schmackhaft gemacht. Es sieht ab 2019 weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vor. Doch auf Zugeständnisse beim Schuldenthema muss Athen weiter warten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Vertreter des grössten Griechenland-Gläubigers will darüber erst Mitte 2018 mit sich reden lassen, sofern die Griechen bis dahin die Reform- und Sparauflagen erfüllt haben. Viele Abgeordnete fühlten sich von Tsipras getäuscht, heisst es in Fraktionskreisen jetzt.

Mit dem ergebnislosen Treffen der Eurogruppe bleibt auch eine weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm in der Schwebe. Der Grund sind nicht nur die Differenzen des IWF mit Berlin in der Schuldenfrage. Auch Tsipras ist Teil des Problems. Der US-Sender CNBC zitierte jetzt einen ranghohen IWF-Offiziellen mit der Äusserung: «Wenn es in Griechenland einen Macron gäbe, würden wir uns sofort beteiligen.» Tsipras kämpft an vielen Fronten. Der Anschlag auf den früheren Zentralbankchef und Ex-Premier Lucas Papademos, der am vergangenen Donnerstag durch eine Briefbombe verletzt wurde, bringt die Regierung in Erklärungsnot. Tsipras verurteilte das Attentat lediglich mit 20 Worten auf Twitter. Polizeiminister Nikos Toskas räumt inzwischen ein, der Anschlag habe «Sicherheitslücken» aufgedeckt. Kritiker werfen dem Linksbündnis Syriza seit langem vor, es grenze sich nicht eindeutig genug von politisch motivierter Gewalt und vom Terror ab.

Oppositionschef Mitsotakis kritisierte anlässlich des Attentats auf Papademos, die Regierung habe «weder den Willen noch die Fähigkeit», den Terrorismus zu bekämpfen. Sicherheitspolitisch ist Tsipras tatsächlich blossgestellt. Im Zentrum Athens vergeht kaum ein Wochenende ohne Randale. Banden vermummter Chaoten ziehen durch die Strassen des Stadtviertels Exarchia, demolieren Geschäfte, fackeln Müllcontainer und Autos ab. Die Polizei hat sich aus dem Chaosviertel weitgehend zurückgezogen, sie überlässt es den Drogenhändlern und Autonomen.

Tsipras’ Pläne sind unklar

Auch die wirtschaftspolitische Bilanz der Regierung ist enttäuschend. Während Tsipras unermüdlich einen Aufschwung herbeizureden versucht, fiel das Land jetzt wieder in die Rezession zurück. Der Premier beteuert, er werde die Legislaturperiode bis zu ihrem regulären Ende im September 2019 ausschöpfen, um Griechenland «endgültig aus der Krise zu führen». Aber wie er das zu bewerkstelligen gedenkt, ist unklar.

Die Tageszeitung «Ta Nea» erschien am Wochenende mit einer Fotomontage auf der Titelseite, die Tsipras auf einem Felsvorsprung am Rand eines Abgrunds zeigt. Steinbrocken stürzen unter den Füssen des Premiers bereits in die Tiefe. «Tsipras’ nächster Schritt ...» steht unter der Karikatur.