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GROSSBRITANNIEN: Boris Johnson kann’s nicht lassen

Mit einem Zeitungsartikel sorgt Aussenminister Boris Johnson für Zündstoff innerhalb der Regierung. Er will verhindern, dass Premierministerin Theresa May der EU zu viele Zugeständnisse macht.
Sebastian Borger, London
Der britische Aussenminister Boris Johnson ist einer der bekanntesten Brexit-Befürworter. (Bild: Kate Green/Getty (London, 15. September 2017))

Der britische Aussenminister Boris Johnson ist einer der bekanntesten Brexit-Befürworter. (Bild: Kate Green/Getty (London, 15. September 2017))

Sebastian Borger, London

Wenige Tage vor einer programmatischen Rede von Premierministerin Theresa May gibt es in der britischen Regierung ein heftiges Hauen und Stechen um den Brexit-Kurs. In einem Zeitungsartikel warnte Aussenminister Boris Johnson die Regierungschefin vor übermässigen Zugeständnissen an Brüssel. Von Mays Verbündeten musste er sich daraufhin Illoyalität vorwerfen lassen.

Eigens für Mays Rede wurde die nächste Runde der Brexit-Verhandlungen um eine Woche verschoben. Offenbar will die Premierministerin bei ihrem Auftritt am Freitag in Florenz bei strittigen Fragen Kompromissbereitschaft zeigen. Es heisst, May werde erstmals für die bis zu dreijährige Übergangsfrist, während der die Insel weiterhin Binnenmarkt und Zollunion angehören will, Zahlungen in den EU-Haushalt zusichern. Zwar sollen keine konkreten Zahlen genannt werden; in Rede steht aber ein jährlicher Betrag von rund 10 Milliarden Euro. Zukünftige Zahlungen an Brüssel gehören zu den bisherigen Themen der Brexit-Verhandlungen, deren jüngste Runde Ende August bis auf Detailfragen ergebnislos endete. Unklar bleibt der zukünftige Status von bis zu vier Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien sowie rund einer Million Briten auf dem Kontinent sowie die zukünftige Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik im Süden der Grünen Insel.

In seiner Brexit-Vision im «Daily Telegraph» hat Boris Johnson für Irland nicht ein einziges Wort übrig. Hingegen lobt er die Innovationsfreude und Zukunftsfähigkeit seines Landes. Kritisch äussert sich Johnson zu Demonstrationen, bei denen Zehntausende für den EU-Verbleib der Insel demonstrierten. Er schrieb über «junge Leute, die sich die Sterne der Europafahne ins Gesicht malen». Er mache sich Sorgen, wenn Bürger «gespaltene Loyalitäten» empfinden würden.

Der Aussenminister erhielt für seinen Artikel nicht nur von Parteifeinden scharfe Kritik. Er sei «überrascht und enttäuscht» darüber, dass der Politiker wie schon im Referendumskampf die Zahl «350 Millionen Pfund pro Woche» als britischen EU-Beitrag verwendet habe, schrieb der Leiter der staatlichen Statistik­behörde in einem am Sonntag veröffentlichten Brief. Nicht nur verwechsle Johnson brutto und netto; er verschweige auch, dass die Summe erhebliche Beiträge für die britische Wissenschaft und Landwirtschaft enthält. «Es handelt sich um eindeutigen Missbrauch offizieller Statistiken», teilte David Norgrove mit.

Wirtschaft warnt vor abruptem Brexit

Gestern zog das Brexit-Manifest von Boris Johnson weitere Kreise. Prominente Konservative in Kabinett und Fraktion bekundeten ihre Sympathie für die Position des Aussenministers. Offenbar soll Theresa May auf eine kompromisslose Linie für den EU-Austritt festgelegt werden.

Eine administrative Neuordnung im Zentrum der Verwaltung hat gestern zudem den Eindruck verstärkt, wonach die konservative Regierung um einen einheitlichen Brexit-Kurs ringt. Der beamtete Staatssekretär Oliver Robbins wechselt aus dem gerade mal 14 Monate alten Brexit-Ministerium ins Kabinettsbüro und wird damit dem Zugriff des Ministers und Chefunterhändlers David Davis entzogen. Eine May-Sprecherin führte zur Begründung an, die Koordination innerhalb der Regierung müsse verstärkt werden. Hinter vorgehaltener Hand ist aber von persönlichen Differenzen zwischen Robbins und seinem Minister David Davis die Rede.

Die Wirtschaftslobby bekräftigte im Nachgang von Johnsons Artikel ihr vehementes Eintreten für die bis zu dreijährige Übergangsphase. Es gehe darum, einen abrupten Austritt im März 2019 zu vermeiden, argumentiert Carolyn Fairbairn vom Industrieverband CBI. «Unternehmen machen sich deshalb grosse Sorgen», so Fairbairn.

Die britische Wirtschaft hat bisher die düsteren Prognosen für die Zeit nach dem Brexit nicht bestätigt. EU-Gegner verweisen auf den niedrigsten Arbeitslosenstand seit Mitte der 1970er-Jahre (4,3 Prozent), eine erstaunlich hohe Beschäftigungsrate von 75,3 Prozent sowie auf positive Investitionsentscheidungen ausländischer Firmen wie die Autobauer Nissan und BMW. Das Wachstum dürfte in diesem Jahr bei ordentlichen 1,5 Prozent liegen.

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