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Kommentar

Grossbritannien braucht einen Brexit-Kompromiss, keine Neuwahl

In der Reaktion auf ihre dritte Niederlage in Folge hat Theresa May deutlich gemacht, wo sie den Ausweg aus der Brexit-Blockade sieht: durch eine Neuwahl des Unterhauses.
Sebastian Borger, London
Sebastian Borger, London.

Sebastian Borger, London.

Offenbar will die Noch-Premierministerin einer anderen Möglichkeit schon vorab den Riegel vorschieben. Diese könnte am Montag entstehen, wenn die Unterhaus-Abgeordneten den zweiten Teil der nicht-bindenden Abstimmungen vornehmen. Ganz unwahrscheinlich ist es nicht, dass dann das Hohe Haus mehrheitlich signalisiert: Wir wünschen uns eine weichere Form des Brexit, möchten entweder in einer Zollunion oder sogar im Binnenmarkt mit der EU verbleiben.

May hat dies mit Blick auf die Personenfreizügigkeit stets ausgeschlossen. Doch seit der Brexit-Entscheidung vor beinahe drei Jahren hat das Thema Immigration auch auf der Insel stark an Bedeutung verloren. Gleichzeitig traten die beträchtlichen negativen Folgen der Trennung vom grössten Binnenmarkt der Welt immer deutlicher zu Tage. Umfragen deuten klar darauf hin, dass inzwischen eine Mehrheit des Landes in der EU bleiben will. Und sogar unter Brexit-Befürwortern war die von May forcierte harte Variante keineswegs erste Wahl, vom Chaos-Brexit („No Deal“) ganz zu schweigen.

Die Regierungschefin wurde von den Hardlinern ihrer Fraktion zur vorzeitigen Rücktrittsankündigung gezwungen. Dennoch setzt sie weiterhin das Parteiinteresse vor das „nationale Interesse“, das sie dauernd im Mund führt. Die meisten Brexit-Ultras können sich wie May selbst der Mehrheit in ihrem Wahlkreis sicher sein, sie brauchen also die vorzeitige Beendigung der eigentlich bis 2022 dauernden Legislaturperiode nicht zu fürchten. Das Land aber schon: Ins Unterhaus gespült würden mit einiger Sicherheit nicht nur Nationalpopulisten wie Nigel Farage, sondern auch rechts- und linksradikale Muslimhasser und Antisemiten. Unerfreuliche Aussichten.

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