GROSSBRITANNIEN: Brexit im Schwebezustand

Premierministerin Theresa May lässt sich bezüglich ihrer Brexit-Strategie nicht in die Karten blicken. Das frustriert offenbar sogar die Queen.

Gabriel Felder
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Die britische Premierministerin Theresa May (60). (Bild: Carl Court/Getty (Birmingham, 5. Oktober 2016))

Die britische Premierministerin Theresa May (60). (Bild: Carl Court/Getty (Birmingham, 5. Oktober 2016))

Gabriel Felder

 

Ende März gilt es ernst: Die britische Regierung wird Artikel 50 der EU-Verfassung auslösen und damit den Entkupplungsprozess von der europäischen Staatengemeinschaft einleiten. Nüchtern betrachtet gilt alles Weitere im Moment als pure Spekulation. Ein laufender Gerichtsfall könnte sogar den März-Termin zum Wanken bringen.

Brexit im Schwebezustand also. Premierministerin Theresa May weigert sich hartnäckig, die Art und Weise der Abspaltung zu beschreiben und die brennendste aller Fragen zu beantworten: Kommt es zu einer harten oder einer weichen Umsetzung? Bevorzugt May eine abrupte Abspaltung oder einen geschmeidigen Übergang? Dabei stehen vor allem der Zugang zum Binnenmarkt und zum Zollbündnis der Europäischen Union zur Debatte. Die «Brexiteers» – Kreuzritter einer vehementen Abnabelung – wollen beides so schnell wie möglich aufgeben.

Ausweichen, wo es geht, heisst die Devise

Theresa Mays Auftritt vor einem parlamentarischen Befragungskomitee in den letzten Tagen glich in diesem Kontext einem Völkerballspiel: ausweichen, wo es geht. «Wenn wir es als angebracht erachten, irgendwelche Anzeichen in Bezug auf diese Details zu machen, werden wir das tun», lautete eine ihrer alles und nichts sagenden Antworten.

Die britische Presse hält sich indessen an eine jahrzehntelange Regel, wonach ein neuer Regierungschef mindestens 100 Tage Schonungsfrist eingeräumt bekommt, bevor die scharfen Giftpfeile fliegen. May befindet sich beinahe doppelt so lang in der Downing Street, und die Flitterwochen mit den Medien halten an: «Es fällt schwer, May nicht zu bewundern für ihre Beständigkeit,» hielt ihr sogar der Brexit-skeptische «Guardian» zugute: «Ihr Schweigen mag manche erzürnen, aber es ist hundertprozentig demokratisch.»

Im Unterhaus hingegen werden die emotionalen Wogen durch Mays Geheimhaltungsstrategie nicht gerade geglättet. Vor dem Befragungskomitee liess sie durchblicken, dass sie den Parlamentsmitgliedern keine Stimme geben will, wenn es um die Schlussverhandlungen mit den verbleibenden 27 EU-Staaten geht. Hier könnte ihr allerdings das höchste Gericht im Land im Weg stehen und Anfang 2017 verfügen, dass das Parlament über den Brexit-Typus konsultiert werden muss. Der prominente Links-Politiker Ed Miliband spricht von einer «totalen Unverschämtheit», sollte das britische Parlament umgangen werden: «Schliesslich drehte sich das ­Brexit-Referendum um die volle Wiedererlangung der Parlamentssouveränität».

Rede im Frühjahr soll Klarheit bringen

Laut «The Times» zeigt sich auch Ihre Majestät Königin Elisabeth II. unbeeindruckt von Theresa Mays Heimlichtuerei und gab sich bei einem kürzlichen Gipfeltreffen «enttäuscht», sich wie der Rest der Nation gedulden zu müssen. Die Königin mischt sich normalerweise nicht in politische Diskussionen ein, und so gesehen sind ihre angeblichen Kommentare mit Vorsicht zu geniessen. Die Queen-Schlagzeilen passen allerdings ins Vakuum, das die «Kein Kommentar»-Kultur erzeugt. May wird einen breiten Rücken brauchen, wenn sie auf ihrem Stillschweigen beharrt. Als Trostpflaster versprach sie aufs Frühjahr 2017 eine Rede, welche mehr Klarheit über das Schicksal Grossbritanniens geben soll. Theresa May muss in die Geschichtsbücher ihrer Partei geblickt haben. Seit Margaret Thatcher sind alle konservativen Premierminister irgendwann an der Europa-Frage gestrauchelt. Die Tories präsentieren sich auch im aktuellen Parlament als ein äusserst gespaltener Verbund und lassen sich in zwei scharf abgetrennte Lager von Brexit-Strebern und -Verdrängern einteilen.

So gesehen macht Mays momentanes Manöver Sinn: Beide Lager sind sprungbereit, die Premierministerin anzugreifen, sollte sie sich auf eine Seite stellen und für einen entweder weichen oder harten Brexit entscheiden. Vielleicht will sich May ganz einfach das Weihnachtsfest nicht verderben lassen und hält beide Fraktionen darum in erwartungsvoller Ahnungslosigkeit.

Brexit-Lager beschwört goldenes Zeitalter

Unsere Zeitung sprach mit dem Direktor einer Business-Beratungsfirma, welche Seminare in Grossbritannien und Deutschland durchführt und der Möglichkeit eines harten Brexit mit Bange entgegenblickt. Das Interview nahm eine überraschende Wende, als der 48-jährige Londoner darauf beharrte, dass sein Name geheim gehalten werde. «Ich habe ganz einfach keine Lust auf die bissigen Kommentare, welche eine klare Stellungnahme in Sachen Brexit in den sozialen Medien nach sich ziehen würde,» argumentierte er.

Vor allem eine Pro-EU-Position bringe unappetitliche Stimmen an die Oberfläche. Er glaube auch nicht, dass May «einen atemberaubenden Masterplan im Ärmel hat», sieht dafür klare ökonomische Nachteile im neuen Jahr. «Das Pfund wird meiner Meinung nach weiter unterdurchschnittlich abschneiden im internationalen Vergleich.» Auch das Beharren des konservativen Kabinetts am Sparkurs werde sich deutlicher bemerkbar machen, «vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich.»

Stimmen wie diejenige des anonym bleibenden Direktors werden von den «Brexiteers» als «realitätsfremd» abgetan. In den Augen des Ur-Brexit-Befürworters und Aussenministers Boris Johnson steht Grossbritannien ausserhalb der EU ein goldenes Zeitalter bevor. «Wir werden von den fantastischen Möglichkeiten profitieren, welche der freie Handel mit unseren europäischen Freunden einbringen wird,» prophezeit er in gewohnt hemdsärmeliger Art. «Wir trinken 300 Millionen Liter Prosecco jedes Jahr. Die Italiener werden das nicht aufs Spiel setzen wollen.»