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Grossbritannien in der Brexit-Endlosschleife

Muss Grossbritannien nach Boris Johnsons Niederlage im Parlament das Austrittsdatum erneut verschieben? Oder kommt doch alles wieder einmal ganz anders?
Sebastian Borger aus London
Zehntausende demonstrierten am Samstag in London gegen den Brexit. (Bild: AP)

Zehntausende demonstrierten am Samstag in London gegen den Brexit. (Bild: AP)

Soll das immer so weitergehen? Nach der Weigerung des Unterhauses, das neue EU-Austrittspaket durchzuwinken, war am Sonntag in London wie bei den Partnern auf dem Kontinent die Ratlosigkeit mit Händen zu greifen. Die Minderheitsregierung von Boris Johnson will spätestens am Dienstag einen neuen Anlauf zur Ratifizierung unternehmen, um den Brexit doch noch bis Ende Monat zu bewerkstelligen. Die am Samstag beantragte Verlängerung der Austrittsperiode komme «vom Parlament, nicht von mir», teilte der Premier mit.

Rechtlich gesehen besteht kein Unterschied: Da die britische Regierung den Antrag schriftlich zugestellt hat, muss sich die EU damit befassen. Ratspräsident Donald Tusk kündigte Konsultationen an; eine Ablehnung der dann dritten Verlängerung der Austrittsperiode gilt als ausgeschlossen. Glücklich über die neuerliche Verzögerung dürfte in den europäischen Hauptstädten aber kaum jemand sein.

Als Unterstützung für den konservativen Regierungschef wurde in London eine Äusserung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewertet. «Eine weitere Verzögerung ist in niemandes Interesse», hiess es aus dem Élysée-Palast Die Parlamentarier müssten sich nun entscheiden, ob sie die vergangene Woche zu Stande gekommene Einigung zwischen London und der EU befürworten oder erneut ablehnen wollten.

Die Angst vor einem chaotischen Brexit

Wenn die Entscheidung nur nicht so schwer fiele. Dreimal hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May dem Unterhaus ihr vor Jahresfrist zustande gekommenes Vertragswerk vorgelegt. Dreimal hatten ihr die Nein-Sager der Oppositionsparteien sowie der Hardliner in der eigenen Partei eine Absage erteilt. Boris Johnson setzte erst auf einen Brexit ohne Austrittsvereinbarung, schwenkte dann auf einen Verhandlungskurs ein und brachte tatsächlich vom EU-Gipfel ein neues Paket mit. Ausgerechnet bei der ersten Samstagsitzung seit 37 Jahren und am Tag einer neuerlichen Grossdemonstration der Brexit-Gegner sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung geben.

Draussen vor der Tür war alles wie gehabt. Im Oktobersonnenschein tummelten sich auf dem Parlament Square die Exzentriker beider Seiten, fein säuberlich getrennt von Polizisten: Jene Unentwegten, die seit Monaten die blaue EU-Fahne mit den gelben Sternen in die TV-Kameras halten, ebenso wie die Gruppe, deren Plakate den «Brexit jetzt» fordern.

Drinnen aber, in der engen, holzgetäfelten Kammer, schien es schon bald, als werde der mit viel Pathos angekündigte High Noon ausbleiben. Das lag an einem Änderungsantrag des konservativen Ex-Ministers Oliver Letwin, hinter dem sich die gleiche Allianz versammelte wie hinter dem sogenannten Benn-Gesetz, das Johnson zur Brexit-Verlängerung zwang. Man werde dem neuen Paket erst zustimmen, wenn die Drohung eines No Deal endgültig und unwiderruflich vom Tisch sei, argumentierte Letwin.

Corbyn: «Dieser Regierung kann man nicht trauen»

«Lassen Sie uns den Brexit jetzt bewerkstelligen» – dieser Appell des Premierministers verhallte ungehört. Hingegen hatte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn die Zustimmung des Hauses hinter sich, als er die Haltung seiner Partei begründete: «Dieser Regierung kann man nicht über den Weg trauen.» Zu frisch ist die Erinnerung an Johnsons fünfwöchigem Zwangsurlaub fürs Parlament, den der Supreme Court danach für null und nichtig erklärt hatte. «Zwischen den Parteien wie auch innerhalb der Parteien ist das Vertrauen gänzlich zusammengebrochen», glaubt Professor Anand Menon vom Thinktank «UK in a changing Europe».

Die Bruchlinien verlaufen mitten durch, die einstigen Parteilabel zählen fast nichts mehr. Die lauteste Zustimmung von den Konservativen gab es am Samstag für einen zornigen Beitrag von Caroline Flint. Letwins Antrag sei einer Panikreaktion geschuldet, rief die Labour-Politikerin aus dem nordenglischen Yorkshire, deren Wahlkreis für den Austritt gestimmt hatte. «Hier geht es nur um die Verzögerung und sogar die Verhinderung des Brexit.» Umgekehrt bejubelte die Mehrheit der Labour-Fraktion all jene Liberalkonservativen, die die eigene Regierung bezichtigten, sie würde die Rechte des Parlaments beschneiden wollen.

Es bleibt spannend

Am Ende machen die Parlamentarier mit 322 zu 306 Stimmen Johnsons Pläne zunichte – und der folgende Schlagabtausch wird spannend. Oliver Letwin kündigte seinen Verbündeten aus der No-Deal-Allianz das Bündnis auf: Viele von ihnen seien ja Brexit-Gegner und Anhänger eines zweiten Referendums, «ich gehöre nicht dazu». Nun, da die Gefahr des chaotischen EU-Austritts gebannt ist, werde er für das Austrittspaket stimmen.

Auf diese Stimmung setzen Johnson und sein Team. Womöglich schon am Montag, spätestens aber am Dienstag wollen sie das Austrittspaket ins Parlament einbringen und damit die Abgeordneten dazu zwingen, Farbe zu bekennen.

Oder findet sich doch noch ein anderer Ausweg, Neuwahlen vielleicht oder sogar ein zweites Referendum? Dafür demonstrierten am Samstag erneut Hunderttausende . Tatsächlich könnte die neuerliche Volksabstimmung diese Woche wieder im Parlament zur Sprache und zur Abstimmung kommen. Die Zustimmung des Hohen Hauses gilt als unwahrscheinlich, zumal das Projekt durch das ganz normale, mehrmonatige Gesetzgebungsverfahren gebracht werden müsste. «Dazu braucht es eine stabile Mehrheit», glaubt Professor Menon – und genau davon bleibt das Unterhaus bis auf weiteres weit entfernt.

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