GROSSBRITANNIEN: Konservative eliminieren Ukip

Die Regierungspartei von Premierministerin Theresa May verzeichnet bei den Kommunalwahlen in den Regionen bemerkenswerte Zugewinne. Den Tories scheint ein Erdrutschsieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni gewiss.

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Die britische Premierministerin Theresa May bekommt was sie will: vorgezogene Neuwahlen. (Bild: EPA/ANDY RAIN)

Die britische Premierministerin Theresa May bekommt was sie will: vorgezogene Neuwahlen. (Bild: EPA/ANDY RAIN)

Bei den britischen Kommunalwahlen haben die Wähler Theresa Mays harten Kurs gegenüber der EU bestätigt und der konservativen Regierungspartei Hunderte zusätzlicher Mandate beschert. Gleichzeitig brach die Anti-EU-Partei Ukip in sich zusammen. Schwere Verluste für die Labour-Opposition lassen ­einen Erdrutschsieg der Tories bei der Unterhauswahl Anfang Juni immer wahrscheinlicher werden.

In ganz Schottland und Wales sowie in ländlichen Gebieten Englands standen insgesamt 4851 Mandate zur Disposition. Anhand der bis gestern veröffentlichten Ergebnisse errechnete die BBC für die Tories landesweit ­einen Stimmenanteil von 38 Prozent, deutlich vor Labour (27) und den Liberaldemokraten (18). Offenbar sind vor allem Wähler von Ukip (5) in Scharen zu den Tories übergelaufen. Der frühere schottische Ministerpräsident Alex Salmond von der Nationalpartei SNP fasste das Ergebnis so zusammen: «Die konservative Partei hat Ukip eliminiert, indem sie zu Ukip geworden ist.»

May wirbt um bisherige Ukip-Wähler

Premierministerin May hatte kurz nach Ostern mitten im Kommunalwahlkampf die Briten mit der Forderung nach vorgezo­genen Unterhauswahlen überrascht. Sie begründete dies mit der Notwendigkeit, ein klares Mandat für die Brexit-Verhandlungen der kommenden Jahre zu erhalten. Damit standen auch die lokalen Urnengänge gänzlich im Schatten der Europapolitik. Noch am Mittwochnachmittag appellierte die Konservative indirekt an Ukip-Sympathisanten, indem sie Brüssel der Wahlbeeinflussung bezichtigte.

In englischen Regionen wie Lincolnshire, Essex und Hampshire sind die Rechtspopulisten nun in den Kommunalvertretungen nicht mehr vertreten. Hingegen verzeichneten die Tories ihr bestes Ergebnis seit zehn Jahren. Erhebliche Zugewinne konnte die Regierungspartei auch in Schottland verzeichnen, das seit gut zwanzig Jahren steiniges Territorium für die Konservativen ist. Dies könnte einen Protest gegen die seit zehn Jahren in Edinburgh regierende SNP darstellen, deren Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon zum zweiten Mal über die schottische Unabhängigkeit abstimmen lassen will.

Labour-Finanzsprecher John McDonnell, ein enger Vertrauter von Parteichef Jeremy Corbyn, sprach von einer harten Nacht, beteuerte aber: «Es war nicht ein so grosses Desaster, wie uns prophezeit wurde.» Das sehen viele Experten anders. Zwar gewannen die Labour-Kandidaten Steve Rotheram und Andrew Burnham die erstmals ausgeschriebenen Bürgermeisterposten in Liverpool und Manchester. Auch konnte die alte Arbeiterpartei ihre Mehrheit in den Rathäusern der grössten Städte in Wales, Cardiff, Swansea und Newport, verteidigen. Hingegen fiel die bisherige Bastion Glasgow an die schottische Nationalpartei SNP.

Wahl weckt Erinnerungen an Thatcher-Strategie

Im bevölkerungsreichen England haben Labour-Kommunalvertreter kaum mehr irgendwo das Sagen. So verloren sie Mehrheiten in der mittelenglischen Grafschaft Derby und in Birmingham. Antony Wells vom Meinungsforscher YouGov erinnerte an die Situation von 1983, als die Tories unter Premierministerin Margaret Thatcher gegen den dezidiert linken Labour-Vorsitzenden Michael Foot antraten.

Bei der Kommunalwahl im Mai betrug der Abstand zwischen den beiden Parteien lediglich 3 Prozent, bei der Unterhauswahl fünf Wochen später aber lagen Thatchers Tories um 16 Prozentpunkte vorn. Der Sachverhalt könnte sich auch diesmal wiederholen: «Die Leute stimmen bei unterschiedlichen Wahlen unterschiedlich ab», resümiert Wells.

 

Sebastian Borger, London