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GROSSBRITANNIEN: May beschwört die Brexit-Einigkeit

Die Nordiren streiten wegen einer neuen Regierung, die Schotten wollen sich von London lösen, die Waliser mucken auf: Premierministerin Theresa May spürt in den Landesteilen viel Gegenwind.
Sebastian Borger, London
Mit einem Lächeln in Schottland: Premierministerin Theresa May. Bild: Robert Perry/EPA (Glasgow, 27. März 2017)

Mit einem Lächeln in Schottland: Premierministerin Theresa May. Bild: Robert Perry/EPA (Glasgow, 27. März 2017)

Sebastian Borger, London

Zwei Tage vor der offiziellen EU-Austrittsankündigung hat die britische Premierministerin Theresa May gestern in Schottland ihr Festhalten an der Einheit des Vereinigten Königreiches bekräftigt. Vor Mitarbeitern des Entwicklungshilfeministeriums in East Kilbride bei Glasgow betonte die Konservative ihr Einstehen für das «weltoffene Britannien». Beim späteren Gespräch mit der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon ging es um das zweite Referendum über Schottlands Unabhängigkeit, welches das Edinburgher Parlament heute auf den Weg bringen soll. Erst im Jahr 2014 votierte eine Mehrheit von 55 Prozent für den Verbleib in Grossbritannien. Auch die zweite EU-freundliche Region des Landes macht der Londoner Brexit-Regierung Schwierigkeiten: In Nordirland liessen die Parteien die Frist zur Bildung einer neuen Regionalregierung verstreichen.

Sowohl Schotten (62 Prozent) wie Nordiren (56 Prozent) hatten im vergangenen Juni mehrheitlich für den EU-Verbleib gestimmt. Durch den Brexit droht nun eine Errungenschaft des Friedensprozesses auf der Grünen Insel verloren zu gehen: Die zuletzt völlig durchlässig gewordene Landgrenze zwischen Irland und Nordirland müsste wieder errichtet werden, wenn Grossbritannien tatsächlich aus Binnenmarkt und Zollunion ausscheiden sollte. Diese Tatsache befeuerte in den letzten Monaten die politisch-konfessionellen Spannungen.

Auch der Ton zwischen den bisherigen Regierungspartnern, der protestantischen Unions­partei DUP und der katholisch-nationalistischen Sinn Féin (SF), hatte sich drastisch verschlechtert, bis SF im Januar seine Minister abzog und so Neuwahlen erzwang. Deren Ergebnis erfordert wiederum eine grosse Koalition. Die Verhandlungen verlaufen aber zäh. Die gestärkten katholischen Nationalisten verlangen zum Beispiel mehr Geld für ihre Anliegen wie die Förderung der irischen Sprache. Die Parteien werfen einander gegenseitig vor, nicht wirklich an einem Kompromiss interessiert zu sein.

Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire will bis Ostern weitere Gespräche führen. Der Vertraute von Premierministerin Theresa May erfüllt damit eine Forderung der Belfaster Dickköpfe, die sich von London und Dublin vernachlässigt fühlen.

Wenig zu verhandeln gibt es für May derweil über das Herzensanliegen der schottischen Nationalisten: Für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum sei «jetzt nicht die Zeit», hatte die 60-Jährige vor zehn Tagen mitgeteilt. Schliesslich müsse sich das Land geschlossen darauf konzentrieren, bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU «den besten Deal» herauszuholen. Der Frage, wann denn die Zeit komme, wich May auch gestern aus. Nationalistin Sturgeon wünscht sich die Abstimmung «zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019». Mit diesem breiten Zeitfenster bliebe die Möglichkeit gewahrt, die Schotten erst nach Abschluss der zweijährigen Verhandlungsphase zum Brexit im März 2019 an die Urne zu rufen.

Gegen eine losere und schwächere Union

Mays gestrige Rede lässt nur einen Schluss zu: Sie will das neue Referendum über eine Abspaltung Schottlands ganz vermeiden. Ihre Politik ziele darauf, «eine einigere Nation» zu schaffen, betonte die Tory-Chefin. Sie wolle die Regionalisierung der Politik respektieren und stärken, aber «niemals zulassen, dass unsere Union loser und schwächer» werde. Allerdings bezweifeln auch die Waliser, ob es um den Respekt gut bestellt ist. Erst vergangene Woche verdächtigte Carwyn Jones, der Ministerpräsident von Wales, May wolle bisher bei der EU angesiedelte Zuständigkeiten, etwa bei Landwirtschaft und Fischerei, nach London holen. «Dagegen werden wir notfalls klagen», so Jones.

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