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Grossbritannien stolpert dem Brexit-Chaos entgegen

Die britische Regierung hat noch kaum Handelsverträge mit einzelnen Staaten unter Dach und Fach. Am Dienstag droht Premierministerin May zudem eine weitere Abstimmungsniederlage. Jetzt fordert sie ein Entgegenkommen der EU.
Sebastian Borger, London
Die britische Regierung arbeitet im Moment mit Hochdruck daran, Handelsverträge mit einzelnen Staaten abzuschliessen. (Bild: Alastair Grant/AP, 27. Februar 2019)

Die britische Regierung arbeitet im Moment mit Hochdruck daran, Handelsverträge mit einzelnen Staaten abzuschliessen. (Bild: Alastair Grant/AP, 27. Februar 2019)

Drei Wochen vor dem geplanten Brexit steigt die Panik in der britischen Regierung. Dem zuständigen Brexit-Ministerium Dexeu zufolge werden von 161 EU-Vereinbarungen mit Drittstaaten im April höchstens 64 bilateral weitergelten. Besonders schlecht sieht die Bilanz des Aussenhandelsministeriums DIT aus: Minister Liam Fox und sein Team haben sechs Handelsabkommen mit kleineren Nationen abgeschlossen. Dabei hatte der prominente Brexiteer Fox gern behauptet, sämtliche 40 bestehende EU-Verträge mit 71 Nationen würden am 30. März «eine Sekunde nach Mitternacht» in Kraft treten.

Der vereinbarte Austrittsvertrag sieht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor, in der bis auf Grossbritanniens Anwesenheit in Brüssel alles beim Alten bliebe. Das Unterhaus liess Mays Paket aus Vertrag und politischer Zukunftserklärung krachend durchfallen – und auch bei der für Dienstag geplanten neuerlichen Abstimmung ist keine Mehrheit in Sicht. Dann droht zum Monatsende der Chaos-Brexit («no deal»). Am Freitag gab Premierministerin Theresa May zu verstehen, sie werde der EU die Schuld in die Schuhe schieben: «Jetzt ist der Moment zu handeln», appellierte sie an die anderen 27 Staats- und Regierungschefs. Wenn das Scheitern der Regierungspläne zu Bitterkeit führe, sekundierte Aussenminister Jeremy Hunt, «wird man sagen: ‹Die EU hat Fehler gemacht.›»

Fast 100 Verträge werden zu spät unterzeichnet

Bitterkeit empfinden schon jetzt viele Unternehmen und ihre Lobbyverbände über die unzureichenden Vorkehrungen der Regierung für den Chaos-Brexit, der Ende des Monats droht. Beinahe 90 Prozent seiner Mitglieder machten sich Sorgen über möglicherweise lange Verzögerungen an den Landesgrenzen, meldet der Industrieverband CBI. «Die Brexit-Blockade verursacht heute schon Schaden und wird morgen für eine geschwächte Wirtschaft sorgen», prophezeit CBI-Chefökonom Rain Newton-Smith.

Die offiziellen Regierungsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Bis Ende der Woche waren 43 internationale Vereinbarungen getroffen, darunter zum Beispiel Überflugrechte für die USA und Kanada, Weinhandel mit Australien, Export von Tieren mit Neuseeland. In den kommenden drei Wochen sollen 21 weitere Verträge unterzeichnet werden. 97 Abkommen der EU werden definitiv nicht rechtzeitig unter Dach und Fach sein.

Bei ausgesprochenen Handelsabkommen macht das zuständige DIT eine schlechte Figur. Auf der Habenseite sind Verträge mit Chile, der Schweiz und Israel ebenso verbucht wie Palästina, die Färöer-Inseln und die Gemeinschaft südöstlicher Staaten Afrikas ESA, darunter Mauritius und Zimbabwe. Hingegen fehlen Weltmarktgiganten wie Korea, Kanada, Japan oder die USA. «Engagement ongoing», «laufende Verhandlungen», lautet der häufige Eintrag auf der Website des Ministeriums. Dass es rechtzeitig zu unterschriftsreifen Verträgen mit Japan und der Türkei kommt, wird sogar ausdrücklich ausgeschlossen.

Unter normalen Umständen müsste der zuständige Minister wohl seinen Hut nehmen. DIT-Chef Liam Fox aber ist nicht nur ein langjähriger politischer Verbündeter der Premierministerin. Als Einziger der Troika von prominenten Brexiteers, die May im Juli 2016 ins Amt berief, gehört der 57-Jährige noch dem Kabinett an – David Davis (Dexeu) und Boris Johnson (Aussen) traten im vergangenen Sommer zurück. Die Entlassung von Fox kann sich die Regierungschefin also schon deshalb nicht leisten.

Delikate Personalie kurz vor Austrittstermin

Wie wenig Vertrauen der Brexit-Kurs der Regierung bei den eigenen Spitzenbeamten hervorruft, macht eine delikate Personalie deutlich. Das Dexeu kündigte diese Woche die Ruhestandsversetzung seines 57-jährigen Amtsleiters, Staatssekretär Philip Rycroft, zum Monatsende an. Der Termin könnte brisanter nicht sein: Der letzte Arbeitstag des aus Schottland nach London pendelnden Spitzenbeamten ist gleichzeitig der letzte Tag von Grossbritanniens mehr als 46-jähriger EU-Mitgliedschaft.

Rycrofts Ministerium hat vergangenen Monat in einer Studie deutlich gemacht, welch verheerende Wirkung ein No Deal für die britische Wirtschaft hätte. Über die kommenden 15 Jahre würde das Wachstum um bis zu neun Prozent geringer ausfallen als bei normalen politischen Verhältnissen. Kurzfristig rechnen die Planer mit «stark reduzierter Kapazität» auf der Schiffsroute Calais–Dover, durch die 30 Prozent des Güterverkehrs vom Kontinent auf die Insel gelangen. Die Folge wären erhebliche Preisanstiege besonders für frische Lebensmittel.

Wie die Katastrophe noch abgewendet werden kann? Die Premierministerin habe keine Reisepläne, hiess es am Freitag aus der Downing Street zu Gerüchten aus Brüssel, May plane kurzfristig einen Besuch bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Hingegen müssen sich wichtige Staats- und Regierungschefs auf dem Kontinent auf Bittanrufe aus London gefasst machen.

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