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GROSSBRITANNIEN: Theresa Mays neuer Brexit-Realismus

Die Regierung signalisiert Bereitschaft, ihre harte Brexit-Strategie aufzuweichen. Nach den herben Verlusten bei der Unterhauswahl geht die Premierministerin einen Schritt auf die Wirtschaft zu.
Die britische Premierministerin Theresa May musste bei den Wahlen eine herbe Schlappe einstecken. (Bild: Will Oliver/EPA)

Die britische Premierministerin Theresa May musste bei den Wahlen eine herbe Schlappe einstecken. (Bild: Will Oliver/EPA)

In Grossbritannien mehren sich die Anzeichen für eine Aufweichung der bisher verfolgten harten Brexit-Strategie. Seit der vorgezogenen Unterhauswahl, die Theresa Mays Position empfindlich schwächte, misst die Premierministerin den Interessen der Wirtschaft grössere Bedeutung bei. Bei einem Treffen mit Brexit-Chefunterhändler David Davis betonten Wirtschaftsvertreter gestern die Bedeutung mehrjähriger Übergangsfristen. «Wir müssen realistisch sein», mahnte Carolyn Fairbairn vom Industrieverband CBI an. «Die Details unseres neuen Verhältnisses zur EU können unmöglich bis März 2019 klar sein.»

Die Begegnung mit Industriellen und Verbandsvertretern symbolisiert den neuen Brexit-Realismus in Londoner Regierungsstuben. In der Downing Street heisst es zwar, man habe die Interessen der Wirtschaft stets ernst genommen; es gehe jetzt um eine «Intensivierung» der Kontakte. In Wirklichkeit aber interpretierten May und ihre engsten Berater das Brexit-Votum vom Juni 2016 auch als Aufschrei gegen Big Business und setzten auf Distanz zur einschlägigen Lobby. Abwertend sprach die konservative Parteichefin über international tätige Manager und Banker als vaterlandlose Gesellen: «Wer Weltbürger sein will, gehört nirgendwo richtig dazu.»

Chefunterhändler Davis zeigt sich kompromissbereit

Der für die Torys katastrophale Wahlausgang hat all jenen Aufwind gegeben, die Mays harten Brexit-Kurs mit Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion für falsch halten. Dazu gehören Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark. Sogar der eingefleischte EU-Feind Davis signalisiert Kompromissbereitschaft. In jüngsten Medienauftritten deutete er an, er sei bei der Einwanderungskontrolle flexibel – flexibler jedenfalls als die Regierungschefin. Diese machte sich im Wahlkampf erneut das Ziel einer Immigration von unter 100 000 Menschen pro Jahr zu eigen, an dem die Torys seit 2010 scheitern.

Davis’ kürzlich aus dem Amt geschiedener Büroleiter James Chapman bezeichnet Mays Ablehnung des Europäischen Gerichtshofs als Hindernis für konstruktive Verhandlungen und dürfte damit die Stimmung seines langjährigen Chefs widerspiegeln. Tatsächlich drängen Fachbeamte darauf, die Insel solle Mitglied bei supranationalen Behörden bleiben. Das geht aber nur, wenn die Schlichtung zukünftiger Streitfälle geklärt ist.

Ganz vom Kabinettstisch scheint Mays noch vor Monatsfrist häufig wiederholter Slogan zu sein, wonach «kein Deal besser als ein schlechter Deal» sei. Die Idee sorgte auf dem Kontinent für Verwunderung, bei der britischen Industrie für Alarm.

Autoindustrie weist starken Investitionsrückgang auf

«Unternehmen im Ungewissen zu lassen, riskiert massiven wirtschaftlichen Schaden», urteilt Terry Scuoler von EEF, einem Fachverband führender Ingenieurfirmen. Einen Beweis dafür lieferte jüngst die für das Königreich wichtige Autoindustrie: Dort gingen Investitionen nach Angaben des Fachverbandes SMMT 2016 gegenüber dem ­Vorjahr um drei Viertel zurück.

Die Wirtschaftsdaten geben keinen Anlass zur Freude. Zwar nahm die Wirtschaftsleistung 2016 um 1,8 Prozent zu; die Prognose der Bank of England für 2017 (1,9) dürfte sich aber als zu optimistisch herausstellen. Im ersten Quartal 2017 lag die Insel mit Italien auf dem letzten Platz der G7-Staaten. Schon heute spüren viele Briten einen Rückgang ihres Lebensstandards: Die leichte Zunahme der Reallöhne wird durch die hohe Inflation von zuletzt 2,9 Prozent mehr als ausgeglichen. Das ist vor allem der Verteuerung der Importe durch den Pfund-Absturz geschuldet.

Prompt haben die Konsumenten der Firma Visa zufolge im Mai erstmals seit 2013 weniger ausgegeben als im Vormonat. Das lässt für die Konjunktur wenig Gutes ahnen: Bisher gaben die verschuldeten Privathaushalte trotz der Brexit-Unsicherheit unverdrossen weiter Geld aus.

Sebastian Borger, London

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