GROSSBRITANNIEN: Wahlkampfpause spektakulär beendet

Vier Tage nach dem Anschlag von Manchester wird der Wahlkampf fortgesetzt. Oppositionsführer Jeremy Corbin nutzt die Absenz von Theresa May und kritisiert die britische Aussenpolitik – seine Gegner antworten mit schweren Vorwürfen.

Sebastian Borger, London
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Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn nahm gestern den Wahlkampf wieder auf. (Bild: Andy Rain/EPA (London, 26. Mai 2017))

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn nahm gestern den Wahlkampf wieder auf. (Bild: Andy Rain/EPA (London, 26. Mai 2017))

Sebastian Borger, London

Mit einem Frontalangriff auf die Sicherheitspolitik der konservativen Regierung hat Jeremy Corbyn gestern den britischen Wahlkampf wieder aufgenommen. Sein Land müsse sich stark zeigen gegenüber dem islamistischen Terrorismus, aber auch genau dessen Ursachen analysieren, sagte der Labour-Oppositionsführer in London. Zu Letzteren zählte der Politiker den sogenannten «Krieg gegen den Terror» mitsamt der britischen Beteiligung am Irak-Krieg und am Sturz des libyschen Diktators Muammar Al-Gaddafi. Darauf hinzuweisen reduziere «in keiner Weise die Schuld jener, die unsere Kinder angreifen».

Am Ausgang der Arena-Konzerthalle seiner Heimatstadt Manchester hatte der Attentäter Salman Abedi am Montagabend 22 Menschen mit in den Tod gerissen, mehrere Dutzend erlitten teils lebensgefährliche Verletzungen. Unter den Toten sind sieben Mädchen unter 18 sowie zahlreiche Mütter und Väter, die ihre Kinder vom Konzert der US-Popsängerin Ariana Grande abholen wollten. In Absprache mit Premierministerin Theresa May hatte Corbyn wenige Stunden nach dem Bombenanschlag den Wahlkampf für den Urnengang am 8. Juni bis gestern unterbrochen.

Corbyn «entschuldigt Terrorismus»

Corbyn stützte sich bei seiner Rede auf Fachleute wie die frühere Chefin des Inlandsgeheimdienstes MI5, Eliza Manningham-Buller. Diese hatte zu Pro­tokoll gegeben, die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus habe durch den Irak-Krieg «erheblich» zugenommen. Die unabhängige Irak-Untersuchungskommission kam zu dem Schluss: Erst nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein 2003 habe Al-Kaida im Zweistromland Fuss fassen können. Es sei «offensichtlich», teilte Kommissionsmitglied Professor Lawrence Freedman gestern mit, «dass der Zorn über die Politik des Westens im Nahen Osten einen – aber nicht den einzigen – Faktor für den islamistischen Terror darstellt».

Von Mays Ministern – die Chefin selbst weilte auf dem G7-Gipfel – musste sich der Oppositionsführer schwere Vorwürfe gefallen lassen. «Er entschuldigt Terrorismus», sagte Verteidigungs­minister Michael Fallon. Dschihadisten würden «nicht unsere Aussenpolitik angreifen, sondern die Werte unserer Gesellschaft», sekundierte der Sicherheits-Staatssekretär Ben Wallace. Die Liberaldemokraten, die 2003 als einzige grosse Partei gegen den Krieg gestimmt hatten, kritisierten Corbyns Timing. Vor der Bestattung der Todesopfer sei «jetzt nicht die Zeit», teilte Parteichef Tim Farron mit.

Die nervöse Reaktion der Konservativen dürfte mit einer Umfrage zusammenhängen, wonach der früher zweistellige Abstand zwischen Torys (43) und Labour (38) stark zusammengeschrumpft ist. Vor dem Bombenanschlag stand Premier May stark unter Druck, weil sie Vorschläge zur Neuordnung der Pflegeversicherung in ihrem Wahlprogramm binnen weniger Tage widerrufen hatte. Die Bluttat selbst bringt die langjährige Innenministerin ebenfalls in Schwierigkeiten, wurde unter ihrer Ägide doch der Polizei massiv das Budget gekürzt. Dadurch würden jetzt Streifenbeamte gerade in Problembezirken fehlen, argumentieren die Kritiker. Hingegen erhielt der Inlandsgeheimdienst MI5 zuletzt 2000 zusätzliche Mitarbeiter, hatte auch Abedi kurzzeitig im Visier, ver­- lor dann aber das Interesse an dem halbwüchsigen Extremisten. Man habe 3000 Dschihadisten unter Beobachtung, gab Staatssekretär Wallace zu bedenken. Weitere 9000 zähle MI5 zum islamistischen Umfeld. In der grösseren Gruppe gebe es aber auch «viele Grossmäuler, die nie im Leben wirklich eine Bombe anfassen würden», so Wallace.

Informationsaustausch mit USA wieder begonnen

Der Uni-Abbrecher Abedi muss den bisher bekannt gewordenen Ermittlungsergebnissen zufolge seine mit Nägeln und Schrauben angereicherte Bombe mindestens ein Jahr lang geplant haben. Zum Zusammenbau mietete er eigens eine Wohnung im Stadtkern von Manchester an. Die dort hinterlassenen Spuren deuten offenbar darauf hin, dass Abedi mindestens eine weitere Bombe konstruiert haben könnte. Die Kripo war auch gestern damit beschäftigt, Abedis Umfeld auf den Kopf zu stellen. Acht Männer zwischen 18 und 38 Jahren befanden sich noch in Polizeihaft. Übers verlängerte Wochenende – auf der Insel ist am Montag Feiertag – bleibt die Terror-Alarmstufe «kritisch», die Behörden rechnen also mit einem unmittelbar bevorstehenden weiteren Anschlag.

Um diesen zu vermeiden, ist Informationsaustausch mit anderen Geheimdiensten besonders wichtig; nach kurzzeitiger Unterbrechung wegen Leaks an die «New York Times» kehrte die Kripo von Manchester zur Praxis zurück, ihre eigenen Erkenntnisse umgehend an US-Geheimdienste weiterzugeben – in der Hoffnung, umgekehrt Hilfe bei den Ermittlungen zu erhalten.