Grosse Aufregung um Frankreichs kleine Islam-Partei

Fürchten die Franzosen etwa, dass Michel Houellebecqs Roman «Soumission», wo ein Muslim Staatspräsident wird, Realität wird? Dass bei den Departementswahlen in einer Woche auch eine Islam-Partei teil nimmt, sorgt für Empörung.

Stefan Brändle, Paris
Drucken
Teilen
Die französischen Muslime engagieren sich auch politisch.

Die französischen Muslime engagieren sich auch politisch.

KEYSTONE

Die Union der muslimischen französischen Demokraten (UDMF) ist eine kleine Formation. Das Echo auf ihre Kandidatur in Marseille ist aber gewaltig. Und selten positiv. Parteipräsident Nagib Azergui klagt, eine «ungesunde Medienwelle» sei über ihn hereingebrochen. «Mannigfache Druckversuche» hätten Mäzene abspenstig gemacht und dazu geführt, dass seine Partei nicht landesweit, ja nicht einmal wie geplant in acht Wahlkreisen antreten könne.

Schlussendlich bewerben sich die muslimischen Demokraten nur in der südfranzösischen Hafenstadt, die als Eingangstor von Nordafrika einen hohen Anteil von Immigranten zählt. Damit steht die UDMF allerdings nicht allein da: Bei den Departementswahlen treten nur die Grossparteien in allen Wahlkreisen mit eigenen Bewerbern an. Selbst der rechtsextreme Front National (FN) vermag in dem flächenmässig grössten Land Europas nicht überall Kandidaten zu portieren.

Religiöse Parteien sorgen für Skepsis

Doch die Beteiligung der UDMF wirft in Frankreich vor allem grundsätzliche Fragen auf. In einem laizistischen Land, das Kirche und Staat klar trennt und das zum Beispiel keine Kopftücher in Ämtern oder Schulen duldet, wird der politische Auftritt einer religiösen Partei ungern gesehen. Auch die Christdemokratische Partei (PCD) pflegt ein Mauerblümchendasein, obwohl ihre Ideen in dem katholischen Land an sich sehr verbreitet sind.

Auf noch weniger Anklang stösst eine islamische Partei. Dabei gibt sich die 2012 gegründete, 800 Mitglieder zählende UMDF sehr gemässigt. Ihr Wahlprogramm nennt, wie bei einer republikanischen Bewegung üblich, als Erstes den Kampf gegen die Ungleichheit oder die Spekulation. Spezifisch «islamisch» ist die Forderung nach der Unterstützung der Halal-Nahrung, dazu auch die Wiedereinführung des Arabischunterrichts in den Mittelschulen. Die Partei betont die Gleichberechtigung der Frau, die frei sei «zu arbeiten, studieren, sich zu äussern und zu zirkulieren» – Letzteres wohl in Opposition zum saudischen Autofahrverbot für Frauen. Aussenpolitisch wird zwar der EU-Beitritt der Türkei gefordert, zum Nahostproblem enthält sich die Partei aber jeglicher Polemik.

Innenpolitisch brisant ist die Forderung nach der Einführung des Ausländerstimmrechts. Das war auch ein – unerfülltes – Wahlversprechen des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Die regierende Linke, die stärker als die Rechte auf die schätzungsweise fünf Millionen Moslems in Frankreich zählt und bei den Departementswahlen auf eine Schlappe zusteuert, reagierte entsprechend harsch. Eine solche Islampartei sei «genau das, was die Terroristen» wollen, meinte Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis.

Der Immigrationssoziologe der Universität Sciences-Po, Vincent Tiberj, versteht diese harte Reaktion kaum: «Diese Partei ist sogar unter den französischen Muslimen sehr minoritär.» Die Linke habe vielmehr selbst ein Problem, gegenüber der Wählerschaft der «Vielfalt» – das heisst der zugewanderten Bevölkerung – klare Positionen einzunehmen.

Ein Wahlsieg ist illusorisch

Wahlarithmetisch werden die muslimischen Demokraten bei den Wahlen von nächster Woche keine Rolle spielen. Die Debatte um ihre politische Einstellung ist aber nicht zuletzt seit den «Charlie-Hebdo»-Anschlägen neu lanciert. Eine frühere «Partie des musulmans de France» (PMF) hatte bei den Parlamentswahlen von 2007 knapp ein Prozent der Stimmen erhalten, bevor sie wegen interner Probleme in der Versenkung verschwand.

Der aus Marokko stammende UMDF-Präsident Azergui hat nach eigenen Angaben bereits einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2017 gefunden. Nicht einmal er hofft allerdings, dass er einen islamischen Wahlsieg feiern könnte, wie es der Skandalautor Michel Houellebecq in seinem neuen Roman «Unterwerfung» beschreibt.