Deutschland
Grosse Koalition kommt zustande: Die SPD-Basis sagt mit 66% Ja

Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue grosse Koalition in Deutschland. Sie stimmte beim Mitgliederentscheid mit einer überraschend grossen Mehrheit für den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die SPD am Sonntag in Berlin mitteilte.

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Die SPD-Mitglieder stimmen der Groko zu.

Die SPD-Mitglieder stimmen der Groko zu.

KEYSTONE

Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue grosse Koalition in Deutschland frei gemacht. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Mitglieder mit Ja.

Der weitere Fahrplan

4. MÄRZ

Bis vergangenen Freitag konnten die mehr als 460'000 SPD-Mitglieder über ein neues Regierungsbündnis mit der Union abstimmen, an diesem Sonntag wurde das Ergebnis verkündet. Parallel beriet der SPD-Vorstand in einer zweitägigen Klausurtagung über das weitere Vorgehen. Dabei sollte es vorrangig um die Erneuerung der SPD gehen.

5. MÄRZ

Am Montag beraten die Spitzengremien von CDU und CSU unabhängig voneinander über die Lage nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Dabei dürfte die CSU ihre Ministerriege bekanntgeben, die CDU hatte dies bereits vor einer Woche getan.

12. MÄRZ

Voraussichtlich an diesem Tag will die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles die Personalvorschläge für die sechs den Sozialdemokraten zustehenden Minister in der neuen Bundesregierung nennen. Mit besonderer Spannung wird die Besetzung des bislang von Sigmar Gabriel geleiteten Aussenministeriums betrachtet.

14. MÄRZ

Wahrscheinlich am 14. März soll CDU-Chefin Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Danach werden auch die übrigen Mitglieder der neuen Regierung ernannt und vereidigt. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl könnte damit wieder eine gewählte Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Insgesamt wurden 378'437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463'722 Mitglieder, wie die SPD am Sonntag mitteilte. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239 604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123 '29 mit Nein. Das gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt.

161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Für die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es bereits die dritte grosse Koalition.

Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD grösste Oppositionspartei sein.

Wie stabil das Bündnis sein wird, muss sich noch zeigen. Die SPD will nach zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist.

Kehrtwendung nach Jamaika-Scheitern

Zunächst waren mehrwöchige Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen gescheitert, die FDP liess die Gespräche am 19. November platzen. Nachdem die SPDwegen des Absturzes auf 20,5 Prozent direkt nach der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt und eine erneute grosse Koalition ausgeschlossen hatte, liess sie sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Pflicht nehmen.

Ein Sonderparteitag gab im Januar mit knapper Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Nach deren Ende trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef Martin Schulz zurück.

Auch den Plan, Aussenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte.

Den SPD-Vorsitz soll Andrea Nahles als erste Frau in der SPD-Geschichte bei einem Sonderparteitag am 22. April übernehmen. Bis dahin führt Olaf Scholz die SPD kommissarisch.

Besetzung der Ministerposten noch offen

In die neue grosse Koalition will die je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden, wie Scholz am Sonntag ankündigte. Die SPD werde sich in den kommenden Tagen wie geplant Zeit für die Aufstellung ihrer Ministerliste nehmen.

Unter den Ressortchefs werden laut Scholz einige Minister sei, die schon bisher amtierten, einige würde neu hinzukommen. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler.

Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll. Zudem bekommt die CSU Verkehr und Entwicklung.

Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).

Wahlverlierer regieren weiter

Mit Union und SPD dürfen die beiden grossen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden - zusammen büssten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.

Juso-Chef Kevin Kühnert hatte massiv Stimmung gegen eine neue grosse Koalition gemacht. Die Jusos starteten eine Kampagne, um neue Mitglieder zu gewinnen, die gegen die GroKo stimmen. Daraufhin traten seit Jahresbeginn 24'339 Menschen in die SPD ein.