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Härtere Strafen für Faschismus-Verherrlicher?

Dominik Straub, Rom

Gesetzesänderung Die «Verherrlichung des Faschismus» soll nach einem neuen Gesetz künftig mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren geahndet werden. Unter Strafe gestellt werden sollen ausserdem die Produktion und der Verkauf von Waren mit Bildern und Symbolen, die sich auf Adolf Hitler oder Italiens faschistischen Diktator Benito Mussolini beziehen. Propaganda im Internet soll als erschwerender Umstand gelten. Auch der faschistische Gruss, der ausgestreckte rechte Arm, soll künftig als faschistische Propaganda gelten.

Die Zeit wäre in der Tat reif für eine schärfere Ahndung dieser Tatbestände. In Italien findet man fast an jedem Kiosk Mussolini-Kalender und ähnliches Material; Souvenirshops verkaufen – nicht nur in Predappio (siehe Haupttext) – ungeniert Mussolini-Büsten und allerlei Krimskrams mit Duce-Motiven. Für Aufregung hat in diesen Tagen ein Strandbadbetreiber in Chioggia an der Adria gesorgt, der an jeder Ecke seines Privatstrands Plakate mit faschistischen Parolen aufgestellt hat. Auf einigen Umkleidekabinen steht dort zum Beispiel: «Gaskammer – Zutritt verboten».

Faschistische Propaganda eigentlich bereits verboten

Das Problem beim neuen Gesetzesentwurf ist, dass es ihn eigentlich nicht braucht: Bereits das sogenannte «Scelba-Gesetz» aus dem Jahr 1952 verbietet seit Jahrzehnten jede öffentliche Propaganda, mit der «Persönlichkeiten, Prinzipien, Handlungen oder Methoden des Faschismus oder dessen antidemokratischen Ziele angepriesen werden». Die Gründung von faschistischen Parteien ist schon in der Verfassung des Jahres 1948 verboten worden. Dennoch ziert bis heute im italienischen Transportministerium ein Mussolini-Porträt die Galerie der ehemaligen Verkehrsminister.

Im neuen Gesetz würden die Strafen für die Verherrlichung des Faschismus zwar verschärft und einige Tatbestände konkreter benannt. Letztlich ist die neue gesetzgeberische Aktivität aber bloss Ausdruck einer alten italienischen Krankheit: Statt bestehende Gesetze durchzusetzen, produziert man stetig neue und schärfere, denen dann ebenfalls keine Achtung verschafft wird. Der diesbezügliche Klassiker sind die Steuergesetze: Steuerhinterziehung ist in Italien ebenfalls verboten, dennoch ist sie zum Volkssport Nummer 1 geworden.

Italien tut sich mit der Aufarbeitung schwer

Doch Italien tut sich generell schwer mit der Aufarbeitung der Mussolini-Diktatur. Das liegt unter anderem auch daran, dass es sich beim Kampf gegen Faschismus in Italien nicht nur um einen Befreiungskrieg gehandelt hatte, sondern gleichzeitig um einen Bürgerkrieg. Viele Alt- und Neofaschisten glauben noch heute, dass sie in diesem Krieg zwar unterlegen seien, aber trotzdem für die richtige Sache gekämpft hätten. So konnte es geschehen, dass schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg das neofaschistische «Movimento Sociale Italiano» (MSI) gegründet wurde und dieses 1948 an den Parlamentswahlen teilnehmen konnte.

Eine eigentliche Rehabilitierung des Mussolini-Regimes erfolgte unter Silvio Berlusconi, der 1994 den damaligen MSI-Chef und späteren Vizepremier und Aussenminister Gianfranco Fini bei den Bürgermeisterwahlen in Rom zur Wahl empfahl. Berlusconi, der auf die Stimmen der Faschisten angewiesen war, erklärte später auch, dass es sich beim Duce um einen gutmütigen Diktator gehandelt habe: «Mussolini hat niemanden getötet. Er hat die Leute in die Ferien in der Verbannung geschickt.»

Dominik Straub, Rom

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